Aktuelles

Sie finden keinen Kitaplatz? Erfolgreich Schadenersatz vom Staat erhalten.

Seit 01. August 2013 haben Kinder schon ab dem zweiten Lebensjahr Anspruch auf Betreuung und Förderung in einer Kindertagesstätte oder der Kindertagespflege. Dabei handelt es sich um einen staatlich garantierten Rechtsanspruch (§ 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII), zuständig für die Bearbeitung sind die Jugendämter. Leider hat es der Staat im Vorfeld der gesetzlichen Neuregelung versäumt, genügend in den Ausbau der Betreuungsangebote zu investieren. So gab es zwar nun den Rechtsanspruch auf Betreuung, aber die Wartelisten der Kitas wurden dadurch nicht kürzer. Noch heute stehen reihenweise Eltern trotz monatelanger Suche ohne Betreuungsplatz für ihr Kind da. Leider stehlen sich viele Jugendämter aus der Verantwortung. Hier hilft es, hartnäckig zu bleiben. Mittels einer Klage können sich Eltern beides holen: einen Betreuungsplatz für ihr Kind und entgangenes Einkommen.

Die Klage auf Nachweis eines Betreuungsplatzes

Da der Anspruch auf Betreuung in einer Bereitstellungspflicht des Staates resultiert, können Eltern vor den Verwaltungsgerichten Klage auf Verpflichtung des Staates erheben, ihnen einen Betreuungsplatz für ihr Kind anzubieten. Interessanterweise finden die Jugendämter dann doch Betreuungsplätze, sobald sie verklagt werden. Irgendwo scheint es da eine Reserve zu geben. Wählt man zudem den Weg des Eilrechtsschutzes kann so innerhalb eines Monats ein Betreuungsplatz erstritten werden.

Die Klage auf Schadensersatz wegen Verdienstausfall

Stellen die Jugendämter keinen Betreuungsplatz bereit, erleiden berufstätige Eltern Einkommensverluste, da sie ihr Kind nun selbst zu betreuen haben. Doch mithilfe einer Klage auf Schadensersatzes wegen Verdienstausfall können sich Eltern das verpasste Einkommen vom Staat zurückholen. Denn der Staat hat schließlich seine Pflicht zur Bereitstellung eines Betreuungsplatzes verletzt! Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verdienstausfall resultiert aus § 839 BGB, Art. 34 GG. Leider zeigen sich die Jugendämter in diesen Verfahren etwas widerborstiger als bei den Klagen auf Nachweis eines Betreuungsplatzes. Hier eine Sammlung der beliebtesten Ausreden, die mir bisher in meiner Praxis untergekommen sind:

Wir finden nicht genügend Arbeitskräfte (ErzieherInnen).“

Das neue Kita-Gebäude wird nächstes Jahr fertig.“

Die Flüchtlinge waren es. Ja! Die Flüchtlingswelle hat alle Kitaplätze leergefegt.“

Der Rechtsanspruch dient nur der Förderung der Kinder. Wir haben keine Pflicht, die Eltern vor Einkommensverlusten zu schützen.“ (= Wenn wir die Pflichten verletzen, passiert uns nichts.)

Der Rechtsanspruch gilt nur für einen Halbtagesplatz.“

Teils sind das dreiste Ausreden, teils gewichtige Argumente. Letztere habe ich aber in mehreren Verfahren vor verschiedenen Landgerichten schon entkräftet und so für die Eltern Schadensersatz wegen Verdienstausfalls in Höhe von unter anderem ca. 10.000 Euro erstritten.

2020

Schöner Wohnen mit der Mietpreisbremse

Aktuell beherrscht der Berliner Mietendeckel die Debatte um steigende Mieten und was man dagegen tun kann. Nicht vergessen werden dürfen dabei aber zwei anderen Instrumente, deren sich MieterInnen bei überteuerten Forderungen der VermieterInnen bedienen können. Zum einen gibt es die sogenannte Kappungsgrenze nach § 558 BGB. Danach darf eine Mieterhöhung frühestens 15 Monate nach der letzten Erhöhung verlangt werden. Und die Miete darf nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden (die sich in Berlin und anderen Großstädten anhand des Mietspiegels bemisst). Die Kappungsgrenze schützt aber nicht vor Wuchermieten bei Neuvermietung. Seit 2015 soll hier das Instrument der Mietpreisbremse eingreifen.

Die Regelungen der Mietpreisbremse kurz erklärt

Die neu eingefügten §§ 556d BGB verbieten es dem Vermieter, bei Neuvermietung eine Miete zu verlangen, die mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Wird dennoch ein Mietvertrag zu überteuerten Konditionen abgeschlossen, können MieterInnen nachträglich die Senkung der Miete verlangen. Das geschieht mittels einer sogenannten Rüge. Führt diese nicht zum gewünschten Erfolg bleibt MieterInnen nur der Weg zum Gericht. Dieser führt aber sehr oft zum Erfolg, denn das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse bestätigt. Zudem sind VermieterInnen nach § 556g Abs. 1a BGB zur Auskunft über die Umstände verpflichtet, die die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse bestimmen. Ich selbst habe bereits einige MandantInnen erfolgreich bei ihrer Klage auf Senkung der Miete unterstützt.

Ausnahmen

Achtung, die Mietpreisbremse gilt nicht oder nur eingeschränkt in folgenden Fällen:

  • Die Miete des Vormieters lag bereits über der ortsüblichen Vergleichsmiete. (Es kann aber Senkung auf das Niveau der Vormiete verlangt werden.)
  • Modernisierung innerhalb der letzten drei Jahre (es darf ein Zuschlag nach § 559 BGB verlangt werden)
  • Erstbezug einer Neubauwohnung oder nach umfassender Modernisierung
  • Die Wohnung liegt nicht in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt i.S.d § 556d Abs. 2 BGB. Lesen Sie hier nach, in welchen Gebieten die Mietpreisbremse gilt.

 

Die Neuerungen ab 01. Januar 2019 und 01. April 2020

Verlangte der Vermieter bereits vom Vormieter eine überhöhte Miete, muss er nun seit 01. Januar 2019 unaufgefordert und vor Vertragsschluss darüber informieren. Tut er dies nicht, darf er sich nicht auf die beiden, oben erstgenannten Ausnahmeregelungen berufen. Dann gilt also doch wieder: zulässige Miete = ortsübliche Vergleichsmiete + 10 Prozent. Seit 01. April 2020 gilt zudem, dass zu viel bezahlte Miete schon ab dem Zeitpunkt des Einzugs in die neue Wohnung zurückverlangt werden darf. Bisher galt dies erst ab dem Zeitpunkt der Rüge.

Mit einer Klage bares Geld sparen

Die Rechtsunsicherheit rund um den Mietendeckel ist leider noch groß und er erlaubt Mietabsenkungen auch erst ab 23. November 2020. Die Mietpreisbremse ist dagegen schon erprobt. Zögern Sie also nicht mit einer Klage, insbesondere wenn Ihr Vermieter auf Ihre Rüge nicht antwortet oder Ihnen folgende Märchen erzählen möchte: Die Wohnung wurde umfassend renoviert! Die Vormiete lag schon über der ortsüblichen Vergleichsmiete! Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig! Die Rechtsverordnung des Landes Berlin zur Mietpreisbremse ist rechtswidrig! Der Mietspiegel ist nicht anwendbar! Die Einordnung in den Mietspiegel ist falsch! Denn oft ist ein Vorwand der VermieterInnen nur vorgeschoben oder aber im Detail falsch, da etwa die Modernisierung doch nicht so umfassend war oder Streit um die wohnwertbestimmenden Merkmale des Mietspiegels besteht.

2020

Krankengeld verweigert - Erfolg am Bundessozialgericht!

Grundsatz: Lückenloser Nachweis über Arbeitsunfähigkeit notwendig

Wer aufgrund von Krankheit oder Verletzung arbeitsunfähig wird, bekommt in der Regel zunächst sechs Wochen seinen Lohn fortgezahlt. Ist die Arbeitsfähigkeit bis dahin nicht wieder hergestellt, springt bei gesetzlich Versicherten die Krankenkasse für weitere 78 Wochen ein. Diese Leistung nennt sich Krankengeld. Als Nachweis für die Arbeitsunfähigkeit will die Krankenkasse – wie der Arbeitgeber – eine Bescheinigung dafür sehen, die Arbeitunfähigkeitsbescheinigung. Eine solche stellen die Kassenärzte aus, also alle Ärzte, bei denen sich gesetzliche Versicherte behandeln lassen können. Die bescheinigten Zeiträume über die Arbeitsunfähigkeit müssen zusammenhängend sein. Befindet sich dazwischen eine zeitliche Lücke, gibt es kein Krankengeld. Eine rückwirkende Ausstellung ist zudem unzulässig. Das sieht das Gesetz so vor.

Problem: Rückwirkende Ausstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Krankengeldbeziehende, deren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausläuft, müssen also spätestens am nächsten Tag, der auf den letzten bescheinigten Tag folgt, erneut zum Arzt. Nicht selten passiert es jedoch, dass Arztpraxen an diesem Tag keine Termine anbieten oder bereits vereinbarte Termine aus praxisinternen Gründen verschieben wollen. ÄrztInnen sehen darin oft nicht das Problem, denn sie dürfen die Arbeitsunfähigkeit auch für zurückliegende Zeiträume feststellen. Erlaubt hat ihnen das der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie. Neben Ärzten und Krankenhäusern sitzen im Gemeinsamen Bundesausschuss die Krankenkassen selbst. Der aufmerksame Leser erkennt nun schon den Widerspruch: Einerseits wollen die Krankenkassen, dass die Arbeitsunfähigkeit am Folgetag verlängert wird, andererseits erlauben sie ihren ÄrztInnen, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen rückwirkend auszustellen.

Erfolg vor dem Bundessozialgericht

Diese unbefriedigende Situation hat auch bereits einem meiner Mandanten geschadet. Seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lief am Montag ab. Für den Dienstag hatte er bereits einen Termin bei seinem Arzt vereinbart. Am Montag rief die Arztpraxis bei meinem Mandanten an und bat um Verschiebung des Termins auf den Mittwoch. Mein Mandant stimmte dem zu – schließlich ging er zu Recht davon aus, dass sein Arzt die Vorschriften kennt und eine rückwirkende Bescheinigung keinen Einfluss auf das Krankengeld hat. Doch schon kam der Bescheid der Krankenkasse, dass für Dienstag kein Krankengeld gezahlt werde.

Die dagegen eingelegte Klage vor dem Sozialgericht Berlin hatte keinen Erfolg. Auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg konnte keinen Fehler der Krankenkasse erkennen. Zum Glück bewies mein Mandant Durchhaltevermögen. Denn im Revisionsverfahren hat das Bundessozialgericht dieser unwürdigen Praxis endlich einen Riegel vorgeschoben. Es hat dabei den Rechtsgedanken aus § 162 BGB anwendet, nach dem sich keiner auf für einen anderen negative Umstände berufen darf, die er selbst herbeigeführt hat. Ganz allgemein lässt sich sagen: Fehler von KassenärztInnen – egal ob medizinischer oder nichtmedizinischer Art – sind der Krankenkasse zuzurechnen, nicht den Patienten/Versicherten. Versicherte müssen natürlich ihre Pflichten erfüllen. Wer zum Beispiel seinen Termin beim Arzt verschwitzt hat, dem hilft auch keine rückwirkende Bescheinigung. Doch müssen Versicherte die Vorschriften nicht besser kennen als ihre Ärzte. Und sich müssen sich wegen einem Tag Lücke zwischen alter und neuer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keinen neuen Arzt suchen (sog. Arzt-Hopping). Auch das hat Bundessozialgericht in der Entscheidung festgestellt (Az. B 3 KR 9/19 R, Terminsbericht bereits verfügbar).

2020

Drogenkauf im Darknet? So wehren Sie sich gegen den Vorwurf des Erwerbs von Betäubungsmitteln im Internet!

Seitdem die Ermittlungsbehörden verstärkt gegen Internethandelsplätze für Drogen, Waffen und andere illegale Handelswaren vorgehen, mehren sich auch die Strafverfahren gegen vermeintliche KäuferInnen. Denn wenn die Polizei die realen Personen ermittelt, die hinter einem Internethändler für Drogen stehen, wird nicht nur der oder die HändlerIn angeklagt. Häufig findet die Polizei auf dem Computer oder in der Wohnung der VerkäuferInnen auch Namen und Anschriften weiterer Personen, die dann für die KäuferInnen der Drogen gehalten werden. Und schon ist der Brief mit der Vorladung zur Vernehmung bei Polizei oder Staatsanwaltschaft im Briefkasten.

Keine Verurteilung vor dem Beweis der Schuld

Doch das muss nicht gleich das Ende der Geschichte sein. Denn wer nichts bestellt hat, darf auch nicht verurteilt werden! Und das müssen die Ermittlungsbehörden erst beweisen. Hierzu ist es in der Regel nicht ausreichend, wenn lediglich Ihr Name und Ihre Adresse in den Unterlagen der DrogenhändlerInnen auftauchen. Schließlich könnte jemand anderes auf Ihre Anschrift eine Bestellung gemacht haben - sei es um Ihnen zu schaden oder um die eigene Person zu verschleiern und die Lieferung abzufangen. Besonders einfach geht letzteres bei Mehrparteienhäusern oder Wohngemeinschaften. Außerdem geht aus den Daten, die den Ermittlungsbehörden vorliegen, oft nicht hervor, ob die Drogen überhaupt verschickt wurden, ob sie angekommen sind und bei wem. Das haben schon verschiedene Gerichte so gesehen.

Wie kann ich mich gegen ein Ermittlungsverfahren zur Wehr setzen?

Als erfahrener Anwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt im Strafrecht habe ich bereits viele MandantInnen erfolgreich gegen den Vorwurf des Erwerbs von Drogen nach § 29 BtMG verteidigt. Üblicherweise beantrage ich zuerst Akteneinsicht, um den Kenntnisstand der Ermittlungsbehörden in Erfahrung zu bringen. Danach kann ich meist durch eine sogenannte „Schutzschrift“ das Ermittlungsverfahren noch vor der Anklage zur Einstellung aus Mangel an Beweisen bringen.

Und wie immer gilt: Kein Wort zu den Ermittlungsbehörden vor der Rücksprache mit Ihrem Anwalt!

2020

Corona-Soforthilfen: Habe ich mich wegen Subventionsbetrug strafbar gemacht?

Im März 2020 müssen aufgrund der Corona-Maßnahmen die meisten Läden schließen. Viele Produktionsbetriebe stehen still, weil die Abstandsregelungen die Arbeit unmöglich machen oder die Produkte nicht mehr abgenommen werden. Die VerbraucherInnen fragen auch keine Dienstleistungen mehr nach. Der Stillstand der Wirtschaft trifft neben den Großen auch viele KleinunternehmerInnen und Soloselbstständige. Der Staat hilft mit den sogenannten Soforthilfen. In Berlin und Brandenburg zahlt die Investitionsbank auf Antrag die Zuschüsse aus. Rechtlich gesehen handelt es sich um Subventionen. Hinsichtlich falscher Angaben im Antrag ist der Staat „allergisch“. Der entsprechende Straftatbestand Subventionsbetrg (§ 264 StGB) ist ziemlich weit gefasst. Sorgen machen sollte man sich in den folgenden Fällen:

„Ich habe die Corona-Soforthilfen etwas vorschnell beantragt.“

„Die Geschäfte laufen nun doch besser als gedacht.“

„Ich habe Post von der Staatsanwaltschaft erhalten.“ (große Sorgen!)

Was genau bedeutet „Subventionsbetrug“?

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird [wegen Subventionsbetrug nach § 264 StGB] bestraft, wer

 1. einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind, […]

 3. den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

     1. aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege für sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt,

[…]

(5) Wer in den Fällen des Absatzes STGB § 264 Absatz 1 Nr. STGB § 264 Absatz 1 Nummer 1 bis STGB § 264 Absatz 1 Nummer 3 leichtfertig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Nach den Absätzen 1 und 5 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. […]

(9) Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen,

 1. die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind

oder

 2. von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich oder nach dem Subventionsvertrag abhängig ist.

Demnach kann es genügen leichtfertig falsche Angaben bei der Antragstellung gemacht zu haben. Leichtfertig ist enger als bloße Fahrlässigkeit. Es bedeutet, dass der Täter die an sich gebotene Handlung [Vermeidung der Antragsstellung] ohne Weiteres hätte erkennen können. Er verkennt also die Umstände in einem groben Maße.

Darüber hinaus kann sich auch strafbar machen, wer es unterlässt, Änderungen mitzuteilen. Läuft etwa das Geschäft also doch besser als in der Antragstellung prognostiziert, weil weniger Kunden ausbleiben, muss dies dem Subventionsgeber unverzüglich mitgeteilt werden. Der entsprechende Teil der Soforthilfen muss zurückgezahlt werden.

 

Was bedeutet das für mein Unternehmen?

Hierzu zwei Beispiele:

1. Der Lichtenberger U-GmbH – eine Fleischerei - mit 8 Angestellten ist ziemlich am Ende und müsste den Antrag auf Insolvenz stellen. Da kommt Sars-Cov2 gerade recht. Der Geschäftsführer beantragt bei der IBB einen Corona-Zuschuss von 15.000,00 Euro unter Vorspiegelung der Tatsache, dass sein Unternehmen „gesund“ ist und solide wirtschaftet.

→ Der Geschäftsführer hat sich ohne Weiteres wegen Subventionsbetrug strafbar gemacht.

2. Abwandlung: Die U-GmbH ist solide und nicht von Insolvenz bedroht. Die Fleischerei hat wg. Corona jedoch zu. Folge ist mangelnder Umsatz. Der Geschäftsführer stellt einen Antrag auf Corona-Soforthilfe in der Annahme, dass es so weitergeht und er trotzdem die laufenden Kosten begleichen muss. Der Zuschuss wird unmittelbar ausgezahlt. Ca. eine Woche nach dem Antrag unterstützen die Nachbarn die Fleischerei mit vielen Gutscheinen. Zudem ist der neu aufgebaute Lieferdienst in der Lage, die Fix-Kosten aufzufangen.

→ Der Geschäftsführer sollte nun unverzüglich die veränderte Lage mitteilen. Unterlässt er dies absichtlich, um das Geld zu behalten, kann er sich strafbar machen. Darüber hinaus kann sich der 

Geschäftsführer strafbar machen, wenn er angesichts der sichtbar gebesserten Lage nicht seine Buchhaltung konsultiert und gewissermaßen „die Augen verschließt“, um die Gelder zu behalten. Er handelt dann leichtfertig.

Was tun, wenn ich befürchte, Falschangaben gemacht zu haben?

Wer einen Fehler in seinen Angaben bemerkt, sollte sich beim Investitionsgeber melden und die Daten berichtigen. Wem der Fehler versehentlich unterlief und wer dann unverzüglich Meldung macht, hat nichts Falsches getan! Auch ansonsten wird wohl momentan relativ kulant behandelt, wer Angaben berichtigt.

Sollte aber bereits ein Schreiben der Staatsanwaltschaft oder Polizei eingegangen sein, ist es ratsam, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Denn Ermittlungsbehörden wissen, wie sie Verdächtige zu widersprüchlichen Aussagen verleiten. Deshalb gilt wie immer: Machen Sie keine Aussagen und geben Sie keine Daten heraus. Als Beschuldigter sind Sie hierzu nicht verpflichtet!

Ich berate Sie hierzu gerne. Gerade der Vorwurf des Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit lässt mit einer guten rechtlichen Argumentation entkräften. Durch meine jahrelange Erfahrung in der Strafverteidigung kann ich häufig für meine Mandanten bereits eine Einstellung erreichen, bevor es zur Anklage kommt.

2020