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Dem Ladendiebstahl auf der Spur

Nach einer Studie des EHI (Forschungsinstitut des Handels) sind im Jahresvergleich 2018 zu 2017 die Inventurdifferenzen im Handel von 0,61 Prozent auf 0,63 Prozent bzw. von 4,1 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen. Davon entfallen 550 Millionen Euro auf sonstige Gründe (zum Beispiel Verderben von Lebensmitteln, Bruch, Organisationsversagen etc). Der Rest wird gemopst – von   MitarbeiterInnen, Lieferanten und Servicekräften, zum größten Teil aber von den KundInnen. Klassischer Ladendiebstahl also. Den gibt es schon so lange, wie es Läden gibt. Die Zahl der Anzeigen geht allerdings zurück, 339.021 waren es in 2018 noch. Aber was genau bedeutet Ladendiebstahl rechtlich? Wie hoch ist die Strafe? Was ergibt sich Neues durch die Selbstbedienungskassen in Supermärkten? Und was kann ich als BeschuldigteR tun?

Der Ladendiebstahl kurz erklärt

Ladendiebstahl ist ein Begriff aus dem Alltag und der Kriminalitätsstatistik. Rechtlich gesehen handelt es sich um einen gewöhnlichen Diebstahl nach § 242 StGB. Es stiehlt, wer eine fremde, bewegliche Sache wegnimmt und sie sich zueignet. Im Laden kann das etwa dadurch geschehen, dass Waren in die Hosentasche gesteckt und nicht bezahlt werden. Oder die Ware wird in den Einkaufswagen gelegt, zugedeckt und an der Kasse vorbeigeschmuggelt. Die Strafe dafür ist Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre. Ersttäter können oftmals mit einer Geldstrafe oder sogar Einstellung des Verfahrens gegen Auflage rechnen. Bei wiederholter Strafverfolgung gehen die Strafen nach oben. Schlimmer wird es in den Fällen des § 243 StGB und für die Unglücklichen, die etwa ein Taschenmesser bei sich führen (§ 244 StGB, ab sechs Monate Freiheitsstrafe) oder sich mit Gewalt oder Drohung des Ladendetektivs erwehren (§§ 249, 252 StGB, ab ein Jahr Freiheitsstrafe; hierzu auch folgendes Erklärvideo mit Rechtsanwalt Marek Schauer). Im einfachen polizeilichen Führungszeugnis tauchen in der Regel übrigens Erstverurteilungen ab über drei Monaten Gefängnis bzw. 91 Tagessätzen Geldstrafe auf.

Diebstahl bei Selbstbedienungskassen?

Selbstbedienungskassen in Supermärkten werden häufiger; viele Betreiber erhoffen sich durch sie eine Ersparnis bei den Personalkosten. Doch laden Selbstbedienungskassen auch vermehrt zum Diebstahl ein? Jedenfalls sind die Möglichkeiten etwas zahlreicher: nur einen Teil der Waren scannen, das Etikett eines günstigeren Produkts scannen, ein günstigeres Produkt eingeben. Rechtlich gesehen ist auch all das Diebstahl nach § 242 StGB. Denn der oder die Ladenbetreiberin hat zwar seine Zustimmung zur Übereignung der Produkte an den Automaten delegiert. Doch der gibt seine Zustimmung schließlich nur für den gescannten Teil der Ware und das günstigere Produkt (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2013 - 5 RVs 56/13). Viele Supermarktbetreiberinnen stellen wegen des vermehrten Diebstahls bei Selbstbedienungskassen übrigens eine Aufsichtsperson extra für den Selbstbedienungsbereich ab. Die nette Person, die einen begrüßt und einweist, ist also nicht Service, sondern Diebstahlsaufsicht.

Meine Rechte als BeschuldigteR

Sie haben von der Polizei oder Staatsanwaltschaft einen Brief zur Anhörung wegen Ladendiebstahls bekommen? Ihnen wurde bereits eine Klageschrift oder ein Strafbefehl zugestellt? Das Wichtigste ist nun, ruhig Blut zu bewahren und zunächst keine Aussage gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zu tätigen. Erfragen Sie anwaltlichen Rat und besprechen Sie gemeinsam die nächsten Schritte. Mit guter Argumentation lässt sich so mancher Vorwurf strafbaren Handelns entkräften. Gar nicht selten funktionieren die Selbstbedienungskassen zum Beispiel nicht richtig: Die falsche Ware ist im System hinterlegt oder der Scanner hat unbemerkt nicht funktioniert. Oder in der Hektik an den Kassen wurde ein Artikel in der Einkaufstasche vergessen, aber nicht geklaut. Oft kann so der Vorsatz entkräftet und, wenn schon nicht ein Freispruch, dann aber die Einstellung des Verfahrens erreicht werden, was ein langwieriges Verfahren und die Eintragung im Bundeszentralregister und im Führungszeugnis erspart.

2020

Sie finden keinen Kitaplatz? Erfolgreich Schadenersatz vom Staat erhalten.

Seit 01. August 2013 haben Kinder schon ab dem zweiten Lebensjahr Anspruch auf Betreuung und Förderung in einer Kindertagesstätte oder der Kindertagespflege. Dabei handelt es sich um einen staatlich garantierten Rechtsanspruch (§ 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII), zuständig für die Bearbeitung sind die Jugendämter. Leider hat es der Staat im Vorfeld der gesetzlichen Neuregelung versäumt, genügend in den Ausbau der Betreuungsangebote zu investieren. So gab es zwar nun den Rechtsanspruch auf Betreuung, aber die Wartelisten der Kitas wurden dadurch nicht kürzer. Noch heute stehen reihenweise Eltern trotz monatelanger Suche ohne Betreuungsplatz für ihr Kind da. Leider stehlen sich viele Jugendämter aus der Verantwortung. Hier hilft es, hartnäckig zu bleiben. Mittels einer Klage können sich Eltern beides holen: einen Betreuungsplatz für ihr Kind und entgangenes Einkommen.

Die Klage auf Nachweis eines Betreuungsplatzes

Da der Anspruch auf Betreuung in einer Bereitstellungspflicht des Staates resultiert, können Eltern vor den Verwaltungsgerichten Klage auf Verpflichtung des Staates erheben, ihnen einen Betreuungsplatz für ihr Kind anzubieten. Interessanterweise finden die Jugendämter dann doch Betreuungsplätze, sobald sie verklagt werden. Irgendwo scheint es da eine Reserve zu geben. Wählt man zudem den Weg des Eilrechtsschutzes kann so innerhalb eines Monats ein Betreuungsplatz erstritten werden.

Die Klage auf Schadensersatz wegen Verdienstausfall

Stellen die Jugendämter keinen Betreuungsplatz bereit, erleiden berufstätige Eltern Einkommensverluste, da sie ihr Kind nun selbst zu betreuen haben. Doch mithilfe einer Klage auf Schadensersatzes wegen Verdienstausfall können sich Eltern das verpasste Einkommen vom Staat zurückholen. Denn der Staat hat schließlich seine Pflicht zur Bereitstellung eines Betreuungsplatzes verletzt! Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verdienstausfall resultiert aus § 839 BGB, Art. 34 GG. Leider zeigen sich die Jugendämter in diesen Verfahren etwas widerborstiger als bei den Klagen auf Nachweis eines Betreuungsplatzes. Hier eine Sammlung der beliebtesten Ausreden, die mir bisher in meiner Praxis untergekommen sind:

Wir finden nicht genügend Arbeitskräfte (ErzieherInnen).“

Das neue Kita-Gebäude wird nächstes Jahr fertig.“

Die Flüchtlinge waren es. Ja! Die Flüchtlingswelle hat alle Kitaplätze leergefegt.“

Der Rechtsanspruch dient nur der Förderung der Kinder. Wir haben keine Pflicht, die Eltern vor Einkommensverlusten zu schützen.“ (= Wenn wir die Pflichten verletzen, passiert uns nichts.)

Der Rechtsanspruch gilt nur für einen Halbtagesplatz.“

Teils sind das dreiste Ausreden, teils gewichtige Argumente. Letztere habe ich aber in mehreren Verfahren vor verschiedenen Landgerichten schon entkräftet und so für die Eltern Schadensersatz wegen Verdienstausfalls in Höhe von unter anderem ca. 10.000 Euro erstritten.

2020

Schöner Wohnen mit der Mietpreisbremse

Aktuell beherrscht der Berliner Mietendeckel die Debatte um steigende Mieten und was man dagegen tun kann. Nicht vergessen werden dürfen dabei aber zwei anderen Instrumente, deren sich MieterInnen bei überteuerten Forderungen der VermieterInnen bedienen können. Zum einen gibt es die sogenannte Kappungsgrenze nach § 558 BGB. Danach darf eine Mieterhöhung frühestens 15 Monate nach der letzten Erhöhung verlangt werden. Und die Miete darf nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden (die sich in Berlin und anderen Großstädten anhand des Mietspiegels bemisst). Die Kappungsgrenze schützt aber nicht vor Wuchermieten bei Neuvermietung. Seit 2015 soll hier das Instrument der Mietpreisbremse eingreifen.

Die Regelungen der Mietpreisbremse kurz erklärt

Die neu eingefügten §§ 556d BGB verbieten es dem Vermieter, bei Neuvermietung eine Miete zu verlangen, die mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Wird dennoch ein Mietvertrag zu überteuerten Konditionen abgeschlossen, können MieterInnen nachträglich die Senkung der Miete verlangen. Das geschieht mittels einer sogenannten Rüge. Führt diese nicht zum gewünschten Erfolg bleibt MieterInnen nur der Weg zum Gericht. Dieser führt aber sehr oft zum Erfolg, denn das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse bestätigt. Zudem sind VermieterInnen nach § 556g Abs. 1a BGB zur Auskunft über die Umstände verpflichtet, die die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse bestimmen. Ich selbst habe bereits einige MandantInnen erfolgreich bei ihrer Klage auf Senkung der Miete unterstützt.

Ausnahmen

Achtung, die Mietpreisbremse gilt nicht oder nur eingeschränkt in folgenden Fällen:

  • Die Miete des Vormieters lag bereits über der ortsüblichen Vergleichsmiete. (Es kann aber Senkung auf das Niveau der Vormiete verlangt werden.)
  • Modernisierung innerhalb der letzten drei Jahre (es darf ein Zuschlag nach § 559 BGB verlangt werden)
  • Erstbezug einer Neubauwohnung oder nach umfassender Modernisierung
  • Die Wohnung liegt nicht in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt i.S.d § 556d Abs. 2 BGB. Lesen Sie hier nach, in welchen Gebieten die Mietpreisbremse gilt.

 

Die Neuerungen ab 01. Januar 2019 und 01. April 2020

Verlangte der Vermieter bereits vom Vormieter eine überhöhte Miete, muss er nun seit 01. Januar 2019 unaufgefordert und vor Vertragsschluss darüber informieren. Tut er dies nicht, darf er sich nicht auf die beiden, oben erstgenannten Ausnahmeregelungen berufen. Dann gilt also doch wieder: zulässige Miete = ortsübliche Vergleichsmiete + 10 Prozent. Seit 01. April 2020 gilt zudem, dass zu viel bezahlte Miete schon ab dem Zeitpunkt des Einzugs in die neue Wohnung zurückverlangt werden darf. Bisher galt dies erst ab dem Zeitpunkt der Rüge.

Mit einer Klage bares Geld sparen

Die Rechtsunsicherheit rund um den Mietendeckel ist leider noch groß und er erlaubt Mietabsenkungen auch erst ab 23. November 2020. Die Mietpreisbremse ist dagegen schon erprobt. Zögern Sie also nicht mit einer Klage, insbesondere wenn Ihr Vermieter auf Ihre Rüge nicht antwortet oder Ihnen folgende Märchen erzählen möchte: Die Wohnung wurde umfassend renoviert! Die Vormiete lag schon über der ortsüblichen Vergleichsmiete! Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig! Die Rechtsverordnung des Landes Berlin zur Mietpreisbremse ist rechtswidrig! Der Mietspiegel ist nicht anwendbar! Die Einordnung in den Mietspiegel ist falsch! Denn oft ist ein Vorwand der VermieterInnen nur vorgeschoben oder aber im Detail falsch, da etwa die Modernisierung doch nicht so umfassend war oder Streit um die wohnwertbestimmenden Merkmale des Mietspiegels besteht.

2020

Krankengeld verweigert - Erfolg am Bundessozialgericht!

Grundsatz: Lückenloser Nachweis über Arbeitsunfähigkeit notwendig

Wer aufgrund von Krankheit oder Verletzung arbeitsunfähig wird, bekommt in der Regel zunächst sechs Wochen seinen Lohn fortgezahlt. Ist die Arbeitsfähigkeit bis dahin nicht wieder hergestellt, springt bei gesetzlich Versicherten die Krankenkasse für weitere 78 Wochen ein. Diese Leistung nennt sich Krankengeld. Als Nachweis für die Arbeitsunfähigkeit will die Krankenkasse – wie der Arbeitgeber – eine Bescheinigung dafür sehen, die Arbeitunfähigkeitsbescheinigung. Eine solche stellen die Kassenärzte aus, also alle Ärzte, bei denen sich gesetzliche Versicherte behandeln lassen können. Die bescheinigten Zeiträume über die Arbeitsunfähigkeit müssen zusammenhängend sein. Befindet sich dazwischen eine zeitliche Lücke, gibt es kein Krankengeld. Eine rückwirkende Ausstellung ist zudem unzulässig. Das sieht das Gesetz so vor.

Problem: Rückwirkende Ausstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Krankengeldbeziehende, deren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausläuft, müssen also spätestens am nächsten Tag, der auf den letzten bescheinigten Tag folgt, erneut zum Arzt. Nicht selten passiert es jedoch, dass Arztpraxen an diesem Tag keine Termine anbieten oder bereits vereinbarte Termine aus praxisinternen Gründen verschieben wollen. ÄrztInnen sehen darin oft nicht das Problem, denn sie dürfen die Arbeitsunfähigkeit auch für zurückliegende Zeiträume feststellen. Erlaubt hat ihnen das der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie. Neben Ärzten und Krankenhäusern sitzen im Gemeinsamen Bundesausschuss die Krankenkassen selbst. Der aufmerksame Leser erkennt nun schon den Widerspruch: Einerseits wollen die Krankenkassen, dass die Arbeitsunfähigkeit am Folgetag verlängert wird, andererseits erlauben sie ihren ÄrztInnen, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen rückwirkend auszustellen.

Erfolg vor dem Bundessozialgericht

Diese unbefriedigende Situation hat auch bereits einem meiner Mandanten geschadet. Seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lief am Montag ab. Für den Dienstag hatte er bereits einen Termin bei seinem Arzt vereinbart. Am Montag rief die Arztpraxis bei meinem Mandanten an und bat um Verschiebung des Termins auf den Mittwoch. Mein Mandant stimmte dem zu – schließlich ging er zu Recht davon aus, dass sein Arzt die Vorschriften kennt und eine rückwirkende Bescheinigung keinen Einfluss auf das Krankengeld hat. Doch schon kam der Bescheid der Krankenkasse, dass für Dienstag kein Krankengeld gezahlt werde.

Die dagegen eingelegte Klage vor dem Sozialgericht Berlin hatte keinen Erfolg. Auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg konnte keinen Fehler der Krankenkasse erkennen. Zum Glück bewies mein Mandant Durchhaltevermögen. Denn im Revisionsverfahren hat das Bundessozialgericht dieser unwürdigen Praxis endlich einen Riegel vorgeschoben. Es hat dabei den Rechtsgedanken aus § 162 BGB anwendet, nach dem sich keiner auf für einen anderen negative Umstände berufen darf, die er selbst herbeigeführt hat. Ganz allgemein lässt sich sagen: Fehler von KassenärztInnen – egal ob medizinischer oder nichtmedizinischer Art – sind der Krankenkasse zuzurechnen, nicht den Patienten/Versicherten. Versicherte müssen natürlich ihre Pflichten erfüllen. Wer zum Beispiel seinen Termin beim Arzt verschwitzt hat, dem hilft auch keine rückwirkende Bescheinigung. Doch müssen Versicherte die Vorschriften nicht besser kennen als ihre Ärzte. Und sich müssen sich wegen einem Tag Lücke zwischen alter und neuer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keinen neuen Arzt suchen (sog. Arzt-Hopping). Auch das hat Bundessozialgericht in der Entscheidung festgestellt (Az. B 3 KR 9/19 R, Terminsbericht bereits verfügbar).

2020

Drogenkauf im Darknet? So wehren Sie sich gegen den Vorwurf des Erwerbs von Betäubungsmitteln im Internet!

Seitdem die Ermittlungsbehörden verstärkt gegen Internethandelsplätze für Drogen, Waffen und andere illegale Handelswaren vorgehen, mehren sich auch die Strafverfahren gegen vermeintliche KäuferInnen. Denn wenn die Polizei die realen Personen ermittelt, die hinter einem Internethändler für Drogen stehen, wird nicht nur der oder die HändlerIn angeklagt. Häufig findet die Polizei auf dem Computer oder in der Wohnung der VerkäuferInnen auch Namen und Anschriften weiterer Personen, die dann für die KäuferInnen der Drogen gehalten werden. Und schon ist der Brief mit der Vorladung zur Vernehmung bei Polizei oder Staatsanwaltschaft im Briefkasten.

Keine Verurteilung vor dem Beweis der Schuld

Doch das muss nicht gleich das Ende der Geschichte sein. Denn wer nichts bestellt hat, darf auch nicht verurteilt werden! Und das müssen die Ermittlungsbehörden erst beweisen. Hierzu ist es in der Regel nicht ausreichend, wenn lediglich Ihr Name und Ihre Adresse in den Unterlagen der DrogenhändlerInnen auftauchen. Schließlich könnte jemand anderes auf Ihre Anschrift eine Bestellung gemacht haben - sei es um Ihnen zu schaden oder um die eigene Person zu verschleiern und die Lieferung abzufangen. Besonders einfach geht letzteres bei Mehrparteienhäusern oder Wohngemeinschaften. Außerdem geht aus den Daten, die den Ermittlungsbehörden vorliegen, oft nicht hervor, ob die Drogen überhaupt verschickt wurden, ob sie angekommen sind und bei wem. Das haben schon verschiedene Gerichte so gesehen.

Wie kann ich mich gegen ein Ermittlungsverfahren zur Wehr setzen?

Als erfahrener Anwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt im Strafrecht habe ich bereits viele MandantInnen erfolgreich gegen den Vorwurf des Erwerbs von Drogen nach § 29 BtMG verteidigt. Üblicherweise beantrage ich zuerst Akteneinsicht, um den Kenntnisstand der Ermittlungsbehörden in Erfahrung zu bringen. Danach kann ich meist durch eine sogenannte „Schutzschrift“ das Ermittlungsverfahren noch vor der Anklage zur Einstellung aus Mangel an Beweisen bringen.

Und wie immer gilt: Kein Wort zu den Ermittlungsbehörden vor der Rücksprache mit Ihrem Anwalt!

2020