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Sozialgericht Dresden pfeift Jobcenter zurück: Was Leistungsbezieher unter 25 Jahren wissen sollten

Die Jobcenter greifen an vielen Stellen in den Entscheidungsfreiraum derjenigen ein, die Hartz 4 beziehen. Besonders hart trifft es die Gruppe der Leistungsbezieher unter 25 Jahren. Beispielsweise werden diese besonders hart sanktioniert, wenn sie eine Pflichtverletzung begehen.

Aber das Jobcenter möchte zum Beispiel auch mitreden, wenn es bei Leistungsbeziehern unter 25 Jahren um den Auszug aus der Wohnung der Eltern geht. Denn nach dem SGB II sind die jungen Erwachsenen verpflichtet, sich vor dem Abschluss eines neuen Mietvertrags die Zusicherung vom Jobcenter zu holen. Bei einem Auszug ohne Zusicherung, werden sonst die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht übernommen, wenn diese höher sind als in der elterlichen Wohnung. Außerdem gibt es dann auch nur einen verminderten Regelbedarf.

 

Wann muss das Jobcenter dem Auszug zustimmen?

In folgenden Fällen muss das Jobcenter zustimmen:

  • Wenn schwerwiegende soziale Gründe für den Auszug aus der elterlichen Wohnung sprechen (z.B. bei schwerwiegenden Störungen der Eltern-Kind-Beziehung oder wenn der Auszug der Gründung einer eigenen Familie dient).
  • Wenn der Auszug zur Aufnahme einer Arbeit erforderlich ist (z.B. jemand nimmt einen Job in einer anderen Stadt an).
  • Wenn ähnlich schwere Gründe vorliegen.

 

Was hat sich nun geändert?

Das Sozialgericht Dresden hat die Jobcenter nun ein wenig zurückgepfiffen und damit den Entscheidungsspielraum der Bezieher von Hartz IV unter 25 Jahren etwas vergrößert. Das Gericht hatte nämlich zu entscheiden, ob eine Zusicherung nur beim ersten Auszug erforderlich ist oder bei jedem Auszug aus der Wohnung der Eltern.

 

Wer hat geklagt und warum?

Ein junger Erwachsener hat sich das Vorgehen des Jobcenters nicht bieten lassen und geklagt. Der 22-Jährige war bereits aus der Wohnung der Eltern ausgezogen und hatte alleinstehend Hartz IV bekommen. Dann zog er nach Dresden und war dort zunächst obdachlos. Daraufhin durfte er in die Wohnung seines Vaters einziehen. Er fand dann aber schnell eine neue Vollzeitstelle und mietete sich gleich ein WG-Zimmer für 300 EUR im Monat. Die Zusicherung des Jobcenters holte er sich dazu nicht. Dann hatte er aber Pech: Er wurde nach wenigen Tagen gekündigt (Probezeit!) und musste wieder Hartz IV beantragen. Aber das Jobcenter bewilligte ihm nur 80% des Regelbedarfs und wollte auch die Kosten der Wohnung nicht anerkennen. Es war der Meinung, er hätte sich vorher die Zusicherung holen müssen.

 

Wie ging die Sache aus?

Das Sozialgericht hat sich auf die Seite des Klägers geschlagen! Es hat entschieden, dass die Zusicherung zum Auszug nur beim ersten Auszug vorliegen muss. Ziehen junge Erwachsene nach einem Auszug erneut in die Wohnung der Eltern ein und dann wieder aus, brauchen sie sich nicht erneut eine Zusicherung von Jobcenter zu holen. So hatte es auch zuvor schon das Landessozialgericht Sachsen gesehen.

 

Was ist davon zu halten?

Ich habe es ja schon immer als äußerst ungerecht empfunden, dass die Hartz-4-Regelungen für junge Erwachsene unter 25 Jahren strenger sind als für alle anderen. Deshalb begrüße ich die Entscheidung des Sozialgerichts. Hier wurde den jungen Erwachsenen endlich mal ein wenig Raum verschafft, sich hin zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung zu entwickeln.

Wenn Sie unter 25 Jahren sind und bei ihren Eltern wohnen, denken Sie vor ihrem ersten Auszug immer daran: Vor dem Abschluss eines neuen Mietvertrags müssen Sie sich die Zustimmung des Jobcenters holen. Stellt sich das Amt mal wieder quer, berate ich Sie gerne. Da Sie in aller Regel Anspruch auf einen Beratungshilfeschein haben, ist die Beratung dann auch kostengünstig für sie.

2018

Arbeitslosengeld: Wie das Bundessozialgericht den Behörden bei Sanktionen auf die Finger klopft

Sanktionen gibt es nicht nur bei Hartz 4: Auch Bezieher von Arbeitslosengeld I werden bei Pflichtverletzungen sanktioniert. Und das immer häufiger. Wie die TAZ berichtet, wurde die Auszahlung von Arbeitslosengeld I im Jahr 2017 über 810.000 Mal für mindestens eine Woche verweigert. Damit haben sich die Zahlen seit 2015 Jahr für Jahr deutlich erhöht. Aber man muss sich von der Arbeitsagentur nicht alles bieten lassen. Das zeigt nun ein neues Urteil des Bundessozialgerichts.

 

Was ist ist passiert?

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld aus Radeburg (Sachsen) bekam von der Bundesagentur für Arbeit gleich drei Arbeitsangebote zugeschickt. 

Am 29. November 2011 bekam er mit der Post zwei Vermittlungsangebote geschickt. Eines für eine Stelle als Koch in einem Gasthaus in Sonthofen (Bayern) und eines für eine Stelle als Beikoch in einem Hotel im Schwarzwald. 

Nur einen Tag später kam dann noch eine drittes Vermittlungsangebot für eine Stelle als Beikoch in einem Klinikum in Meißen-Radebeul (Sachsen). 

Im Januar 2012 teilte der Kläger dann mit, sich auf keine der Stellen beworben zu haben. Aus meiner Sicht ist das bei so weit auseinander liegenden Arbeitsstellen nicht unverständlich. Wer möchte schon durch die halbe Republik ziehen um einen neuen Job anzunehmen? Trotzdem ist man leider verpflichtet, sich auf solche Vermittlungsangebote zu bewerben.

Dann hat die Bundesagentur für Arbeit überreagiert: Sie verhängte gleich drei Sperrzeiten auf einmal. Eine für 3 Wochen, eine für 6 Wochen und dann nochmal eine für 12 Wochen! Aber der Mann hat sich gewehrt und Klage erhoben.

 

Wie hat das Bundessozialgericht entschieden?

Das Bundessozialgericht hat die Bundesagentur für Arbeit zurückgepfiffen und den Beziehern von Arbeitslosengeld zu einem kleinen Sieg verholfen. Das Gericht urteilte, dass bei mehreren Vermittlungsvorschlägen innerhalb weniger Tage „von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen“ sei. Deshalb liege bei auch nur eine einzige Pflichtverletzung vor wenn man sich nicht bewirbt. Die zweite und dritte Sanktion war also rechtswidrig. Verhängt werden durfte nur eine einzige Sanktion mit einer Sperrzeit von 3 Wochen. 

 

Was sollten Bezieher von Arbeitslosengeld I bei Sanktionen beachten?

Passen Sie auf, dass Sie keine Pflichtverletzungen begehen. Bei einer Eigenkündigung oder selbstverschuldeten Kündigung drohen Ihnen 12 Wochen Sperrzeit. Manchmal wird diese aber auf 3 oder 6 Wochen verkürzt.

Bei einer Arbeitsablehnung, der Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme oder den Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme drohen Ihnen 3 Wochen Sperrzeit. Beim zweiten Verstoß sind es dann nochmal 3 Wochen und beim dritten Verstoß gleich 12 Wochen. 

Bei unzureichenden Eigenbemühungen - also z.B. wenn man nicht genug Bewerbungen schreibt - gibt es 2 Wochen Sperrzeit. 

Bei einem Meldeversäumnis oder einer verspäteten Arbeitssuchendmeldung gibt „nur“ eine Woche Sperrzeit.

 

Ich berate Sie gerne ausführlich, wenn Sie meinen zu Unrecht sanktioniert worden zu sein. Unter Umständen haben Sie dann auch Anspruch auf einen Beratungshilfeschein und auch auf Prozesskostenhilfe. Auch hierzu berate ich Sie gerne.

2018

Was Sie zum Thema Hartz 4 und Stromsperre unbedingt wissen müssen

Was die Empfänger von Hartz 4 schon lange wussten, wurde nun auch von offizieller Stelle festgestellt: „Bei Hartz IV reicht der Anteil für Strom nicht aus“ urteilt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die Verbraucherzentrale hat mit dem Landesprojekt „NRW bekämpft Energiearmut“ umfassend Daten erhoben. Nun rechnet sie vor, dass der Stromanteil vom Arbeitslosengeld II einfach nicht für die Stromrechnung reicht.

 

Wieviel Geld bekommt ein Hartz-4-Empfänger für die Stromrechnung?

Ein alleinstehender Leistungsempfänger bekommt vom Jobcenter aktuell 35,05 EUR für Strom. Wer sein Wasser elektrisch aufheizt (z.B. mit einem Durchlauferhitzer), bekommt nochmal 9,57 EUR obendrauf (§ 21 Abs. 7 SGB II). Wer einen durchschnittlichen Stromverbrauch von 1.900 kWh hat und Strom über einen mittelpreisigen Grundversorgungstarif bezieht, zahlt monatlich 44,62 EUR. Damit fehlen jeden Monat 10,54 EUR für Strom. Das klingt erstmal nach wenig, ist aber bei den knappen Geldleistungen vom Jobcenter eine ganze Menge. Noch schlimmer ist es bei Alleinerziehenden mit einem Kleinkind: Ihnen fehlen nach derselben Rechnung jeden Monat ganze 26,22 EUR. 

 

 

Ab 100 EUR Stromschulden kann eine Stromsperre drohen

Empfänger von Hartz 4 und Sozialhilfe sind deshalb überdurchschnittliche häufig von Stromsperren betroffen. Läuft ein Zahlungsrückstand von 100 EUR oder mehr an, ist der Energieversorger berechtigt die Stromlieferung einzustellen. Die Folgen sind heftig: Kein warmes Wasser, kein Licht, noch nicht einmal Kochen kann man. 

Eine Stromsperre muss der Anbieter aber mindestens vier Wochen vorher ankündigen. Es muss dann noch eine weitere Ankündigung drei Werktage vor der Sperre erfolgen. 

 

Mein Stromanbieter hat mir eine Stromsperre angekündigt - Was mache ich nun?

Hier ist schnelles Handeln geboten, damit Sie nicht plötzlich im Dunkeln sitzen. Ein erster Schritt kann es sein, den Stromanbieter zu kontaktieren und mit ihm einen Kompromiss auszuhandeln. Manche Stromanbieter lassen sich auf eine Ratenzahlung ein. Wenn Kinder im Haushalt leben, sollten Sie das unbedingt dem Stromanbieter mitteilen. Manche Anbieter nehmen dann Rücksicht und stellen den Strom nicht ab. Das Kundencenter des Energieversorgers wird Ihnen auf Wunsch auch die Telefonnummer einer Beratungsstelle geben. 

 

Hilft mir das Jobcenter?

Eine weitere Lösung kann es sein, beim Jobcenter die Situation zu schildern und ein Darlehen für die Stromschulden zu beantragen. Das Sozialgericht Köln hat bereits entschieden, dass das Jobcenter unter Umständen verpflichtet ist das Darlehen zu erbringen. Wenn sich das Jobcenter oder der Stromanbieter querstellen, berate ich Sie gerne. Es muss in der Regel nur schnell gehen. Unter Umständen muss eine einstweilige Anordnung beantragt werden.

Dabei haben Sie als Empfänger von Grundsicherungsleistungen das Recht auf einen Beratungshilfeschein und auch auf Prozesskostenhilfe. Auch hierzu berate ich Sie gerne.

 

Ein letzter wichtiger Hinweis: Wenn ihnen der Strom abgestellt wurde, werden Sie bloß nicht leichtsinnig im Umgang mit Feuer. Kerzen sind immer nur mit größter Vorsicht zu verwenden. Ein offenes Feuer in Innenräumen ist wegen des Rauchs lebensgefährlich und deshalb niemals eine Option!

2018

Knochenbruch bei betrieblichem Schlittschuhlaufen - Ein Arbeitsunfall?

Die Anerkennung von Arbeitsunfällen durch die gesetzliche Unfallversicherung gestaltet sich oft schwierig. Die Sozialgerichte erkennen viele Arbeitsunfälle nicht an. Besonders schlimm ist aber das Vorgehen der Berufsgenossenschaften: Hier hat man nur geringe Chancen auf die Anerkennung eines Arbeitsunfalles. Und dieses Vorgehen der Berufsgenossenschaften ist oft rechtswidrig. 

 

Im vorliegenden Fall ging es mal wieder um die schwierige Abgrenzung zwischen beruflicher Tätigkeit und Freizeit. Denn nur wenn ein Arbeitnehmer bei der beruflichen Tätigkeit einen Unfall hat, liegt auch regelmäßig ein Arbeitsunfall vor, wenn keine anderen Ursachen (Vorschäden) hinzutreten. Nur dann hat man Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung.

 

Was genau ist passiert?

Die Klägerin arbeitet als Teamleiterin in einem Betrieb in der Modebranche. Am Tag des Unfalls hatten alle Mitarbeiter frühzeitig die Arbeit niedergelegt, um gemeinsam Schlittschuhlaufen zu gehen. Das Ganze sollte eine Maßnahme für ein besseres Miteinander im Betrieb sein. Als die Klägerin dann auf der Eisbahn den ersten Schritt aufs Eis wagte, passierte es: Sie kam ins Rutschen, stürzte und brach sich das Handgelenk. 

 

Danach forderte die Frau natürlich von der Berufsgenossenschaft, den Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die lehnte das ab. Unter anderem behauptete die Berufsgenossenschaft, die gewählte Sportart würde gegen einen Arbeitsunfall sprechen. Denn beim Schlittschuhlaufen ginge es nicht vorrangig darum, den Mannschaftsgeist zu stärken. Das ließ die verunglückte Teamleiterin nicht auf sich sitzen. Sie zog vors Sozialgericht Detmold. 

 

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Sozialgericht Detmold hat die Klage abgewiesen. Es sah in der Teilnahme am Schlittschuhlaufen keine berufliche Tätigkeit. Denn die Entscheidung Schlittschuhlaufen zu gehen, kam nicht direkt von der Geschäftsleitung. Es war eine Idee der Mitarbeiter, die dann von der Teamleiterin umgesetzt wurde. Es habe sich deshalb nicht um eine betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt. Außerdem habe das Unternehmen das Schlittschuhlaufen auch nicht als Arbeitszeit angerechnet. Das spreche auch dafür, dass es sich um eine Freizeitveranstaltung gehandelt habe.

 

Was ist davon zu halten?

Wer soll das verstehen? Niemand. Erst vor Kurzem habe ich über einen ähnlichen Fall berichtet, in dem eine betrunkene Mitarbeiterin auf einem betrieblichen Grillfest stürzte. Damals hat das Sozialgericht Dortmund der Klägerin recht gegeben und den Arbeitsunfall anerkannt. Es kann doch keinen Unterschied machen, ob die Teamleitung oder die Geschäftsleitung eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung beschließt. Es wäre wünschenswert wenn die Sozialgerichte ihre Rechtsprechung hier besser miteinander abstimmen. 

 

 

Wenn Sie selbst einen Arbeitsunfall erlitten haben und die Berufsgenossenschaft sich quer stellt, berate ich Sie gerne zu ihren Rechten. Bei Arbeitsunfällen gilt immer: Je früher die Beratung, desto besser das Ergebnis, weil es viele Fallstricke für Betroffene in dem Verfahren gibt.

 

2018

Betrunkene Industriekauffrau stürzt auf betrieblichem Grillfest - Muss die Unfallversicherung zahlen?

Das Sozialgericht Dortmund hatte vor Kurzem einen schwierigen Fall zu entscheiden: Eine Arbeitnehmer war gestürzt und verlangte von der gesetzlichen Unfallversicherung, den Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Die Rechtsprechung ist in diesem Bereich leider meist sehr streng, das heißt es wird vieles nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Und deshalb lehnen die Berufsgenossenschaften die Anerkennung von Arbeitsunfällen ab wie die Weltmeister. Die Geschädigten sind dann natürlich oft unzufrieden und fühlen sich als Lügner abgestempelt. Doch wie der vorliegende Fall zeigt, weisen die Gerichte die Berufsgenossenschaften auch immer wieder in ihre Schranken.

 

Was genau war passiert?

 

Die Arbeitnehmerin ist Industriekauffrau und nahm an einem Workshop des Arbeitgebers in einem sauerländischen Hotel teil. In dem Workshop sollte die Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen verbessert werden. Zur Förderung des Betriebsklimas wurde am Abend auch eine Grillfeier mit offenem Ende veranstaltet. Essen und Trinken war auf der Veranstaltung kostenlos. 

Nach einigen alkoholischen Getränken machte sich die Industriekauffrau gegen Mitternacht auf den Weg zur Toilette, die sich auf dem Gelände befand. Dabei knickte sie dann um und erlitt einen Bruch des linken Sprunggelenks. Kann man so etwas noch als Betriebsunfall werten? Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall BGHM in Dortmund lehnte das ab. Denn es sei in dem Fall um eine Freizeitveranstaltung und nicht um eine betriebliche Tätigkeit gegangen.

 

Wie hat das Sozialgericht entschieden?

 

Die Frau hat die Entscheidung der Berufsgenossenschaft natürlich nicht akzeptiert und hat deshalb Klage erhoben. Und das hat sich gelohnt: Denn das Sozialgericht Dortmund hat ihr Recht gegeben. 

Das Gericht hat die Abendveranstaltung als eine betriebliche Tätigkeit eingeordnet. Zwar hätte keine Anwesenheitspflicht mehr bestanden, die Vorgesetzten hätten den Grillabend aber auch nicht beendet. Folglich habe es sich auch noch um eine Betriebsveranstaltung gehandelt. Auch die Alkoholisierung der Klägerin tue hier nichts zu Sache. Denn sie sei noch zu einer angemessenen Teilnahme an dem geselligen Beisammensein in der Lage gewesen. Und darum sei es dem Arbeitgeber ja schließlich auch gegangen. 

 

Was ist davon zu halten?

 

Die Entscheidung des Gerichts finde ich natürlich völlig richtig. Auf solchen Veranstaltungen wird die Teilnahme der Mitarbeiter ja auch vom Arbeitnehmer erwartet. Sie steht also in einem engen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit. Dann darf sich die Unfallversicherung auch nicht aus der Verantwortung stehlen! Hier sollte man sich von den Berufsgenossenschaften nichts gefallen lassen.

 

 

Wenn Sie selbst einen Arbeitsunfall erlitten haben und die Berufsgenossenschaft sich quer stellt, berate ich Sie gerne zu ihren Rechten.

Je früher, desto besser: Denn oftmals wird meinen Mandanten eine Lüge unterstellt, wenn sie - was bei Erinnerungen vollkommen normal ist - im Laufe der Zeit den Geschehensablauf leicht abgewandelt darstellen. Hier kann anwaltlicher Rat helfen, keine Fehler zu machen. 

 

2018