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Die 8 häufigsten Irrtümer zum Thema Diebstahl

Hier eine kurze Übersicht über die häufigsten Missverständnisse zum Delikt des Diebstahls.

„Ist es auch ein Diebstahl, wenn ich vom Ladendetektiv beim Einstecken der Sache beobachtet werde?“

  • Ja, denn Diebstahl ist kein heimliches Delikt, auch wenn man beobachtet wird ist eine Strafe von bis zu 5 Jahren oder Gelstrafe möglich.

„Wenn ich die Sache in meine Jacke gesteckt, den Laden aber noch nicht verlassen habe, ist es kein Diebstahl.“

  • Falsch, denn da die Ladeninhaberin nun keine Möglichkeit mehr hat auf den Gegenstand zuzugreifen, liegt auch darin bereits ein Diebstahl.

„Die Sache wird für eine andere Person geklaut und nicht für die eigene Benutzung, also kann ich auch nicht bestraft werden!“

  • Falsch, auch wenn man die Sache für eine andere Person mitgehen lässt, liegt darin ein Vergehen.

„Mundraub ist nicht strafbar!“

  • Auch dies ist ein weitverbreiteter Irrglaube. Auch wenn eine Speise direkt aufgegessen wird handelt es sich um einen Diebstahl. Sich am nachbarlichen Kirschbaum satt zu essen oder im Restaurant mal am Nebentisch probieren kann also nicht nur zu Problemen mit den Mitmenschen, sondern auch mit der Polizei oder Staatsanwaltschaft führen.

„Ein nicht angeschlossenes Fahrrad kann einfach mitgenommen werden.“

  • Falsch, auch dies ist ein strafbarer Diebstahl. Wenn ein Fahrrad zusätzlich mit einem Schloss gesichert ist, und dieses dann gewaltsam geöffnet wird, handelt es sich sogar um einen schweren Diebstahl. Dieser hat ein höheres Strafmaß als der einfache Diebstahl. Es sind bis zu 10 Jahre Gefängnis oder Geldstrafe möglich.

„Ich finde einen Gegenstand und behalte diesen, anstatt ihn zu einem Fundbüro zu bringen.“

  • Dieses Verhalten kann unter Umständen eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung begründen. Also die Sache besser zum Fundbüro oder zur Polizei bringen. Für ehrliche Menschen kann sich dies sogar besonders lohnen, denn es gibt einen Anspruch auf Finderlohn in Höhe von 5 Prozent des Wertes der gefundenen Sache.

„Ich habe nur eine Kleinigkeit mitgehen lassen, z.B. das Handtuch im Hotel. Kann ich dafür überhaupt bestraft werden?“

  • Ja, eine Bestrafung ist grundsätzlich möglich. Zwar wird bei Gegenständen, die weniger als 50 Euro Wert sind, das Verfahren meist eingestellt. Jedoch geschieht dies nur bei Ersttätern. Wenn schon mehrere Straftaten begangen wurden, kann auch bei einem geringen Wert des gestohlenen Gegenstandes eine Bestrafung erfolgen. Wenn die geringwertigen Gegenstände bei der Arbeit geklaut werden, kann dies sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen wie eine Abmahnung zur Folge haben. Sogar eine geklaute Klopapierrolle oder Wasserflasche können somit die Kündigung ermöglichen. Bei der Arbeit also am besten alles so stehen lassen, wie es ist.

„Ermittlungsverfahren wegen Diebstahl werden von der Staatsanwaltschaft immer eingestellt“

  • Nein, auch dies ist ein weitverbreiteter Irrglaube. Zwar wird ein Großteil der „kleineren“ Delikte von der Staatsanwaltschaft eingestellt, doch auch bei einem einfachen Diebstahl ist eine Strafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe möglich. Wenn die beschuldigte Person schon mehrere – auch kleinere - Straftaten begangen hat, ist eine Verurteilung sogar sehr wahrscheinlich.

 

2018

Neues Urteil: Darauf müssen Sie achten, wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen und Geld geliehen bekommen.

Geldeingänge können den Leistungsanspruch verringern.

Beziehen Sie Arbeitslosengeld II und erhalten nach Antragstellung Geld, gibt es auch entsprechend weniger Geld vom Jobcenter. Bekommt man also z.B. 800 EUR Arbeitslosengeld II und bekommt von den Eltern nochmal 200 EUR überwiesen, so verringert sich der Leistungsanspruch um etwa diesen Betrag. Das gilt natürlich genauso für Bargeld.

 

Haben Freunde und Verwandte also gar keine Möglichkeit einem Arbeitslosen finanziell zu helfen?

Um den Leistungsanspruch nicht zu verringern, können Freunde und Verwandte mit Geld in Form eines Darlehens aushelfen. Darlehen gelten nicht als Einkommen und mindern deshalb auch nicht den Leistungsanspruch. Denn Sie müssen ja schließlich auch irgendwann zurückgezahlt werden. Doch welche Anforderungen gelten, damit das Jobcenter einen Zahlungseingang als Darlehen akzeptiert? Das hat das Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen im April 2018 noch einmal klargestellt.

 

Worum ging es in dem Urteil?

Das Jobcenter hatte von einer Familie das über mehrere Monate ausgezahlte ALG II zurückgefordert. Es ging dabei um knapp 4000 EUR. Begründet hat das Jobcenter die Rückforderung mit größeren Geldsummen, die die Familie während der Bezugsdauer erhalten hatte. 

Der spektakuläre Hintergrund: Die Familie hatte aus Bahrain, Libyen und den Vereinigten Arabischen Emiraten insgesamt 117.000 EUR in 39 Teilbeträgen erhalten. Daraufhin wurde von der Staatsanwaltschaft auch eine Strafverfahren wegen Geldwäsche durchgeführt.

Die Familie behauptete, es habe sich bei dem Geld jeweils um zinslose Kredite gehandelt. Es handele sich um eine Hilfestellung von zwei wohlhabenden Freunden aus Bahrain, die einen florierenden Vogelhandel mit Hühnern, Tauben und Sittichen betrieben. Dabei müsse die Familie über Mittelsmänner monatlich nur 200 EUR in Bar zurückzahlen. Ein schriftlicher Vertrag soll nicht existiert haben.

 

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Landessozialgericht hat entschieden, dass die 117.000 EUR nicht als Darlehen anzusehen sind. Die Kläger hätten nicht nachweisen können, dass es sich tatsächlich zum ein Darlehen mit Rückzahlungsverpflichtung gehandelt habe. Gegen ein Darlehen spreche, dass kein schriftlicher Vertrag besteht. Ebenso hätte die Familie es versäumt einen plausiblen Grund anzugeben, weshalb man Ihnen ein so großes Darlehen gewährt haben soll. In Wirklichkeit habe es sich zumindest teilweise um eine Schenkung gehandelt, die bloß als Darlehen verschleiert werden sollte. Die Rückforderung des Jobcenters sei folglich rechtmäßig.

 

Was gilt es also bei Darlehen zu beachten?

Wenn Sie z.B. von Freunden ein Darlehen erhalten, sollten Sie unbedingt Folgendes beachten: Setzen Sie einen schriftlichen Vertrag auf. Aus diesem sollte hervorgehen, wie hoch das Darlehen ist, wie die Rückzahlung zu erfolgen hat und wann der Vertrag geschlossen wurde.

Denn die Darlehensgewährung muss eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten Unterhaltsgewährung abzugrenzen sein. Außerdem sollten Sie dem Jobcenter plausibel erklären können, wieso Sie das Darlehen erhalten haben. Bei 117.000 EUR kann man da schon einmal in Erklärungsnot geraten. Ein Darlehen als Hilfestellung von Freunden ist aber durchaus ein plausibler Grund.

2018

Darf man Krankengeld beziehen und gleichzeitig in den Urlaub fahren?

Wer erhält überhaupt Krankengeld?

Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist, erhält er zunächst für bis zu 6 Wochen eine Entgeltfortzahlung im Krankeitsfall von seinem Arbeitgeber. Ab der sechsten Woche muss der Arbeitgeber nicht mehr zahlen und die gesetzliche Krankenkasse springt ein: Sie zahlt dem Erkrankten ein Krankengeld. Das Krankengeld beträgt 70 % des vorherigen Bruttogehalts, aber höchstens 90 % der vorherigen Nettogehalts. 

 

Was darf man während der Krankschreibung alles machen?

Für Bezieher von Krankengeld gilt der Grundsatz: Kranke sollen sich so verhalten, dass sie wieder gesund werden. Das bedeutet auch, alles sein zu lassen, was die eigene Genesung behindert. Man muss sich also als Kranker nicht zu Hause aufhalten. Oft können zum Beispiel Spaziergänge, Sport oder das Treffen von Freunden bei der Genesung helfen. Aber darf man auch Krankengeld beziehen und in den Urlaub fahren?

 

Krankengeld und Urlaub in Deutschland

Innerhalb Deutschlands darf sich ein Bezieher von Krankengeld aufhalten, wo er möchte. Das gilt jedenfalls, solange das seine Genesung nicht gefährdet. Ein Urlaub in den Bergen oder am Meer kann für so manche Erkrankung eine echte Wohltat sein! Und dazu muss man nicht einmal die Krankenkasse um Erlaubnis fragen. Eins muss man aber beachten: Man sollte für die Krankenkasse telefonisch und postalisch erreichbar bleiben. Für die Post empfiehlt es sich deshalb entweder einen Nachsendeantrag zu stellen oder eine Vertrauensperson zu bitten, während des Urlaubs den Briefkasten durchzusehen.

 

Krankengeld und Urlaub im Ausland

Aber darf man auch Krankengeld beziehen und Urlaub im Ausland machen? Im Prinzip schon. Man muss bloß darauf achten, vorher die Zustimmung seiner Krankenkasse einzuholen. Denn sonst hat man während des Urlaubs keinen Anspruch auch Krankengeld mehr.

 

Und was kann man tun, wenn die Krankenkasse nicht zustimmt?

Verweigert die Krankenkasse die Zustimmung, kann man dagegen Widerspruch und Klage einlegen. Das hat vor Kurzem ein mutiger Bezieher von Krankengeld getan und vom Sozialgericht Karlsruhe recht bekommen.

Der Mann war längerfristig erkrankt und wollte mit seiner Familie am Mittelmeer Urlaub im Ferienhaus machen. Er legte seiner Krankenkasse auch eine ärztliches Attest vor, das seine Reisefähigkeit bestätigte. Trotzdem verweigerte die Krankenkasse ihm die Zustimmung zum Urlaub. Das begründete sie damit, dass sich die Krankheit im Urlaub möglicherweise verschlechtern könne. Das Sozialgericht hat nun entschieden, dass die Krankenkasse rechtswidrig gehandelt hat. Denn die Krankenkasse habe die möglichen gesundheitlichen Vorteile des Urlaubs nicht ausreichend berücksichtigt. Das Gericht stellte dabei klar, dass die Krankenkasse die Zustimmung nur verweigern darf, wenn die Arbeitsunfähigkeit im Ausland nur schwierig festgestellt werden kann. Wurde die Arbeitsunfähigkeit aber schon in Deutschland für die gesamte Dauer des Urlaubs festgestellt, darf die Krankenkassen die Zustimmung nicht verweigern.

Interessant; Auch ein Umzug in ein EU-Ausland wie z.B. Spanien muss den Krankengeldanspruch nicht durchstreichen.

Was ist davon zu halten?

Das Urteil ist natürlich zu begrüßen und macht Mut. Kranke wissen selbst meist am besten, welcher Urlaub gut für sie ist. Deshalb sollte man sie auch in der Wahl des Reiseziels nicht unnötig einschränken. Für manchen wird die gute Mittelmeerluft Wunder wirken! Wem die Krankenkasse die Zustimmung trotz eines ärztlichen Attests verweigert, der sollte sich wehren. Das bedeutet Widerspruch und notfalls Klage einzulegen.

2018

Tipp für das neue Schuljahr: Warum Schüler in Zukunft mehr Geld vom Jobcenter bekommen könnten

Welche Leistungen haben Schüler bisher vom Jobcenter bekommen?

Wenn Eltern in einem Haushalt mit ihren minderjährigen Kindern leben und Hartz IV beziehen, bekommen die Kinder in der Regel Sozialgeld. Für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren sind das im Jahr 2018 monatlich 296 EUR Sozialgeld. Jugendliche erhalten ab dem 14. Geburtstag bis zur Volljährigkeit 316 EUR monatlich. Und das das soll im Prinzip alles abdecken.


Und wovon sollen Schüler ihre Schulausstattung bezahlen?

Bei so geringen monatlichen Zahlungen fragt man sich natürlich: Bleibt da noch genug für eine vernünftige Schulausstattung? Bisher sollte jeder Schüler vom Sozialgeld 3 EUR monatlich für Schulbücher zurücklegen. Darüber hinaus dürfen „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ beantragt werden. Daraus bekommt man nochmal bis zu 100 EUR im Jahr für den persönlichen Schulbedarf. Dazu gehören z.B. Blei- und Malstifte, Taschenrechner, Geodreiecke, Hefte und Mappen, Radiergummis. Wie viele Eltern wissen, ist das nicht viel Geld um die Ausgaben für ein ganzes Schuljahr zu decken.


Was ist nun besser geworden?

Eine mutige Schülern und ihrer Mutter haben mit Hilfe ihres Anwalts einen wichtigen Sieg vor den Sozialgerichten errungen. Die Schülerin hatte vom Jobcenter unter anderem die Erstattung von 135,65 EUR verlangt, die Sie für Schulbücher ausgeben musste. Das Jobcenter lehnte das ab und verwies auf die „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ in Höhe von 100 EUR, die jährlich für den gesamten Schulbedarf zur Verfügung stehen. Nach Ansicht des Jobcenters hätte die Schülerin außerdem von ihrem Sozialgeld kleinere Beträge für Schulbücher ansparen sollen.

Die Schülerin und ihre Mutter haben sich das nicht bieten lassen. Sie klagten bis zum Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und bekamen recht: Das Landessozialgericht entschied, dass das Jobcenter die 135,65 EUR für Schulbücher zusätzlich erstatten muss.

Schulbücher seien nämlich nicht aus den 100 EUR „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ zu bezahlen und das normale Sozialgeld reiche nicht für Schulbücher aus. Stattdessen musste das Jobcenter die Kosten für die Schulbücher nochmal extra erstatten. Denn das Gericht befürchtete , dass sonst Jugendlichen und Heranwachsenden Lebenschancen in unserer Gesellschaft ausgeschlossen werden.


Was ist von der Entscheidung des Gerichts zu halten?

Es ist richtig und wichtig, dass das Gericht zugunsten der Schülerin entschieden hat. Denn Menschen die von Hartz IV leben müssen, sind sowieso schon in vielen Dingen benachteiligt. Wenn man den betroffenen Schülern auch noch eine gute Schulausstattung verwehrt, macht man es ihnen nochmal schwerer mit den anderen Schülern mitzuhalten. So kann eine gerechte Gesellschaft nicht aussehen!


Und was sollten Sie jetzt beachten?

Es ist noch offen, ob die Entscheidung des Landessozialgerichtes halten wird.

Wenn das Jobcenter Ihnen ebenfalls nicht alle Bildungs- und Teilhabeleistungen bewilligen will, legen Sie Widerspruch ein. Geben Sie den Hinweis auf die Rechtsprechung und bitten um Ruhen bis die Sache geklärt ist. Gerne kann ich Sie dann weiter beraten.

 

2018

Elterngeld und ElterngeldPlus - So holen Sie mehr raus

Das Elterngeld soll verhindern, dass Eltern mit Kleinkindern einen völligen Verdienstausfall erleiden, wenn sie sich um ihre Kinder kümmern. Es ersetzt also (teilweise) den früheren Verdienst. Eltern können sich auch für einen Verbleib in einer Teilzeitstelle entscheiden und so die Bezugsdauer des Elterngeldes von höchstens 14 auf höchstens 36 Monate verdoppeln. Das nennt sich dann ElterngeldPlus.

Einen Anspruch auf Elterngeld haben Mütter und Väter, wenn sie das Kind selbst betreuen und mit ihm in einem Haushalt leben. Das Gleiche gilt auch für Ehe- und Lebenspartner eines Elternteils die keine leiblichen Eltern sind.

 

 

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2018