Aktuelles

Aktuelle Rechtsprechung zu Hartz IV: Was es zum Regelsatz obendrauf gibt (Teil I)

Die Hartz-IV-Regelsätze sind knapp bemessen. Im Prinzip soll der Regelsatz alles abdecken, was man zum Leben braucht. Jedenfalls in der Theorie. Ist etwas, das zum Existenzminimum gehört, nicht im Regelsatz enthalten, muss das Jobcenter obendrauf zahlen. Wie ich vor Kurzem berichtet hatte, müssen die Jobcenter z.B. das Geld für Schulbücher nochmal obendrauf zahlen. 

 

Doch was ist in so einem Regelsatz eigentlich alles enthalten? Ausgehend von einem alleinstehenden Leistungsbezieher, der den Höchstsatz von 416 EUR (Stand: 2018) bekommt, ergeben sich folgende Anteile:

 

  • Nahrung und alkoholfreie Getränke: 145,04 €
  • Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 39,91 €
  • Nachrichtenübermittlung: 37,20 €
  • Bekleidung, Schuhe: 36,45 €
  • Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung: 36,89 €
  • Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände: 25,64 €
  • andere Waren und Dienstleistungen: 32,99 €
  • Verkehr: 34,66 €
  • Gesundheitspflege: 15,80 €
  • Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen: 10,35 €
  • Bildung: 1,06 €

 

Neues Urteil zur Brillenreparatur

Doch wie sieht es eigentlich mit einer Brillenreparatur aus? Bei einer kaputten Brille ist jeder mit einer Sehschwäche aufgeschmissen. Aber muss er die Reparatur aus seinem Regelsatz zahlen? Nein, hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden. In dem Urteil wurde geklärt, dass die Reparatur einer Brille in Zukunft das Jobcenter zahlen muss. Und zwar müssen die tatsächlichen Kosten als Zuschuss übernommen werden. Ich finde, das ist mal ein Urteil mit Augenmaß!

 

Praxistipp: Das Urteil betrifft nicht nur für Hartz-IV-Bezieher, sondern auch die Bezieher von Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung. Wenn Sie ihre Brille reparieren lassen müssen, holen Sie sich zuerst einen Kostenvoranschlag. Den reichen Sie dann beim Amt ein und stellen einen Antrag auf Übernahme. Sie können den Antrag auch noch rückwirkend im Monat der Reparatur stellen. Wenn sie den Antrag erst im nächsten Monat stellen oder den Antrag ganz vergessen, haben Sie leider keinen Anspruch.

Aber Vorsicht: Wie das Landessozialgericht NRW entschieden hat, liegt dann keine Reparatur vor, wenn Sie wegen der Sehstärke neue Gläser brauchen. Die Gläser mit neuer Sehstärke müssen Sie also leider selbst zahlen. 

 

Wenn sich bei der Antragstellung das Jobcenter querstellt oder Sie sonstige Rechtsfragen rund um Hartz IV haben, berate ich Sie gerne. Dabei erläutere ich dann auch wie Sie dafür einen Beratungshilfeschein bekommen.

2018

Neuer Angriff auf das Existenzminimum - Wie entscheiden die Sozialgerichte?

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hat aus dem Grundgesetz jedermann einen Anspruch auf das sogenannte „soziokulturelle Existenzminimum“. Das bedeutet einfach, dass jeder, der nicht über ein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügt, einen Anspruch auf Leistungen vom Staat hat. Dabei muss der Staat so viel zahlen, dass nicht bloß das „nackte Überleben“ gesichert ist. Der Hilfsbedürftige auch soll gerade auch ein wenig am Leben in der Gesellschaft teilnehmen können. Also auch ein Kinobesuch oder ein Imbissbesuch müssen drin sein. Das ist richtig und wichtig, denn sonst werden von Armut betroffene Menschen völlig aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Für dieses Existenzminimum muss der Staat mit Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und der Sozialhilfe Sorge tragen.

Trotzdem wird das Existenzminimum der Hilfsbedürftigen immer wieder in Frage gestellt. Ein bekanntes Beispiel sind die Hartz-IV-Sanktionen. Wer von Sanktionen betroffen ist, der lebt schnell unter der Existenzminimum. Bei den gefürchteten 100%-Sanktionen bekommt man sogar nicht mal mehr die Miete gezahlt und landet deshalb schnell auf der Straße. Über die aktuelle Entwicklung in diesem Bereich der Sanktionen hatte ich zuletzt berichtet. Heute soll es aber um einen anderen Angriff auf das Existenzminimum gehen:

 

Jobcenter gewähren Darlehen und kürzen dann die Hartz-IV-Leistungen

Es gibt nämlich eine Praxis der Jobcenter, die meiner Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstößt. Es ist nämlich so, dass die Ämter in manchen Situationen Darlehen gewähren. Zum Beispiel werden manchmal Mietschulden als Darlehen übernommen, wenn jemand sonst wahrscheinlich seine Wohnung verlieren würde. Das Problem: Das Geld ist ja nur geliehen und soll zurückgezahlt werden. Wer von Hartz IV lebt hat aber meistens sonst kein Einkommen und kann deshalb vorerst nichts zurückzahlen. Deshalb ziehen die Jobcenter die Raten oft einfach von den Regelleistungen ab. Aber die sichern ja das Existenzminimum! Nach meiner Meinung darf hier nicht gekürzt werden. Und darüber musste jetzt auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entscheiden.

 

Was war passiert?

Ein junger Mann bezog Hartz IV und wollte in eine Wohnung der Evangelischen Jugendhilfe einziehen. Das Amt hat dem Mietvertrag vorher zugestimmt, denn die Miete war angemessen. Der Mann sollte aber eine Mietkaution in Höhe von 566 EUR zahlen. Natürlich konnte er so viel Geld nicht aus seinem Regelbedarf von 374 EUR im Monat zahlen. Also bat er das Amt, die Kaution für ihn zu übernehmen. Das Amt weigerte sich, erklärte sich aber später bereit, die Kaution als Darlehen zu übernehmen. Nachdem das Darlehen ausgezahlt war, kürzte das Amt die Regelleistungen des Mannes. Von den monatlichen 374 EUR Regelbedarf zog es jeden Monat 10 % (37,40 EUR) für die Rückzahlung des Darlehens ab. Das heißt das Jobcenter kürzte das vom Verfassungsgericht garantierte Existenzminimum einfach mal um 10 %. Ein Skandal wie ich finde - denn das Minimum ist eben das Minimum. Wer hier noch kürzt grenzt Menschen aus und gefährdet ihre Versorgung! Natürlich ist der Mann dagegen vor Gericht gezogen.

 

Wie hat das Landessozialgericht entschieden?

Das Landessozialgericht hat das Jobcenter zurückgepfiffen und dem Mann Recht gegeben. Auch das Gericht sah das Vorgehen des Jobcenters als Verstoß gegen das Grundgesetz und stellte nochmal klar, dass „der soziokulturelle Bedarf [...] zum grundrechtlich gesicherten menschenwürdigen Existenzminimum“ gehört. Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich und hoffe, dass die Sozialgerichte in Zukunft häufiger solche Angriffe auf das Existenzminimum abwehren! Auch die Hartz-IV-Sanktionen wird sich das Verfassungsgericht in bald nochmal ansehen. Hoffentlich wird es sich schützend vor die Menschen am Existenzminimum stellen.

 

Falls Ihnen die Leistungen vom Jobcenter gekürzt wurden oder Sie sonstige Rechtsfragen rund um Hartz IV haben, berate ich Sie gerne. Dabei erläutere ich dann auch wie Sie dafür einen Beratungshilfeschein bekommen, um die Kosten nicht alleine tragen zu müssen. 

2018

Sozialgericht Dresden pfeift Jobcenter zurück: Was Leistungsbezieher unter 25 Jahren wissen sollten

Die Jobcenter greifen an vielen Stellen in den Entscheidungsfreiraum derjenigen ein, die Hartz 4 beziehen. Besonders hart trifft es die Gruppe der Leistungsbezieher unter 25 Jahren. Beispielsweise werden diese besonders hart sanktioniert, wenn sie eine Pflichtverletzung begehen.

Aber das Jobcenter möchte zum Beispiel auch mitreden, wenn es bei Leistungsbeziehern unter 25 Jahren um den Auszug aus der Wohnung der Eltern geht. Denn nach dem SGB II sind die jungen Erwachsenen verpflichtet, sich vor dem Abschluss eines neuen Mietvertrags die Zusicherung vom Jobcenter zu holen. Bei einem Auszug ohne Zusicherung, werden sonst die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht übernommen, wenn diese höher sind als in der elterlichen Wohnung. Außerdem gibt es dann auch nur einen verminderten Regelbedarf.

 

Wann muss das Jobcenter dem Auszug zustimmen?

In folgenden Fällen muss das Jobcenter zustimmen:

  • Wenn schwerwiegende soziale Gründe für den Auszug aus der elterlichen Wohnung sprechen (z.B. bei schwerwiegenden Störungen der Eltern-Kind-Beziehung oder wenn der Auszug der Gründung einer eigenen Familie dient).
  • Wenn der Auszug zur Aufnahme einer Arbeit erforderlich ist (z.B. jemand nimmt einen Job in einer anderen Stadt an).
  • Wenn ähnlich schwere Gründe vorliegen.

 

Was hat sich nun geändert?

Das Sozialgericht Dresden hat die Jobcenter nun ein wenig zurückgepfiffen und damit den Entscheidungsspielraum der Bezieher von Hartz IV unter 25 Jahren etwas vergrößert. Das Gericht hatte nämlich zu entscheiden, ob eine Zusicherung nur beim ersten Auszug erforderlich ist oder bei jedem Auszug aus der Wohnung der Eltern.

 

Wer hat geklagt und warum?

Ein junger Erwachsener hat sich das Vorgehen des Jobcenters nicht bieten lassen und geklagt. Der 22-Jährige war bereits aus der Wohnung der Eltern ausgezogen und hatte alleinstehend Hartz IV bekommen. Dann zog er nach Dresden und war dort zunächst obdachlos. Daraufhin durfte er in die Wohnung seines Vaters einziehen. Er fand dann aber schnell eine neue Vollzeitstelle und mietete sich gleich ein WG-Zimmer für 300 EUR im Monat. Die Zusicherung des Jobcenters holte er sich dazu nicht. Dann hatte er aber Pech: Er wurde nach wenigen Tagen gekündigt (Probezeit!) und musste wieder Hartz IV beantragen. Aber das Jobcenter bewilligte ihm nur 80% des Regelbedarfs und wollte auch die Kosten der Wohnung nicht anerkennen. Es war der Meinung, er hätte sich vorher die Zusicherung holen müssen.

 

Wie ging die Sache aus?

Das Sozialgericht hat sich auf die Seite des Klägers geschlagen! Es hat entschieden, dass die Zusicherung zum Auszug nur beim ersten Auszug vorliegen muss. Ziehen junge Erwachsene nach einem Auszug erneut in die Wohnung der Eltern ein und dann wieder aus, brauchen sie sich nicht erneut eine Zusicherung von Jobcenter zu holen. So hatte es auch zuvor schon das Landessozialgericht Sachsen gesehen.

 

Was ist davon zu halten?

Ich habe es ja schon immer als äußerst ungerecht empfunden, dass die Hartz-4-Regelungen für junge Erwachsene unter 25 Jahren strenger sind als für alle anderen. Deshalb begrüße ich die Entscheidung des Sozialgerichts. Hier wurde den jungen Erwachsenen endlich mal ein wenig Raum verschafft, sich hin zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung zu entwickeln.

Wenn Sie unter 25 Jahren sind und bei ihren Eltern wohnen, denken Sie vor ihrem ersten Auszug immer daran: Vor dem Abschluss eines neuen Mietvertrags müssen Sie sich die Zustimmung des Jobcenters holen. Stellt sich das Amt mal wieder quer, berate ich Sie gerne. Da Sie in aller Regel Anspruch auf einen Beratungshilfeschein haben, ist die Beratung dann auch kostengünstig für sie.

2018

Arbeitslosengeld: Wie das Bundessozialgericht den Behörden bei Sanktionen auf die Finger klopft

Sanktionen gibt es nicht nur bei Hartz 4: Auch Bezieher von Arbeitslosengeld I werden bei Pflichtverletzungen sanktioniert. Und das immer häufiger. Wie die TAZ berichtet, wurde die Auszahlung von Arbeitslosengeld I im Jahr 2017 über 810.000 Mal für mindestens eine Woche verweigert. Damit haben sich die Zahlen seit 2015 Jahr für Jahr deutlich erhöht. Aber man muss sich von der Arbeitsagentur nicht alles bieten lassen. Das zeigt nun ein neues Urteil des Bundessozialgerichts.

 

Was ist ist passiert?

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld aus Radeburg (Sachsen) bekam von der Bundesagentur für Arbeit gleich drei Arbeitsangebote zugeschickt. 

Am 29. November 2011 bekam er mit der Post zwei Vermittlungsangebote geschickt. Eines für eine Stelle als Koch in einem Gasthaus in Sonthofen (Bayern) und eines für eine Stelle als Beikoch in einem Hotel im Schwarzwald. 

Nur einen Tag später kam dann noch eine drittes Vermittlungsangebot für eine Stelle als Beikoch in einem Klinikum in Meißen-Radebeul (Sachsen). 

Im Januar 2012 teilte der Kläger dann mit, sich auf keine der Stellen beworben zu haben. Aus meiner Sicht ist das bei so weit auseinander liegenden Arbeitsstellen nicht unverständlich. Wer möchte schon durch die halbe Republik ziehen um einen neuen Job anzunehmen? Trotzdem ist man leider verpflichtet, sich auf solche Vermittlungsangebote zu bewerben.

Dann hat die Bundesagentur für Arbeit überreagiert: Sie verhängte gleich drei Sperrzeiten auf einmal. Eine für 3 Wochen, eine für 6 Wochen und dann nochmal eine für 12 Wochen! Aber der Mann hat sich gewehrt und Klage erhoben.

 

Wie hat das Bundessozialgericht entschieden?

Das Bundessozialgericht hat die Bundesagentur für Arbeit zurückgepfiffen und den Beziehern von Arbeitslosengeld zu einem kleinen Sieg verholfen. Das Gericht urteilte, dass bei mehreren Vermittlungsvorschlägen innerhalb weniger Tage „von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen“ sei. Deshalb liege bei auch nur eine einzige Pflichtverletzung vor wenn man sich nicht bewirbt. Die zweite und dritte Sanktion war also rechtswidrig. Verhängt werden durfte nur eine einzige Sanktion mit einer Sperrzeit von 3 Wochen. 

 

Was sollten Bezieher von Arbeitslosengeld I bei Sanktionen beachten?

Passen Sie auf, dass Sie keine Pflichtverletzungen begehen. Bei einer Eigenkündigung oder selbstverschuldeten Kündigung drohen Ihnen 12 Wochen Sperrzeit. Manchmal wird diese aber auf 3 oder 6 Wochen verkürzt.

Bei einer Arbeitsablehnung, der Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme oder den Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme drohen Ihnen 3 Wochen Sperrzeit. Beim zweiten Verstoß sind es dann nochmal 3 Wochen und beim dritten Verstoß gleich 12 Wochen. 

Bei unzureichenden Eigenbemühungen - also z.B. wenn man nicht genug Bewerbungen schreibt - gibt es 2 Wochen Sperrzeit. 

Bei einem Meldeversäumnis oder einer verspäteten Arbeitssuchendmeldung gibt „nur“ eine Woche Sperrzeit.

 

Ich berate Sie gerne ausführlich, wenn Sie meinen zu Unrecht sanktioniert worden zu sein. Unter Umständen haben Sie dann auch Anspruch auf einen Beratungshilfeschein und auch auf Prozesskostenhilfe. Auch hierzu berate ich Sie gerne.

2018

Was Sie zum Thema Hartz 4 und Stromsperre unbedingt wissen müssen

Was die Empfänger von Hartz 4 schon lange wussten, wurde nun auch von offizieller Stelle festgestellt: „Bei Hartz IV reicht der Anteil für Strom nicht aus“ urteilt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die Verbraucherzentrale hat mit dem Landesprojekt „NRW bekämpft Energiearmut“ umfassend Daten erhoben. Nun rechnet sie vor, dass der Stromanteil vom Arbeitslosengeld II einfach nicht für die Stromrechnung reicht.

 

Wieviel Geld bekommt ein Hartz-4-Empfänger für die Stromrechnung?

Ein alleinstehender Leistungsempfänger bekommt vom Jobcenter aktuell 35,05 EUR für Strom. Wer sein Wasser elektrisch aufheizt (z.B. mit einem Durchlauferhitzer), bekommt nochmal 9,57 EUR obendrauf (§ 21 Abs. 7 SGB II). Wer einen durchschnittlichen Stromverbrauch von 1.900 kWh hat und Strom über einen mittelpreisigen Grundversorgungstarif bezieht, zahlt monatlich 44,62 EUR. Damit fehlen jeden Monat 10,54 EUR für Strom. Das klingt erstmal nach wenig, ist aber bei den knappen Geldleistungen vom Jobcenter eine ganze Menge. Noch schlimmer ist es bei Alleinerziehenden mit einem Kleinkind: Ihnen fehlen nach derselben Rechnung jeden Monat ganze 26,22 EUR. 

 

 

Ab 100 EUR Stromschulden kann eine Stromsperre drohen

Empfänger von Hartz 4 und Sozialhilfe sind deshalb überdurchschnittliche häufig von Stromsperren betroffen. Läuft ein Zahlungsrückstand von 100 EUR oder mehr an, ist der Energieversorger berechtigt die Stromlieferung einzustellen. Die Folgen sind heftig: Kein warmes Wasser, kein Licht, noch nicht einmal Kochen kann man. 

Eine Stromsperre muss der Anbieter aber mindestens vier Wochen vorher ankündigen. Es muss dann noch eine weitere Ankündigung drei Werktage vor der Sperre erfolgen. 

 

Mein Stromanbieter hat mir eine Stromsperre angekündigt - Was mache ich nun?

Hier ist schnelles Handeln geboten, damit Sie nicht plötzlich im Dunkeln sitzen. Ein erster Schritt kann es sein, den Stromanbieter zu kontaktieren und mit ihm einen Kompromiss auszuhandeln. Manche Stromanbieter lassen sich auf eine Ratenzahlung ein. Wenn Kinder im Haushalt leben, sollten Sie das unbedingt dem Stromanbieter mitteilen. Manche Anbieter nehmen dann Rücksicht und stellen den Strom nicht ab. Das Kundencenter des Energieversorgers wird Ihnen auf Wunsch auch die Telefonnummer einer Beratungsstelle geben. 

 

Hilft mir das Jobcenter?

Eine weitere Lösung kann es sein, beim Jobcenter die Situation zu schildern und ein Darlehen für die Stromschulden zu beantragen. Das Sozialgericht Köln hat bereits entschieden, dass das Jobcenter unter Umständen verpflichtet ist das Darlehen zu erbringen. Wenn sich das Jobcenter oder der Stromanbieter querstellen, berate ich Sie gerne. Es muss in der Regel nur schnell gehen. Unter Umständen muss eine einstweilige Anordnung beantragt werden.

Dabei haben Sie als Empfänger von Grundsicherungsleistungen das Recht auf einen Beratungshilfeschein und auch auf Prozesskostenhilfe. Auch hierzu berate ich Sie gerne.

 

Ein letzter wichtiger Hinweis: Wenn ihnen der Strom abgestellt wurde, werden Sie bloß nicht leichtsinnig im Umgang mit Feuer. Kerzen sind immer nur mit größter Vorsicht zu verwenden. Ein offenes Feuer in Innenräumen ist wegen des Rauchs lebensgefährlich und deshalb niemals eine Option!

2018