November 2017

Ärzte-Zeitung: BAföG Sätze zu gering – „Tricksereien“ sind keine Lösung! [Mit Video am Ende]

Ein Artikel bestätigt eine Kritik von Sozialverbänden und mir: Die Ärztezeitung berichtet über eine Studie, nach der die Bedarfssätze im BAföG zu niedrig sind. Dabei wurden die doch gerade erst im August 2016 erhöht! Auch die Vermögensfreibeträge. Von 5.200 Euro auf 7.500 Euro!  

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2017

Vermummungsverbot gilt auch nach Abpfiff!

Das wird die Freunde der entspannten Stadionunterhaltung ärgern: Wer sich nach einem Fußballspiel vermummt, kann wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bestraft werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm am 07.09.2017 (Aktenzeichen: - 4 RVs 97/17 -)

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2017

LG Berlin stärkt Rechte von Mietern bei Zahlungsrückständen

Gute Nachrichten für Mieter: In einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin bei dem es um die Wirksamkeit einer Kündigung ging, hat das Gericht den Mieterschutz gestärkt.  (Urteil vom 13.10.2017,- AZ 66 S 90/17-)

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2017

Urlaubsland entscheidend – Nur in der EU gibt es Krankengeld!

Ein Anspruch auf Krankengeld besteht dann, wenn eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt und bescheinigt wurde. Verreisen ist deswegen aber nicht verboten. Die Reise muss aber in die Europäische Union gehen – außerhalb der EU ist der Anspruch dahin – anders nur, wenn die KV zugestimmt hat. Dies hat das Sozialgericht Würzburg am 13.12.2016 (S 6 KR 511/16) entschieden.

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2017

Erst Lehre dann Studium – BAFöG-Anspruch?

Dieser Fall ging bis zum Bundesgerichtshof: Die Klägerin machte erst eine Lehre und begann danach ein Medizinstudium. Doch wer muss sie unterstützen? Der Vater oder das BAföG-Amt? Ein Klassiker aus meiner Praxis!

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2017