Dezember 2017

Schwache Blase kann eine Ausrede für zu schnelles Fahren sein

Das OLG Hamm entschied am 10.10.2017 in seinem Urteil 4 RBs 326/17, dass eine krankheitsbedingte „schwache Blase“ unter Umständen eine Notstandslage sein kann.  Der Betroffene war wegen plötzlich auftretenden Harndrangs aufs Gas getreten, um noch schneller an der nächsten Toilette anzukommen

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2017

Kein Schadensersatz vom kiffenden Mieter - BGH erteilt Absage Teil 1

Eine Vermieterin verklagte ihren Mieter bis vor das Landgericht: Sie wollte von ihm Schadensersatz für eine zerstörte Haustür. Die Cops hatten diese bei einer Razzia in seiner Wohnung zerlegt

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2017