Juli 2018

Knochenbruch bei betrieblichem Schlittschuhlaufen - Ein Arbeitsunfall?

Die Anerkennung von Arbeitsunfällen durch die gesetzliche Unfallversicherung gestaltet sich oft schwierig. Die Sozialgerichte erkennen viele Arbeitsunfälle nicht an. Besonders schlimm ist aber das Vorgehen der Berufsgenossenschaften: Hier hat man nur geringe Chancen auf die Anerkennung eines Arbeitsunfalles. Und dieses Vorgehen der Berufsgenossenschaften ist oft rechtswidrig. 

 

Im vorliegenden Fall ging es mal wieder um die schwierige Abgrenzung zwischen beruflicher Tätigkeit und Freizeit. Denn nur wenn ein Arbeitnehmer bei der beruflichen Tätigkeit einen Unfall hat, liegt auch regelmäßig ein Arbeitsunfall vor, wenn keine anderen Ursachen (Vorschäden) hinzutreten. Nur dann hat man Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung.

 

Was genau ist passiert?

Die Klägerin arbeitet als Teamleiterin in einem Betrieb in der Modebranche. Am Tag des Unfalls hatten alle Mitarbeiter frühzeitig die Arbeit niedergelegt, um gemeinsam Schlittschuhlaufen zu gehen. Das Ganze sollte eine Maßnahme für ein besseres Miteinander im Betrieb sein. Als die Klägerin dann auf der Eisbahn den ersten Schritt aufs Eis wagte, passierte es: Sie kam ins Rutschen, stürzte und brach sich das Handgelenk. 

 

Danach forderte die Frau natürlich von der Berufsgenossenschaft, den Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die lehnte das ab. Unter anderem behauptete die Berufsgenossenschaft, die gewählte Sportart würde gegen einen Arbeitsunfall sprechen. Denn beim Schlittschuhlaufen ginge es nicht vorrangig darum, den Mannschaftsgeist zu stärken. Das ließ die verunglückte Teamleiterin nicht auf sich sitzen. Sie zog vors Sozialgericht Detmold. 

 

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Sozialgericht Detmold hat die Klage abgewiesen. Es sah in der Teilnahme am Schlittschuhlaufen keine berufliche Tätigkeit. Denn die Entscheidung Schlittschuhlaufen zu gehen, kam nicht direkt von der Geschäftsleitung. Es war eine Idee der Mitarbeiter, die dann von der Teamleiterin umgesetzt wurde. Es habe sich deshalb nicht um eine betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt. Außerdem habe das Unternehmen das Schlittschuhlaufen auch nicht als Arbeitszeit angerechnet. Das spreche auch dafür, dass es sich um eine Freizeitveranstaltung gehandelt habe.

 

Was ist davon zu halten?

Wer soll das verstehen? Niemand. Erst vor Kurzem habe ich über einen ähnlichen Fall berichtet, in dem eine betrunkene Mitarbeiterin auf einem betrieblichen Grillfest stürzte. Damals hat das Sozialgericht Dortmund der Klägerin recht gegeben und den Arbeitsunfall anerkannt. Es kann doch keinen Unterschied machen, ob die Teamleitung oder die Geschäftsleitung eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung beschließt. Es wäre wünschenswert wenn die Sozialgerichte ihre Rechtsprechung hier besser miteinander abstimmen. 

 

 

Wenn Sie selbst einen Arbeitsunfall erlitten haben und die Berufsgenossenschaft sich quer stellt, berate ich Sie gerne zu ihren Rechten. Bei Arbeitsunfällen gilt immer: Je früher die Beratung, desto besser das Ergebnis, weil es viele Fallstricke für Betroffene in dem Verfahren gibt.

 

2018

Betrunkene Industriekauffrau stürzt auf betrieblichem Grillfest - Muss die Unfallversicherung zahlen?

Das Sozialgericht Dortmund hatte vor Kurzem einen schwierigen Fall zu entscheiden: Eine Arbeitnehmer war gestürzt und verlangte von der gesetzlichen Unfallversicherung, den Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Die Rechtsprechung ist in diesem Bereich leider meist sehr streng, das heißt es wird vieles nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Und deshalb lehnen die Berufsgenossenschaften die Anerkennung von Arbeitsunfällen ab wie die Weltmeister. Die Geschädigten sind dann natürlich oft unzufrieden und fühlen sich als Lügner abgestempelt. Doch wie der vorliegende Fall zeigt, weisen die Gerichte die Berufsgenossenschaften auch immer wieder in ihre Schranken.

 

Was genau war passiert?

 

Die Arbeitnehmerin ist Industriekauffrau und nahm an einem Workshop des Arbeitgebers in einem sauerländischen Hotel teil. In dem Workshop sollte die Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen verbessert werden. Zur Förderung des Betriebsklimas wurde am Abend auch eine Grillfeier mit offenem Ende veranstaltet. Essen und Trinken war auf der Veranstaltung kostenlos. 

Nach einigen alkoholischen Getränken machte sich die Industriekauffrau gegen Mitternacht auf den Weg zur Toilette, die sich auf dem Gelände befand. Dabei knickte sie dann um und erlitt einen Bruch des linken Sprunggelenks. Kann man so etwas noch als Betriebsunfall werten? Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall BGHM in Dortmund lehnte das ab. Denn es sei in dem Fall um eine Freizeitveranstaltung und nicht um eine betriebliche Tätigkeit gegangen.

 

Wie hat das Sozialgericht entschieden?

 

Die Frau hat die Entscheidung der Berufsgenossenschaft natürlich nicht akzeptiert und hat deshalb Klage erhoben. Und das hat sich gelohnt: Denn das Sozialgericht Dortmund hat ihr Recht gegeben. 

Das Gericht hat die Abendveranstaltung als eine betriebliche Tätigkeit eingeordnet. Zwar hätte keine Anwesenheitspflicht mehr bestanden, die Vorgesetzten hätten den Grillabend aber auch nicht beendet. Folglich habe es sich auch noch um eine Betriebsveranstaltung gehandelt. Auch die Alkoholisierung der Klägerin tue hier nichts zu Sache. Denn sie sei noch zu einer angemessenen Teilnahme an dem geselligen Beisammensein in der Lage gewesen. Und darum sei es dem Arbeitgeber ja schließlich auch gegangen. 

 

Was ist davon zu halten?

 

Die Entscheidung des Gerichts finde ich natürlich völlig richtig. Auf solchen Veranstaltungen wird die Teilnahme der Mitarbeiter ja auch vom Arbeitnehmer erwartet. Sie steht also in einem engen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit. Dann darf sich die Unfallversicherung auch nicht aus der Verantwortung stehlen! Hier sollte man sich von den Berufsgenossenschaften nichts gefallen lassen.

 

 

Wenn Sie selbst einen Arbeitsunfall erlitten haben und die Berufsgenossenschaft sich quer stellt, berate ich Sie gerne zu ihren Rechten.

Je früher, desto besser: Denn oftmals wird meinen Mandanten eine Lüge unterstellt, wenn sie - was bei Erinnerungen vollkommen normal ist - im Laufe der Zeit den Geschehensablauf leicht abgewandelt darstellen. Hier kann anwaltlicher Rat helfen, keine Fehler zu machen. 

 

2018

Die 5 häufigsten Gründe für eine Mietminderung – Beispiele aus der Anwaltspraxis

Der Vermieter ist verpflichtet, die Wohnung dem Mieter in einem ordnungsgemäßen und fehlerfreien Zustand zu überlassen. Er muss die Wohnung auch während des Mietverhältnisses in diesem Zustand erhalten. Bemerken Sie Mängel, dürfen Sie den Vermieter auffordern, diese zu beseitigen. Wichtig für Mieterinnen und Mieter ist es, den Vermieter zunächst über den Mangel zu informieren. Ihm muss die Möglichkeit gegeben werden, die Schäden zu reparieren. Denn wenn er nicht von dem Mangel wusste, gibt´s auch kein Recht auf geringere Miete.

Achtung! Ich rate nie zur selbständigen Minderung, sondern immer zur Mangelanzeige und Zahlung der vollständigen Miete unter Vorbehalt. Bei einer Mietrückforderung, die man dann nach Mangelbeseitigung durchführen kann, besteht kein Kündigungsrisiko. Die folgenden Beispiele sind daher als Richtsätze für solche Rückforderungen zu verstehen und nicht als Anstiftung zum sofortigen Mindern.

Geruch

Rabatz mit dem Kettenraucher von unten: Ihr Nachbar raucht Kette und bei Ihnen in der Wohnung stinkt´s gewaltig? Hier könnte es sich lohnen, sich mit der Hausverwaltung in Verbindung zu setzen. Denn Gerichte haben bei starker Geruchsbelästigung schon eine Minderung von 3-5 % Prozent genehmigt. Zum Beispiel das Landgericht Berlin (AZ.: 65 S 362/16).

Schimmel

Auch Schimmel in der Wohnung kann zu einer Mietminderung berechtigen. Allerdings müssen Sie hier aufpassen. Unter Umständen kann der Vermieter behaupten, dass der Schimmel durch eine falsche Lüftung entstanden ist und er nichts für den Schimmel kann. Zum Beispiel in dem Urteil vom LG Köln, Urteil vom 14.02.2017 – (AZ 211 C 315/14). Dort hatte die Mieterin Schimmel in der Dusche. Das Gericht ließ sie abblitzen.

Wenn der Schimmel baulich bedingt ist und dadurch der Keller schimmelt, kann es unter Umständen eine Mietminderung von 5 % geben. Wie zum Beispiel in dem Urteil AG Aachen, Urteil vom 28.10.2016 – (AZ 121 C 73/15). Der Vermieter wurde vom Gericht verpflichtet den Keller trocken zu legen.

Lärm

Die partywütige Hipster-WG von nebenan sorgt für schlaflose Nächte oder die Bauarbeiten im Haus ruinieren Ihre Home-Office Tage: Bei Lärm im Haus sollten Sie sich nicht mit der Situation zufriedengeben und schnell etwas unternehmen.

Zum Beispiel gewährte das LG Berlin in seinem Urteil vom 16.6.2016 (AZ 67 S 76/16) eine Mietminderung in Höhe von 20 % bei starkem Baulärm, Staub und Dreck sowie starker Erschütterungen durch eine Baustelle nebenan.

Tiere

Bei Ratten in der Wohnung kann eine Minderung von bis zu 80 % gerechtfertigt sein. Dies entschied das Amtsgericht Dülmen in seinem Urteil vom 15.11.2012 (AZ 3 C 128/12). Bei Ratten im Hof sind bis zu 10 % drin. Amtsgericht Aachen, Urteil vom 19.04.2000 (AZ 5 C 5/00) Dies dürfte wohl in einigen Berliner Häusern der Fall sein…

Strom- und Wasserversorgung

Wenn die komplette Strom- und Wasserversorgung ausfällt, müssen Sie überhaupt keine Miete zahlen. Dies entscheid Landgericht Berlin, Beschluss vom 18.08.2002 (AZ 67 T 70/02).

Wenn der Strom ausfällt, weil der Versorger unberechtigt die Leitung kappt, kann der Vermieter dann nichts dafür. (BGH, Urteil vom 15.12.2010 -AZ VIII ZR 113/10). Tipp: Unter Vorbehalt zahlen und klären, ob wirklich der Vermieter schuld ist. In dem Urteil hatte der Mieter leider seine Wohnung verloren!

 

Sollten Sie weitere Fragen zu Mietmängeln haben, berate ich Sie gerne.

 

2018

Schwarzfahren in Bahn und Bus – Das dürfen Kontrolleure

Jeder oder Jedem ist es wahrscheinlich schon einmal passiert: Man sitzt in Bahn oder Bus und hat ganz vergessen, sich ein Ticket zu lösen. Der Kontrolleur kommt in den Waggon und möchte die Fahrkarte sehen. Doch was genau darf er eigentlich und was nicht – Hier eine kurze Zusammenfassung über die wichtigsten Fragen zum Thema Schwarzfahren.

Festnahmerecht - Darf der Kontrolleur mich festhalten?

Der Irrglaube, dass der Kontrolleur in der Bahn oder U-Bahn kein Festnahmerecht hat, ist weit verbreitet. Schließlich ist er ja kein Polizist. Doch tatsächlich gibt es für Jedermann ein Festnahmerecht. Also nicht nur die Person die die Fahrkarten kontrolliert, sondern auch andere Passagiere könnten einen Schwarzfahrer festhalten. Um ein Festnahmerecht ausüben zu dürfen, muss der Täter auf frischer Tat betroffen sein. Schwarzfahren heißt im Fachjargon „Erschleichen von Leistungen“ und wird nach dem Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft. Jedermann hätte somit das Recht, eine Person ohne Ticket bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten.

Nach Ausstieg Kontrollieren – Anschlusszug verpasst durch die Kontrolle

Auch in Berlin nicht ganz unüblich ist es, dass alle Fahrgäste beim Ausgang gestoppt werden, und erst aus dem Bahnhof gehen dürfen, wenn sie ihr Fahrticket vorgezeigt haben. Unter Umständen verpasst man dann den Anschlusszug und muss auf den nächsten warten. Auch das ist erlaubt. Natürlich darf die Kontrolle nicht länger dauern als erforderlich. Der Bahnsteig darf nämlich nur mit einem gültigen Fahrticket betreten werden, deswegen kann man auch auf dem Bahnsteig kontrolliert werden.

Ausweis fordern

Grundsätzlich gibt es in Deutschland keine Pflicht, immer einen Ausweis mit sich zu führen. Beim Bahnfahren kann dies jedoch erforderlich sein. Wenn das Ticket nur in Kombination mit einem „amtlichen Ausweisdokument“ gültig ist, darf man auch zum Vorzeigen des Ausweises aufgefordert werden.

Jedoch müssen auch die Personen, die die Kontrolle durchführen, einen Ausweis vorzeigen können. Danach kann man auch fragen oder bitten.

60 Euro Strafe für Hund oder Fahrrad

Für Schwarzfahren wird bei der Bahn eine Vertragsstrafe in Höhe von 60 Euro fällig. Diese kann auch dann erhoben werden, wenn zwar die Person ein Ticket hat, der mitfahrende Hund oder das Fahrrad jedoch nicht.  Doch aufgepasst – die Strafe sollte niemals bar vor Ort gezahlt werden. Möglicherweise ist nämlich nur eine Bearbeitungsgebühr von 7 Euro fällig, wenn man beispielsweise sein Ticket zwar dabei hat, den Ausweis aber nicht. Bei Kartenzahlung sollte man sich immer auch eine Quittung mitgeben lassen, um im Zweifel die Zahlung beweisen zu können.

Bei Streit mit der Schaffnerin oder dem Kontrolleur gibt es auch eine bundesweite Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, die kontaktiert werden kann.

Darf ich fremde Menschen auf mein Ticket „mitnehmen“

Grundsätzlich dürfen auch fremde Menschen auf das Ticket „mitgenommen“ werden, wenn die Tarifbedingungen dies vorsehen, wie z.B. bei einem Gruppenticket. Jedoch sollte diese genau genommen schon am Bahnsteig geklärt werden und nicht erst dann wenn die Kontrolle durchgeführt wird.

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Die 8 häufigsten Irrtümer zum Thema Diebstahl

Hier eine kurze Übersicht über die häufigsten Missverständnisse zum Delikt des Diebstahls.

„Ist es auch ein Diebstahl, wenn ich vom Ladendetektiv beim Einstecken der Sache beobachtet werde?“

  • Ja, denn Diebstahl ist kein heimliches Delikt, auch wenn man beobachtet wird ist eine Strafe von bis zu 5 Jahren oder Gelstrafe möglich.

„Wenn ich die Sache in meine Jacke gesteckt, den Laden aber noch nicht verlassen habe, ist es kein Diebstahl.“

  • Falsch, denn da die Ladeninhaberin nun keine Möglichkeit mehr hat auf den Gegenstand zuzugreifen, liegt auch darin bereits ein Diebstahl.

„Die Sache wird für eine andere Person geklaut und nicht für die eigene Benutzung, also kann ich auch nicht bestraft werden!“

  • Falsch, auch wenn man die Sache für eine andere Person mitgehen lässt, liegt darin ein Vergehen.

„Mundraub ist nicht strafbar!“

  • Auch dies ist ein weitverbreiteter Irrglaube. Auch wenn eine Speise direkt aufgegessen wird handelt es sich um einen Diebstahl. Sich am nachbarlichen Kirschbaum satt zu essen oder im Restaurant mal am Nebentisch probieren kann also nicht nur zu Problemen mit den Mitmenschen, sondern auch mit der Polizei oder Staatsanwaltschaft führen.

„Ein nicht angeschlossenes Fahrrad kann einfach mitgenommen werden.“

  • Falsch, auch dies ist ein strafbarer Diebstahl. Wenn ein Fahrrad zusätzlich mit einem Schloss gesichert ist, und dieses dann gewaltsam geöffnet wird, handelt es sich sogar um einen schweren Diebstahl. Dieser hat ein höheres Strafmaß als der einfache Diebstahl. Es sind bis zu 10 Jahre Gefängnis oder Geldstrafe möglich.

„Ich finde einen Gegenstand und behalte diesen, anstatt ihn zu einem Fundbüro zu bringen.“

  • Dieses Verhalten kann unter Umständen eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung begründen. Also die Sache besser zum Fundbüro oder zur Polizei bringen. Für ehrliche Menschen kann sich dies sogar besonders lohnen, denn es gibt einen Anspruch auf Finderlohn in Höhe von 5 Prozent des Wertes der gefundenen Sache.

„Ich habe nur eine Kleinigkeit mitgehen lassen, z.B. das Handtuch im Hotel. Kann ich dafür überhaupt bestraft werden?“

  • Ja, eine Bestrafung ist grundsätzlich möglich. Zwar wird bei Gegenständen, die weniger als 50 Euro Wert sind, das Verfahren meist eingestellt. Jedoch geschieht dies nur bei Ersttätern. Wenn schon mehrere Straftaten begangen wurden, kann auch bei einem geringen Wert des gestohlenen Gegenstandes eine Bestrafung erfolgen. Wenn die geringwertigen Gegenstände bei der Arbeit geklaut werden, kann dies sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen wie eine Abmahnung zur Folge haben. Sogar eine geklaute Klopapierrolle oder Wasserflasche können somit die Kündigung ermöglichen. Bei der Arbeit also am besten alles so stehen lassen, wie es ist.

„Ermittlungsverfahren wegen Diebstahl werden von der Staatsanwaltschaft immer eingestellt“

  • Nein, auch dies ist ein weitverbreiteter Irrglaube. Zwar wird ein Großteil der „kleineren“ Delikte von der Staatsanwaltschaft eingestellt, doch auch bei einem einfachen Diebstahl ist eine Strafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe möglich. Wenn die beschuldigte Person schon mehrere – auch kleinere - Straftaten begangen hat, ist eine Verurteilung sogar sehr wahrscheinlich.

 

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