August 2018

Arbeitslosengeld: Wie das Bundessozialgericht den Behörden bei Sanktionen auf die Finger klopft

Sanktionen gibt es nicht nur bei Hartz 4: Auch Bezieher von Arbeitslosengeld I werden bei Pflichtverletzungen sanktioniert. Und das immer häufiger. Wie die TAZ berichtet, wurde die Auszahlung von Arbeitslosengeld I im Jahr 2017 über 810.000 Mal für mindestens eine Woche verweigert. Damit haben sich die Zahlen seit 2015 Jahr für Jahr deutlich erhöht. Aber man muss sich von der Arbeitsagentur nicht alles bieten lassen. Das zeigt nun ein neues Urteil des Bundessozialgerichts.

 

Was ist ist passiert?

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld aus Radeburg (Sachsen) bekam von der Bundesagentur für Arbeit gleich drei Arbeitsangebote zugeschickt. 

Am 29. November 2011 bekam er mit der Post zwei Vermittlungsangebote geschickt. Eines für eine Stelle als Koch in einem Gasthaus in Sonthofen (Bayern) und eines für eine Stelle als Beikoch in einem Hotel im Schwarzwald. 

Nur einen Tag später kam dann noch eine drittes Vermittlungsangebot für eine Stelle als Beikoch in einem Klinikum in Meißen-Radebeul (Sachsen). 

Im Januar 2012 teilte der Kläger dann mit, sich auf keine der Stellen beworben zu haben. Aus meiner Sicht ist das bei so weit auseinander liegenden Arbeitsstellen nicht unverständlich. Wer möchte schon durch die halbe Republik ziehen um einen neuen Job anzunehmen? Trotzdem ist man leider verpflichtet, sich auf solche Vermittlungsangebote zu bewerben.

Dann hat die Bundesagentur für Arbeit überreagiert: Sie verhängte gleich drei Sperrzeiten auf einmal. Eine für 3 Wochen, eine für 6 Wochen und dann nochmal eine für 12 Wochen! Aber der Mann hat sich gewehrt und Klage erhoben.

 

Wie hat das Bundessozialgericht entschieden?

Das Bundessozialgericht hat die Bundesagentur für Arbeit zurückgepfiffen und den Beziehern von Arbeitslosengeld zu einem kleinen Sieg verholfen. Das Gericht urteilte, dass bei mehreren Vermittlungsvorschlägen innerhalb weniger Tage „von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen“ sei. Deshalb liege bei auch nur eine einzige Pflichtverletzung vor wenn man sich nicht bewirbt. Die zweite und dritte Sanktion war also rechtswidrig. Verhängt werden durfte nur eine einzige Sanktion mit einer Sperrzeit von 3 Wochen. 

 

Was sollten Bezieher von Arbeitslosengeld I bei Sanktionen beachten?

Passen Sie auf, dass Sie keine Pflichtverletzungen begehen. Bei einer Eigenkündigung oder selbstverschuldeten Kündigung drohen Ihnen 12 Wochen Sperrzeit. Manchmal wird diese aber auf 3 oder 6 Wochen verkürzt.

Bei einer Arbeitsablehnung, der Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme oder den Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme drohen Ihnen 3 Wochen Sperrzeit. Beim zweiten Verstoß sind es dann nochmal 3 Wochen und beim dritten Verstoß gleich 12 Wochen. 

Bei unzureichenden Eigenbemühungen - also z.B. wenn man nicht genug Bewerbungen schreibt - gibt es 2 Wochen Sperrzeit. 

Bei einem Meldeversäumnis oder einer verspäteten Arbeitssuchendmeldung gibt „nur“ eine Woche Sperrzeit.

 

Ich berate Sie gerne ausführlich, wenn Sie meinen zu Unrecht sanktioniert worden zu sein. Unter Umständen haben Sie dann auch Anspruch auf einen Beratungshilfeschein und auch auf Prozesskostenhilfe. Auch hierzu berate ich Sie gerne.

2018

Was Sie zum Thema Hartz 4 und Stromsperre unbedingt wissen müssen

Was die Empfänger von Hartz 4 schon lange wussten, wurde nun auch von offizieller Stelle festgestellt: „Bei Hartz IV reicht der Anteil für Strom nicht aus“ urteilt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die Verbraucherzentrale hat mit dem Landesprojekt „NRW bekämpft Energiearmut“ umfassend Daten erhoben. Nun rechnet sie vor, dass der Stromanteil vom Arbeitslosengeld II einfach nicht für die Stromrechnung reicht.

 

Wieviel Geld bekommt ein Hartz-4-Empfänger für die Stromrechnung?

Ein alleinstehender Leistungsempfänger bekommt vom Jobcenter aktuell 35,05 EUR für Strom. Wer sein Wasser elektrisch aufheizt (z.B. mit einem Durchlauferhitzer), bekommt nochmal 9,57 EUR obendrauf (§ 21 Abs. 7 SGB II). Wer einen durchschnittlichen Stromverbrauch von 1.900 kWh hat und Strom über einen mittelpreisigen Grundversorgungstarif bezieht, zahlt monatlich 44,62 EUR. Damit fehlen jeden Monat 10,54 EUR für Strom. Das klingt erstmal nach wenig, ist aber bei den knappen Geldleistungen vom Jobcenter eine ganze Menge. Noch schlimmer ist es bei Alleinerziehenden mit einem Kleinkind: Ihnen fehlen nach derselben Rechnung jeden Monat ganze 26,22 EUR. 

 

 

Ab 100 EUR Stromschulden kann eine Stromsperre drohen

Empfänger von Hartz 4 und Sozialhilfe sind deshalb überdurchschnittliche häufig von Stromsperren betroffen. Läuft ein Zahlungsrückstand von 100 EUR oder mehr an, ist der Energieversorger berechtigt die Stromlieferung einzustellen. Die Folgen sind heftig: Kein warmes Wasser, kein Licht, noch nicht einmal Kochen kann man. 

Eine Stromsperre muss der Anbieter aber mindestens vier Wochen vorher ankündigen. Es muss dann noch eine weitere Ankündigung drei Werktage vor der Sperre erfolgen. 

 

Mein Stromanbieter hat mir eine Stromsperre angekündigt - Was mache ich nun?

Hier ist schnelles Handeln geboten, damit Sie nicht plötzlich im Dunkeln sitzen. Ein erster Schritt kann es sein, den Stromanbieter zu kontaktieren und mit ihm einen Kompromiss auszuhandeln. Manche Stromanbieter lassen sich auf eine Ratenzahlung ein. Wenn Kinder im Haushalt leben, sollten Sie das unbedingt dem Stromanbieter mitteilen. Manche Anbieter nehmen dann Rücksicht und stellen den Strom nicht ab. Das Kundencenter des Energieversorgers wird Ihnen auf Wunsch auch die Telefonnummer einer Beratungsstelle geben. 

 

Hilft mir das Jobcenter?

Eine weitere Lösung kann es sein, beim Jobcenter die Situation zu schildern und ein Darlehen für die Stromschulden zu beantragen. Das Sozialgericht Köln hat bereits entschieden, dass das Jobcenter unter Umständen verpflichtet ist das Darlehen zu erbringen. Wenn sich das Jobcenter oder der Stromanbieter querstellen, berate ich Sie gerne. Es muss in der Regel nur schnell gehen. Unter Umständen muss eine einstweilige Anordnung beantragt werden.

Dabei haben Sie als Empfänger von Grundsicherungsleistungen das Recht auf einen Beratungshilfeschein und auch auf Prozesskostenhilfe. Auch hierzu berate ich Sie gerne.

 

Ein letzter wichtiger Hinweis: Wenn ihnen der Strom abgestellt wurde, werden Sie bloß nicht leichtsinnig im Umgang mit Feuer. Kerzen sind immer nur mit größter Vorsicht zu verwenden. Ein offenes Feuer in Innenräumen ist wegen des Rauchs lebensgefährlich und deshalb niemals eine Option!

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