Oktober 2018

Aktuelle Rechtsprechung zu Hartz IV: Was es zum Regelsatz obendrauf gibt (Teil II)

 

Im letzten Beitrag habe ich bereits ausführlich erklärt, was der Hartz-IV-Regelsatz so alles abdecken soll und wie Sie obendrauf noch Geld für eine Brillenreparatur beantragen können. Diesmal geht es um weitere Fälle in denen die Gerichte klären mussten, ob das Jobcenter zum Regelsatz noch etwas obendrauf zahlen muss?

 

Die monatliche Fahrt zum Vater ins Pflegeheim

Ende 2017 wurde vom Bayrischen Landessozialgericht ein solcher Fall entschieden. Der Kläger wollte seinen erkrankten und pflegebedürftigen Vater monatlich im Pflegeheim besuchen und verlangte vom Jobcenter den Ersatz der Fahrtkosten. Leider ohne Erfolg - das Gericht entschied, dass solche Besuchsfahrten aus dem Regelsatz zu zahlen sind. Ein sogenannter Mehrbedarf liege hier nicht vor. Aus meiner Sicht ist das eine Frechheit!

 

Krankheitsbedingte kostenaufwändige Ernährung

Wer aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändige Ernährung braucht, hat nach dem SGB II einen Anspruch auf Kostenersatz. Doch für welche Erkrankungen gilt das? Und wieviel Geld bekommt man? Dafür hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. eine praktische Liste erstellt, an der sich die Ämter häufig orientieren: 

Art der Erkrankung

monatlicher Mehrbedarf

Niereninsuffizienz (Nierenversagen)

41,60 €

Niereninsuffizienz mit Hämodialysebehandlung

83,20 €

Zöliakie/ Sprue (Durchfallerkrankung bedingt durch Überempfindlichkeit gegenüber Klebereiweiß)

83,22 €

 

Für die folgenden Krankheiten gibt es nur dann einen Mehrbedarf für kostenaufwändigere Ernährung, wenn die Krankheit besonders schwer verläuft oder besondere Umstände vorliegen:

Art der Erkrankung

monatlicher Mehrbedarf

Krebs (bösartiger Tumor)

41,60 €

HIV-Infektion / AIDS

41,60 €

Multiple Sklerose (degenerative Erkrankung des Zentralnervensystems, häufig schubweise verlaufend)

41,60 €

Colitis ulcerosa (mit Geschwürsbildungen einhergehende Erkrankung der Dickdarmschleimhaut)

41,60 €

Morbus Crohn (Erkrankung des Magen-Darmtrakts mit Neigung zur Bildung von Fisteln und Verengungen)

41,60 €

 

Und wie ist es mit einer Laktoseintoleranz?

Hier hat sich noch keine gefestigte Rechtsprechung herausgebildet. Manchmal wird argumentiert, Laktoseintoleranz sei gar keine echte Krankheit. Und man könne ja auch einfach Produkte mit Milchzucker meiden.

Trotzdem hat das Sozialgericht Berlin in einer Entscheidung 13 EUR im Monat zuerkannt. Das Sozialgericht Dresden war großzügiger und sprach dem Kläger in seinem Urteil monatlich 31 EUR zu.  Wenn Sie an einer Laktoseintoleranz leiden, beantragen Sie Kostenersatz beim Jobcenter und verweisen Sie auf die Urteile!

 

Wenn sich bei der Antragstellung das Jobcenter querstellt oder Sie sonstige Rechtsfragen rund um Hartz IV haben, berate ich Sie gerne. Dabei erläutere ich dann auch wie Sie dafür einen Beratungshilfeschein bekommen.

2018

Aktuelle Rechtsprechung zu Hartz IV: Was es zum Regelsatz obendrauf gibt (Teil I)

Die Hartz-IV-Regelsätze sind knapp bemessen. Im Prinzip soll der Regelsatz alles abdecken, was man zum Leben braucht. Jedenfalls in der Theorie. Ist etwas, das zum Existenzminimum gehört, nicht im Regelsatz enthalten, muss das Jobcenter obendrauf zahlen. Wie ich vor Kurzem berichtet hatte, müssen die Jobcenter z.B. das Geld für Schulbücher nochmal obendrauf zahlen. 

 

Doch was ist in so einem Regelsatz eigentlich alles enthalten? Ausgehend von einem alleinstehenden Leistungsbezieher, der den Höchstsatz von 416 EUR (Stand: 2018) bekommt, ergeben sich folgende Anteile:

 

  • Nahrung und alkoholfreie Getränke: 145,04 €
  • Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 39,91 €
  • Nachrichtenübermittlung: 37,20 €
  • Bekleidung, Schuhe: 36,45 €
  • Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung: 36,89 €
  • Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände: 25,64 €
  • andere Waren und Dienstleistungen: 32,99 €
  • Verkehr: 34,66 €
  • Gesundheitspflege: 15,80 €
  • Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen: 10,35 €
  • Bildung: 1,06 €

 

Neues Urteil zur Brillenreparatur

Doch wie sieht es eigentlich mit einer Brillenreparatur aus? Bei einer kaputten Brille ist jeder mit einer Sehschwäche aufgeschmissen. Aber muss er die Reparatur aus seinem Regelsatz zahlen? Nein, hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden. In dem Urteil wurde geklärt, dass die Reparatur einer Brille in Zukunft das Jobcenter zahlen muss. Und zwar müssen die tatsächlichen Kosten als Zuschuss übernommen werden. Ich finde, das ist mal ein Urteil mit Augenmaß!

 

Praxistipp: Das Urteil betrifft nicht nur für Hartz-IV-Bezieher, sondern auch die Bezieher von Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung. Wenn Sie ihre Brille reparieren lassen müssen, holen Sie sich zuerst einen Kostenvoranschlag. Den reichen Sie dann beim Amt ein und stellen einen Antrag auf Übernahme. Sie können den Antrag auch noch rückwirkend im Monat der Reparatur stellen. Wenn sie den Antrag erst im nächsten Monat stellen oder den Antrag ganz vergessen, haben Sie leider keinen Anspruch.

Aber Vorsicht: Wie das Landessozialgericht NRW entschieden hat, liegt dann keine Reparatur vor, wenn Sie wegen der Sehstärke neue Gläser brauchen. Die Gläser mit neuer Sehstärke müssen Sie also leider selbst zahlen. 

 

Wenn sich bei der Antragstellung das Jobcenter querstellt oder Sie sonstige Rechtsfragen rund um Hartz IV haben, berate ich Sie gerne. Dabei erläutere ich dann auch wie Sie dafür einen Beratungshilfeschein bekommen.

2018

Neuer Angriff auf das Existenzminimum - Wie entscheiden die Sozialgerichte?

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hat aus dem Grundgesetz jedermann einen Anspruch auf das sogenannte „soziokulturelle Existenzminimum“. Das bedeutet einfach, dass jeder, der nicht über ein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügt, einen Anspruch auf Leistungen vom Staat hat. Dabei muss der Staat so viel zahlen, dass nicht bloß das „nackte Überleben“ gesichert ist. Der Hilfsbedürftige auch soll gerade auch ein wenig am Leben in der Gesellschaft teilnehmen können. Also auch ein Kinobesuch oder ein Imbissbesuch müssen drin sein. Das ist richtig und wichtig, denn sonst werden von Armut betroffene Menschen völlig aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Für dieses Existenzminimum muss der Staat mit Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und der Sozialhilfe Sorge tragen.

Trotzdem wird das Existenzminimum der Hilfsbedürftigen immer wieder in Frage gestellt. Ein bekanntes Beispiel sind die Hartz-IV-Sanktionen. Wer von Sanktionen betroffen ist, der lebt schnell unter der Existenzminimum. Bei den gefürchteten 100%-Sanktionen bekommt man sogar nicht mal mehr die Miete gezahlt und landet deshalb schnell auf der Straße. Über die aktuelle Entwicklung in diesem Bereich der Sanktionen hatte ich zuletzt berichtet. Heute soll es aber um einen anderen Angriff auf das Existenzminimum gehen:

 

Jobcenter gewähren Darlehen und kürzen dann die Hartz-IV-Leistungen

Es gibt nämlich eine Praxis der Jobcenter, die meiner Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstößt. Es ist nämlich so, dass die Ämter in manchen Situationen Darlehen gewähren. Zum Beispiel werden manchmal Mietschulden als Darlehen übernommen, wenn jemand sonst wahrscheinlich seine Wohnung verlieren würde. Das Problem: Das Geld ist ja nur geliehen und soll zurückgezahlt werden. Wer von Hartz IV lebt hat aber meistens sonst kein Einkommen und kann deshalb vorerst nichts zurückzahlen. Deshalb ziehen die Jobcenter die Raten oft einfach von den Regelleistungen ab. Aber die sichern ja das Existenzminimum! Nach meiner Meinung darf hier nicht gekürzt werden. Und darüber musste jetzt auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entscheiden.

 

Was war passiert?

Ein junger Mann bezog Hartz IV und wollte in eine Wohnung der Evangelischen Jugendhilfe einziehen. Das Amt hat dem Mietvertrag vorher zugestimmt, denn die Miete war angemessen. Der Mann sollte aber eine Mietkaution in Höhe von 566 EUR zahlen. Natürlich konnte er so viel Geld nicht aus seinem Regelbedarf von 374 EUR im Monat zahlen. Also bat er das Amt, die Kaution für ihn zu übernehmen. Das Amt weigerte sich, erklärte sich aber später bereit, die Kaution als Darlehen zu übernehmen. Nachdem das Darlehen ausgezahlt war, kürzte das Amt die Regelleistungen des Mannes. Von den monatlichen 374 EUR Regelbedarf zog es jeden Monat 10 % (37,40 EUR) für die Rückzahlung des Darlehens ab. Das heißt das Jobcenter kürzte das vom Verfassungsgericht garantierte Existenzminimum einfach mal um 10 %. Ein Skandal wie ich finde - denn das Minimum ist eben das Minimum. Wer hier noch kürzt grenzt Menschen aus und gefährdet ihre Versorgung! Natürlich ist der Mann dagegen vor Gericht gezogen.

 

Wie hat das Landessozialgericht entschieden?

Das Landessozialgericht hat das Jobcenter zurückgepfiffen und dem Mann Recht gegeben. Auch das Gericht sah das Vorgehen des Jobcenters als Verstoß gegen das Grundgesetz und stellte nochmal klar, dass „der soziokulturelle Bedarf [...] zum grundrechtlich gesicherten menschenwürdigen Existenzminimum“ gehört. Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich und hoffe, dass die Sozialgerichte in Zukunft häufiger solche Angriffe auf das Existenzminimum abwehren! Auch die Hartz-IV-Sanktionen wird sich das Verfassungsgericht in bald nochmal ansehen. Hoffentlich wird es sich schützend vor die Menschen am Existenzminimum stellen.

 

Falls Ihnen die Leistungen vom Jobcenter gekürzt wurden oder Sie sonstige Rechtsfragen rund um Hartz IV haben, berate ich Sie gerne. Dabei erläutere ich dann auch wie Sie dafür einen Beratungshilfeschein bekommen, um die Kosten nicht alleine tragen zu müssen. 

2018

Sozialgericht Dresden pfeift Jobcenter zurück: Was Leistungsbezieher unter 25 Jahren wissen sollten

Die Jobcenter greifen an vielen Stellen in den Entscheidungsfreiraum derjenigen ein, die Hartz 4 beziehen. Besonders hart trifft es die Gruppe der Leistungsbezieher unter 25 Jahren. Beispielsweise werden diese besonders hart sanktioniert, wenn sie eine Pflichtverletzung begehen.

Aber das Jobcenter möchte zum Beispiel auch mitreden, wenn es bei Leistungsbeziehern unter 25 Jahren um den Auszug aus der Wohnung der Eltern geht. Denn nach dem SGB II sind die jungen Erwachsenen verpflichtet, sich vor dem Abschluss eines neuen Mietvertrags die Zusicherung vom Jobcenter zu holen. Bei einem Auszug ohne Zusicherung, werden sonst die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht übernommen, wenn diese höher sind als in der elterlichen Wohnung. Außerdem gibt es dann auch nur einen verminderten Regelbedarf.

 

Wann muss das Jobcenter dem Auszug zustimmen?

In folgenden Fällen muss das Jobcenter zustimmen:

  • Wenn schwerwiegende soziale Gründe für den Auszug aus der elterlichen Wohnung sprechen (z.B. bei schwerwiegenden Störungen der Eltern-Kind-Beziehung oder wenn der Auszug der Gründung einer eigenen Familie dient).
  • Wenn der Auszug zur Aufnahme einer Arbeit erforderlich ist (z.B. jemand nimmt einen Job in einer anderen Stadt an).
  • Wenn ähnlich schwere Gründe vorliegen.

 

Was hat sich nun geändert?

Das Sozialgericht Dresden hat die Jobcenter nun ein wenig zurückgepfiffen und damit den Entscheidungsspielraum der Bezieher von Hartz IV unter 25 Jahren etwas vergrößert. Das Gericht hatte nämlich zu entscheiden, ob eine Zusicherung nur beim ersten Auszug erforderlich ist oder bei jedem Auszug aus der Wohnung der Eltern.

 

Wer hat geklagt und warum?

Ein junger Erwachsener hat sich das Vorgehen des Jobcenters nicht bieten lassen und geklagt. Der 22-Jährige war bereits aus der Wohnung der Eltern ausgezogen und hatte alleinstehend Hartz IV bekommen. Dann zog er nach Dresden und war dort zunächst obdachlos. Daraufhin durfte er in die Wohnung seines Vaters einziehen. Er fand dann aber schnell eine neue Vollzeitstelle und mietete sich gleich ein WG-Zimmer für 300 EUR im Monat. Die Zusicherung des Jobcenters holte er sich dazu nicht. Dann hatte er aber Pech: Er wurde nach wenigen Tagen gekündigt (Probezeit!) und musste wieder Hartz IV beantragen. Aber das Jobcenter bewilligte ihm nur 80% des Regelbedarfs und wollte auch die Kosten der Wohnung nicht anerkennen. Es war der Meinung, er hätte sich vorher die Zusicherung holen müssen.

 

Wie ging die Sache aus?

Das Sozialgericht hat sich auf die Seite des Klägers geschlagen! Es hat entschieden, dass die Zusicherung zum Auszug nur beim ersten Auszug vorliegen muss. Ziehen junge Erwachsene nach einem Auszug erneut in die Wohnung der Eltern ein und dann wieder aus, brauchen sie sich nicht erneut eine Zusicherung von Jobcenter zu holen. So hatte es auch zuvor schon das Landessozialgericht Sachsen gesehen.

 

Was ist davon zu halten?

Ich habe es ja schon immer als äußerst ungerecht empfunden, dass die Hartz-4-Regelungen für junge Erwachsene unter 25 Jahren strenger sind als für alle anderen. Deshalb begrüße ich die Entscheidung des Sozialgerichts. Hier wurde den jungen Erwachsenen endlich mal ein wenig Raum verschafft, sich hin zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung zu entwickeln.

Wenn Sie unter 25 Jahren sind und bei ihren Eltern wohnen, denken Sie vor ihrem ersten Auszug immer daran: Vor dem Abschluss eines neuen Mietvertrags müssen Sie sich die Zustimmung des Jobcenters holen. Stellt sich das Amt mal wieder quer, berate ich Sie gerne. Da Sie in aller Regel Anspruch auf einen Beratungshilfeschein haben, ist die Beratung dann auch kostengünstig für sie.

2018