Februar 2020

Amtsgericht beruft sich auf den Mietendeckel

Erste Verhandlung einer Mieterhöhung unter den Bedingungen des Mietendeckels am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. Die Richterin stellt dessen Geltung und ihre Gebundenheit daran fest. Klage des Vermieters wird abgewiesen. Einfach und klar. Hoffentlich wird diese rechtsstaatliche Verfahrensweise Standard.

Dazu hat die Berliner Zeitung berichtet: 

"Der Mietendeckel, der am Sonntag in Kraft getreten ist, wirkt sich bereits auf die Urteilsbildung der Gerichte aus. Wie die Berliner Mietergemeinschaft (BMG) jetzt mitteilte, hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am Montag in einer mietrechtlichen Verhandlung geäußert, dass es den Mietendeckel für wirksam halte und ihn anwenden werde.

In dem Streit ging es um eine Mieterhöhung vom 13. Juni 2019, bei der der Vermieter ab September 2019 laut BMG 50 Euro mehr Miete kassieren wollte. „Die Richterin folgte unter Verweis auf den Mietendeckel der Ansicht des Mieters und kündigte die Klageabweisung an“, heißt es in der Mitteilung der Mietergemeinschaft.

„Das Gericht hat in einer konsequent rechtsstaatlichen Verfahrensweise den Mietendeckel angewandt“, sagte Rechtsanwalt Marek Schauer. „Die einzig mögliche Konsequenz war das Verbot der Mieterhöhung und damit die Klageabweisung.“ Die Feststellung des Gerichts „sollte Ermutigung für alle Mieter sein, die Möglichkeiten des neuen Landesgesetzes zu nutzen und Verlangen der Vermieterseite nicht ungeprüft zuzustimmen“, empfiehlt die Mietergemeinschaft."

 

Nachzulesen: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/amtsgericht-beruft-sich-auf-den-mietendeckel-li.77102?fbclid=IwAR2wkHtazb5ts-B5xwb8MDMpgkIwexu6G77AMQK4MlykLJlk2W7uE9QrlO4

 

2020

Kündigung bei Verzug der Mietzahlung?

Verzug bei der Mietzahlung

Gerät der Mieter einer Wohnung zweimal hintereinander in Verzug, die Miete zu zahlen, so gilt dies grundsätzlich als wichtiger Grund, eine außerordentliche fristlose Kündigung auszusprechen, § 543 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB. Entgegen der Bestimmung für sonstige Verletzungen von Pflichten, die sich aus dem Mietvertrag ergeben, ist in diesem Fall keine vorherige Abmahnung durch die Vermieterin erforderlich, § 543 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB.

Wann gilt die Miete als zu spät gezahlt?

Wann genau die Miete als zu spät gezahlt gilt, hat der BGH in einem Urteil klargestellt.
Gemäß § 556b Abs. 1 BGB muss die Miete zu Beginn – spätestens jedoch bis zum dritten Werktag – des jeweiligen Monats entrichtet werden. Dabei reicht es aus, wenn der Mieter am dritten Werktag den Überweisungsauftrag erteilt. Das Geld muss also nicht am dritten Werktag des Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein. Die Kündigung eines Vermieter, die dies unterstellte und aus diesem Grund erfolgte, ist unwirksam.

Keine Berechtigung zur Kündigung, wenn Miete zwischenzeitlich erhalten

Der wichtige Grund, der die Vermietung zur fristlosen außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags berechtigt, entfällt, wenn sie die Miete in der Zwischenzeit erhalten hat. Es gilt gemäß § 543 Abs. 3 S. 2 BGB also, dass die Kündigung ausgeschlossen ist, wenn die Miete zwar zu spät überwiesen wurde, die Vermieterin diese allerdings vor Erklärung der Kündigung des Mietvertrags erhalten hat.

Eine Klausel in einem Mietvertrag ist unwirksam, wenn sie von dieser gesetzlichen Regelung negativ abweicht. Wird im Mietvertrag also beispielsweise festgelegt, dass der Zahlungseingang auf dem Konto der Vermieterin bis zum dritten Werktag des Monats maßgebend sein soll, ist dies irrelevant für einen Zahlungsverzug. Die Vermietung darf das Verzögerungsrisiko, dass das Kreditinstitut für die Abwicklung der Mietzahlung eine gewisse Zeit benötigt, also nicht den Mietern aufbürden.

Samstage gelten nicht als Werktage

Auch wenn es gerade in Großstädten wie Berlin immer mehr Menschen gibt, die auch am Samstag ihrer Beschäftigung nachgehen, bleibt es dabei: Bei der Bestimmung des dritten Werktages eines Monats gelten Samstage nicht als Werktage. Dies lässt sich am Beispiel des Monats August 2019 sehr gut veranschaulichen. Der 3. August war ein Samstag und der 4. August ein Sonntag. Damit reichte es für die fristgemäße Entrichtung der Miete aus, wenn der entsprechende Überweisungsauftrag am dritten Werktag, also am Montag, 5. August, erteilt wurde.

Nach all dem ist es natürlich trotzdem empfehlenswert, die Miete nicht am letztmöglichen Datum zu überweisen. Trotzdem gilt: Sollten Sie von Ihrer Vermieterin eine Kündigungserklärung aufgrund mehrmals zu spät entrichteter Miete erhalten, lohnt es sich also in jedem Fall, diese kritisch zu hinterfragen.


Ich unterstütze Sie gerne bei der Prüfung, ob diese rechtlich Bestand hat.
Gerade bei Konflikten bezüglich so elementarer Dinge wie der eigenen Wohnung empfiehlt es sich, frühzeitig einen Anwalt hinzuzuziehen.

2020