April 2020

BAföG-Anspruch bei Erststudium im Ausland?

Ari ist 22 Jahre alt. Sie stammt aus dem nicht-europäischen Ausland. Dort hat Ari die allgemeinbildende Schule besucht. Im Anschluss studiert sie in ihrem Heimatland. Die dortige Hochschule verlässt sie mit dem Grad eines Bachelors. Ari möchte ihr Studium in Deutschland fortsetzen. Dafür gibt es hohe Hürden. Doch Ari ist zielstrebig. Ihr gelingt die Zulassung an einer deutschen Universität. Sie fragt sich, ob sie nun – wie ihre KommilitonInnen – Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG hat.

Auch Ausländer haben einen Anspruch auf BAföG

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) unterscheidet zwischen Deutschen und Angehörigen anderer Staaten. Nach § 8 BAföG haben grundsätzlich nur Deutsche Anspruch auf Leistungen. Ihnen sind Bürger der Europäischen Union gleichgestellt. Andere Ausländer haben nur unter besonderen Bedingungen einen BAföG-Anspruch. Hierzu gehören zum Beispiel anerkannte Flüchtlinge, EhepartnerInnen von Deutschen, Eltern eines Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit und weitere Personengruppen.

Was ist mit meinem Erststudium?

Doch was ist nun, wenn bereits ein erstes Studium absolviert wurde? Besteht dann dennoch ein Anspruch auf BAföG? Im Grundsatz wird nach dem BAföG nur eine berufsqualifzierende Ausbildung gefördert. Natürlich darf nach dem Bachelor noch im Master studiert werden. Doch viele Personen aus dem Nicht-EU-Ausland stehen hier vor einem Problem. Auf der einen Seite wird der Hochschulabschluss ihres Heimatlandes in Deutschland nicht anerkannt und sie müssen ihr Studium hier nochmal von vorn beginnen. Auf der anderen Seite verweigern ihnen die Ausbildungsämter/Studierendenwerke BAföG-Leistungen, weil sie in ihrem Heimatland bereits studiert haben. Denn selbst wenn der ausländische Abschluss in Deutschland nicht als berufsqualifizierend anerkannt ist, genügt es nach § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG für den Ausschluss von BAföG, wenn das Studium im Herkunftsland zur Ausübung eines Berufes befähigt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden

Wie so oft liegt der Teufel aber im Detail und eine anwaltliche Beratung kann den Anspruch auf BAföG-Leistungen noch retten. So geschehen in einem Fall, bei dem ich meine Mandantin sogar bis zum Bundesverwaltungsgericht vertrat – und dort Recht bekam (BVerwG, Urteil vom 08. August 2019, Az. 5 C 6.18). Der Umstand, dass das ausländische Erststudium der Frau eher als gymnasiale Oberstufe einzustufen war, ermöglichte den Einstieg in die weitere Prüfung des Falls. Das Erststudium berechtigte sie nicht für die Hochschule in Deutschland und sie konnte zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal Deutsch sprechen. Deshalb begann die Frau zunächst ein weiteres Studium in ihrem Heimatland. Nach vier Semestern durfte sie das Studium dann in der Bundesrepublik fortsetzen (was, nebenbei gesagt, bedeutete, dass sie hier wieder bei Semester 1 anzufangen hatte). Während des Studiums wurde die Frau Mutter eines Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit, womit sie einen festen Aufenthaltstitel erhielt. Die Notwendigkeit, für das Kind zu sorgen, begründet auch die Unzumutbarkeit sie auf die Berufsausübung im Herkunftsland zu verweisen.

So kommen auch Sie zum Erfolg

Dieser Punkt war schlussendlich der Schlüssel zum Erfolg. Anerkannt ist diese Unzumutbarkeit der Verweisung auf das Erststudium im Ausland nebenbei auch bei den Fallgruppen der Spätaussiedler, Asylberechtigten und anderen anerkannten Flüchtlingen (teilweise), sowie EhepartnerInnen von Deutschen. Und weitere Konstellationen sind denkbar. Die Ausbildungsämter/Studierendenwerke reagieren hier leider zögerlich, was den SachbearbeiterInnen zum Teil auch intern rechtswidrig vorgeschrieben wird. Lassen Sie sich also nicht von einem ablehnenden Bescheid des Ausbildungsamtes/Studierendenwerkes abspeisen. Ich berate Sie hierzu gerne. Rufen (030-53 00 29 29) oder schreiben Sie mich unverbindlich an!

2020

Mietschulden und Kündigung in der Corona-Krise

Die aktuelle Corona-Krise betrifft mittlerweile alle Menschen. Das öffentliche Leben ist deutlich eingeschränkt. Viele Berufe dürfen nicht mehr ausgeübt werden. Die Menschen stehen ohne oder mit geringerem Einkommen da. ArbeitnehmerInnen wird gekündigt oder Kurzarbeitergeld gezahlt. Bei Selbstständigen bleiben die Kunden aus. Doch die Kosten laufen weiter. Miete, Essen, Strom und Internet wollen bezahlt werden. Was tun, wenn es am Ende des Monats nicht mehr reicht? Kann mich mein Vermieter kündigen, wenn kein Geld für die Miete da ist?

Corona-Kündigung rechtswidrig

Eine Kündigung wegen Mietschulden, die aufgrund der Corona-Krise entstanden sind, ist unzulässig. Das hat der Bundestag mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 beschlossen. Denn normalerweise dürfen Vermieter fristlos kündigen, sobald Mieter – grob gesagt – mehr als eine Monatsmiete nicht gezahlt haben. Nach dem nun neu eingefügten Art. 240 § 2 EGBGB ist die Kündigung nun ausgeschlossen, solange der Zahlungsverzug in der Zeit April 2020 bis Juni 2020 geschieht. Es muss außerdem gerade aufgrund der Corona-Krise an Geld für die Miete fehlen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ArbeitnehmerInnen aufgrund der Corona-Krise ein geringeres Gehalt gezahlt wird, sie gekündigt werden, oder wenn Selbstständige ihr Geschäft aufgrund der behördlichen Anordnungen schließen müssen.

Was Sie als Mieter beachten sollten

Sie sollten unbedingt nicht stillschweigend die Miete zurückhalten. Sprechen Sie Ihren Vermieter auf die Zahlungsschwierigkeiten an, weisen Sie ihn auf das neue Gesetz  hin und bitten Sie um eine schriftliche Bestätigung seines Verzichts auf die Kündigung. Sollte er nicht reagieren oder eine Bestätigung verweigern, bewahren Sie den Schriftverkehr auf.

Bewahren Sie allgemein alle Unterlagen zu ihren Einkommensverhältnissen im Zeitraum 01. April 2020 bis 30. Juni 2020 sorgsam auf. Hilfreiche Unterlagen sind zum Beispiel ein Sozialhilfebescheid, Arbeitslosengeldbescheid, Geschäftsschließungsanordnung etc.

Sollte Ihnen Ihr Vermieter dennoch kündigen oder sogar die Räumung der Wohnung verlangen, suchen Sie unbedingt anwaltliche Hilfe auf. Ich berate Sie hierzu gerne.

Allgemein aber nun besonders in Zeiten von Corona stehe ich Ihnen natürlich auch per E-Mail , Onlineformular, Telefon und Skype  o.Ä. zur Verfügung. Mit Beratungshilfeschein kann ich Sie für nur 15,00 Euro beraten und außergerichtlich vertreten.

 

Zuletzt möchte ich Sie noch auf Folgendes aufmerksam machen: Das gesetzliche Kündigungsverbot bedeutet nicht, dass Ihnen die Miete erlassen ist. Sie haben aber zwei Jahre Zeit (bis zum 30. Juni 2022), um die Schulden auszugleichen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Vermieter Zinsen für die nicht gezahlte Miete verlangen könnte. Aktuell ist zwar ein „Sicher-Wohnen-Fonds“ im Gespräch, bei dem der Staat einen Teil der Miete ersetzt. Dieser wurde aber bisher nicht beschlossen. Schließlich könnte das Kündigungsverbot um drei oder sechs Monate verlängert werden (bis September 2020 bzw. Dezember 2020). Auch das wird aber erst die Zukunft zeigen. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Seite der von mir geschätzten Berliner Mietergemeinschaft e.V..

2020

Kündigung durch den Vermieter – Die häufigsten Gründe

Jährlich werden in Deutschland zwischen 2 und 3 Millionen neue Mietverträge geschlossen, aber auch etliche bestehende Mietverhältnisse durch den Vermieter gekündigt. Es gibt kaum eine schlimmere Nachricht, als die unvorhergesehene Kündigung eines Wohnungsmietvertrages.

Im deutschen Zivilrecht ist zwischen

  • einer ordentlichen Kündigung (§ 573 BGB)
  • einer außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Kündigungsfrist (§ 573d BGB) und
  • einer außerordentlichen fristlosen Kündigung (§ 543 BGB)

zu unterscheiden. Bei Mietverträgen über Wohnraum gelten besondere Vorschriften zum Kündigungsschutz. Deshalb darf der Vermieter nur kündigen, wenn er einen Kündigungsgrund vorweist (§ 573 BGB).

Wir stellen Ihnen die häufigsten Gründe für eine Kündigung durch den Vermieter vor und wie man sich am besten dagegen wehrt.

1.Mietrückstand

Wenn der Mieter die Miete gar nicht oder verspätet zahlt, dann darf der Vermieter kündigen. Allerdings muss sich der Mieter mindestens mit einer Monatsmiete + 1 Cent im Rückstand befinden. Bei dieser Vertragsverletzung kann der Vermieter sogar fristlos kündigen!   

Der Mieter hat jedoch noch die Chance, innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung einer diesbezüglichen Räumungsklage die Mietschulden zu begleichen (§ 569 Abs. 3 BGB). So kann man der Kündigung in manchen Fällen entwischen.

2. Kündigung wegen Eigenbedarfs

Der Vermieter kann nur ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse hat. Ein solches ist gegeben, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (573 BGB). Die Anforderungen hieran sind zum Glück hoch. Zum Beispiel kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs unwirksam sein, wenn

  • die Mietparteien schon bei Vertragsschluss vom Eigenbedarf wussten
  • der Wohnraum unangemessen groß ist
  • ein Härtefall beim Mieter vorliegt (hohes Alter, Schwangerschaft, schwere Krankheit usw.)

So etwas muss immer am Einzelfall festgestellt werden und es gibt viele rechtliche Kniffe um zu helfen.

3. Wirtschaftliche Verwertung

Eine Kündigung kann auch damit begründet werden, dass der Vermieter an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und somit erhebliche Nachteile erleiden würde (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB).

Keine „angemessene“ wirtschaftliche Verwertung liegt vor, wenn der Vermieter bei anderweitiger Vermietung höhere Mieteinnahmen erzielen würde. Grundsätzlich darf auch niemals aus reinen Spekulationsgründen gekündigt werden.

4. Unerlaubte Untervermietung

Wer seine Wohnung untervermietet ohne den Vermieter zuvor nach Erlaubnis zu fragen, riskiert eine (fristlose) Kündigung! Das ist vor allem zu Zeiten von AirBnB und Co immer häufiger der Fall.

Vorgehen gegen die Kündigung

Eine Kündigung durch den Vermieter ist eine belastende, aber keineswegs hoffnungslose Situation! In vielen Fällen gibt es vielversprechende Möglichkeiten gegen eine Kündigung vorzugehen.

Vermieter sind nicht selten skrupellos und suchen nach Gründen, um die Mieter irgendwie loszuwerden. Allerdings werden dabei nicht selten gesetzliche Formvorschriften, Fristen und der Kündigungsschutz missachtet. Schreiben wie „Sie sind gekündigt, verlassen Sie meine Wohnung!“ sind insbesondere in der Provinz von den Landlords sehr beliebt, aber rechtlich absoluter Unfug.

Bevor Sie sich hier äußern, sollten Sie sich beraten lassen. Es gilt das Gleiche wie bei der Polizei: Schweigen ist Gold. Eine vernünftige Beratung kann hier die Wohnung retten. Selbst, wenn die Kündigung nicht zu verhindern ist, kann z.B. ein Widerspruch helfen, die Zeit zur Wohnungssuche zu verlängern.

2020