Mai 2020

Drogenkauf im Darknet? So wehren Sie sich gegen den Vorwurf des Erwerbs von Betäubungsmitteln im Internet!

Seitdem die Ermittlungsbehörden verstärkt gegen Internethandelsplätze für Drogen, Waffen und andere illegale Handelswaren vorgehen, mehren sich auch die Strafverfahren gegen vermeintliche KäuferInnen. Denn wenn die Polizei die realen Personen ermittelt, die hinter einem Internethändler für Drogen stehen, wird nicht nur der oder die HändlerIn angeklagt. Häufig findet die Polizei auf dem Computer oder in der Wohnung der VerkäuferInnen auch Namen und Anschriften weiterer Personen, die dann für die KäuferInnen der Drogen gehalten werden. Und schon ist der Brief mit der Vorladung zur Vernehmung bei Polizei oder Staatsanwaltschaft im Briefkasten.

Keine Verurteilung vor dem Beweis der Schuld

Doch das muss nicht gleich das Ende der Geschichte sein. Denn wer nichts bestellt hat, darf auch nicht verurteilt werden! Und das müssen die Ermittlungsbehörden erst beweisen. Hierzu ist es in der Regel nicht ausreichend, wenn lediglich Ihr Name und Ihre Adresse in den Unterlagen der DrogenhändlerInnen auftauchen. Schließlich könnte jemand anderes auf Ihre Anschrift eine Bestellung gemacht haben - sei es um Ihnen zu schaden oder um die eigene Person zu verschleiern und die Lieferung abzufangen. Besonders einfach geht letzteres bei Mehrparteienhäusern oder Wohngemeinschaften. Außerdem geht aus den Daten, die den Ermittlungsbehörden vorliegen, oft nicht hervor, ob die Drogen überhaupt verschickt wurden, ob sie angekommen sind und bei wem. Das haben schon verschiedene Gerichte so gesehen.

Wie kann ich mich gegen ein Ermittlungsverfahren zur Wehr setzen?

Als erfahrener Anwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt im Strafrecht habe ich bereits viele MandantInnen erfolgreich gegen den Vorwurf des Erwerbs von Drogen nach § 29 BtMG verteidigt. Üblicherweise beantrage ich zuerst Akteneinsicht, um den Kenntnisstand der Ermittlungsbehörden in Erfahrung zu bringen. Danach kann ich meist durch eine sogenannte „Schutzschrift“ das Ermittlungsverfahren noch vor der Anklage zur Einstellung aus Mangel an Beweisen bringen.

Und wie immer gilt: Kein Wort zu den Ermittlungsbehörden vor der Rücksprache mit Ihrem Anwalt!

2020

Corona-Soforthilfen: Habe ich mich wegen Subventionsbetrug strafbar gemacht?

Im März 2020 müssen aufgrund der Corona-Maßnahmen die meisten Läden schließen. Viele Produktionsbetriebe stehen still, weil die Abstandsregelungen die Arbeit unmöglich machen oder die Produkte nicht mehr abgenommen werden. Die VerbraucherInnen fragen auch keine Dienstleistungen mehr nach. Der Stillstand der Wirtschaft trifft neben den Großen auch viele KleinunternehmerInnen und Soloselbstständige. Der Staat hilft mit den sogenannten Soforthilfen. In Berlin und Brandenburg zahlt die Investitionsbank auf Antrag die Zuschüsse aus. Rechtlich gesehen handelt es sich um Subventionen. Hinsichtlich falscher Angaben im Antrag ist der Staat „allergisch“. Der entsprechende Straftatbestand Subventionsbetrg (§ 264 StGB) ist ziemlich weit gefasst. Sorgen machen sollte man sich in den folgenden Fällen:

„Ich habe die Corona-Soforthilfen etwas vorschnell beantragt.“

„Die Geschäfte laufen nun doch besser als gedacht.“

„Ich habe Post von der Staatsanwaltschaft erhalten.“ (große Sorgen!)

Was genau bedeutet „Subventionsbetrug“?

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird [wegen Subventionsbetrug nach § 264 StGB] bestraft, wer

 1. einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind, […]

 3. den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

     1. aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege für sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt,

[…]

(5) Wer in den Fällen des Absatzes STGB § 264 Absatz 1 Nr. STGB § 264 Absatz 1 Nummer 1 bis STGB § 264 Absatz 1 Nummer 3 leichtfertig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Nach den Absätzen 1 und 5 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. […]

(9) Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen,

 1. die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind

oder

 2. von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich oder nach dem Subventionsvertrag abhängig ist.

Demnach kann es genügen leichtfertig falsche Angaben bei der Antragstellung gemacht zu haben. Leichtfertig ist enger als bloße Fahrlässigkeit. Es bedeutet, dass der Täter die an sich gebotene Handlung [Vermeidung der Antragsstellung] ohne Weiteres hätte erkennen können. Er verkennt also die Umstände in einem groben Maße.

Darüber hinaus kann sich auch strafbar machen, wer es unterlässt, Änderungen mitzuteilen. Läuft etwa das Geschäft also doch besser als in der Antragstellung prognostiziert, weil weniger Kunden ausbleiben, muss dies dem Subventionsgeber unverzüglich mitgeteilt werden. Der entsprechende Teil der Soforthilfen muss zurückgezahlt werden.

 

Was bedeutet das für mein Unternehmen?

Hierzu zwei Beispiele:

1. Der Lichtenberger U-GmbH – eine Fleischerei - mit 8 Angestellten ist ziemlich am Ende und müsste den Antrag auf Insolvenz stellen. Da kommt Sars-Cov2 gerade recht. Der Geschäftsführer beantragt bei der IBB einen Corona-Zuschuss von 15.000,00 Euro unter Vorspiegelung der Tatsache, dass sein Unternehmen „gesund“ ist und solide wirtschaftet.

→ Der Geschäftsführer hat sich ohne Weiteres wegen Subventionsbetrug strafbar gemacht.

2. Abwandlung: Die U-GmbH ist solide und nicht von Insolvenz bedroht. Die Fleischerei hat wg. Corona jedoch zu. Folge ist mangelnder Umsatz. Der Geschäftsführer stellt einen Antrag auf Corona-Soforthilfe in der Annahme, dass es so weitergeht und er trotzdem die laufenden Kosten begleichen muss. Der Zuschuss wird unmittelbar ausgezahlt. Ca. eine Woche nach dem Antrag unterstützen die Nachbarn die Fleischerei mit vielen Gutscheinen. Zudem ist der neu aufgebaute Lieferdienst in der Lage, die Fix-Kosten aufzufangen.

→ Der Geschäftsführer sollte nun unverzüglich die veränderte Lage mitteilen. Unterlässt er dies absichtlich, um das Geld zu behalten, kann er sich strafbar machen. Darüber hinaus kann sich der 

Geschäftsführer strafbar machen, wenn er angesichts der sichtbar gebesserten Lage nicht seine Buchhaltung konsultiert und gewissermaßen „die Augen verschließt“, um die Gelder zu behalten. Er handelt dann leichtfertig.

Was tun, wenn ich befürchte, Falschangaben gemacht zu haben?

Wer einen Fehler in seinen Angaben bemerkt, sollte sich beim Investitionsgeber melden und die Daten berichtigen. Wem der Fehler versehentlich unterlief und wer dann unverzüglich Meldung macht, hat nichts Falsches getan! Auch ansonsten wird wohl momentan relativ kulant behandelt, wer Angaben berichtigt.

Sollte aber bereits ein Schreiben der Staatsanwaltschaft oder Polizei eingegangen sein, ist es ratsam, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Denn Ermittlungsbehörden wissen, wie sie Verdächtige zu widersprüchlichen Aussagen verleiten. Deshalb gilt wie immer: Machen Sie keine Aussagen und geben Sie keine Daten heraus. Als Beschuldigter sind Sie hierzu nicht verpflichtet!

Ich berate Sie hierzu gerne. Gerade der Vorwurf des Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit lässt mit einer guten rechtlichen Argumentation entkräften. Durch meine jahrelange Erfahrung in der Strafverteidigung kann ich häufig für meine Mandanten bereits eine Einstellung erreichen, bevor es zur Anklage kommt.

2020

So holen sich MieterInnen schneller ihre Kaution zurück

Vor diesem Dilemma stehen MieterInnen immer wieder: Der Umzug steht an, Kartons wollen gepackt und geschleppt werden, die Freunde verabschieden, manchmal muss noch die Wohnung gemalert werden. Hinzu kommt die Sorge um das Geld. Denn für die neue Wohnung muss schon die Kaution gezahlt werden und dies in erheblicher Höhe. Zwei bis drei Nettokaltmieten fordern VermieterInnen meistens. In Zeiten steigender Mieten ist dies für viele eine schwere Belastung. Schließlich muss neben der Kaution noch die normale Miete erbracht werden. Währenddessen lassen sich die alten VermieterInnen mit der Rückzahlung Zeit. Was kann ich tun, um schneller an mein Geld heranzukommen?

Sechs Monate muss ich aber ohnehin warten, oder?

Es hat sich eingebürgert, dass die Kaution meistens nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Auszug zurückgezahlt wird. Um die letzte Nebenkostenabrechnung zu erstellen, haben VermieterInnen sogar zwölf Monate Zeit (§ 556 Abs. 3 BGB) und nicht selten wird deshalb die ganze Kaution bis ein Jahr nach Auszug oder länger zurückgehalten. Für VermieterInnen und Banken ist das bequem. Denn so können sie weiter mit Ihrem Geld arbeiten. Bitten von MieterInnen, die darauf hinweisen, dass die Wohnung doch ohne Beanstandungen übergeben wurde, werden abgeschmettert oder gar nichts erst beantwortet. Doch ist das überhaupt rechtens?

Um es ganz klar zu sagen: Nein. Denn eine starre Frist von sechs Monaten steht in keinem Gesetz. Und auch die Gerichte sprechen immer nur von einer „angemessenen Frist“. Die in der Praxis häufig anzutreffenden sechs Monate stammen vermutlich aus § 548 BGB. Danach müssen VermieterInnen Ansprüche innerhalb von sechs Monaten ab Auszug geltend machen, sonst sind die Ansprüche verjährt. Das heißt aber nicht, dass sie sich sechs Monate Zeit lassen dürfen, ihre Ansprüche zu prüfen. Denn da die Kaution nicht ihnen gehört, müssen VermieterInnen unverzüglich ans Werk schreiten. Und wenn sie keine Ansprüche benennen können, muss die Kaution zurückgezahlt werden. Dies hat auch der Bundesgerichtshof bestätigt.

Drei Schritte zum Erfolg

1. Schreiben Sie zwei Wochen nach Auszug an Ihren Vermieter. Fordern Sie eine Auskunft, wann die Rückzahlung der Kaution erfolgen wird. Fragen Sie nach, welche Gründe einer früheren Auszahlung im Wege stehen. Weisen Sie darauf hin, dass konkrete Ansprüche gegen Sie benannt werden müssen. Zwar können einem Vermieter mehr als zwei Wochen Zeit zustehen, um die Ansprüche abschließend zu prüfen (zum Beispiel um ein Angebot einer Handwerkerfirma einzuholen). Doch kann er schließlich dann schon benennen, wohin die Reise ungefähr gehen soll. Ein einfacher Hinweis auf die Überlegensfrist von sechs Monaten ist jedenfalls unzulässig. Nebenbei können Sie auch schon mal eine Auskunft über die Höhe der Zinsen der Kaution fordern! Setzen Sie für die Antwort eine Frist von vier Wochen.

2. Angenommen, der Vermieter kann keine Ansprüche benennen. Er oder sie verweist allein auf eine potenzielle Nachforderung aus der nächsten Nebenkostenabrechnung. Dann können Sie die Auszahlung des Teils der Kaution verlangen, der die potenzielle Nachforderung übersteigt! Die zu erwartende Nachforderung berechnen Sie folgendermaßen: Summe der Ergebnisse der letzten drei Nebenkostenabrechnungen, geteilt durch drei. So haben Sie schon nach ein bis zwei Monaten einen guten Teil der Kaution wieder auf Ihrem Konto.

3. Holen Sie sich anwaltliche Hilfe. Denn leider ruhen sich weiterhin zu viele VermieterInnen auf der sicher geglaubten Zeit von sechs Monaten oder mehr aus. Auf ein anwaltliches Schreiben reagieren VermieterInnen anders. Denn sie merken nun, dass Sie Ihr Begehren ernst meinen.

Die Vertretung durch einen Anwalt muss nicht teuer sein. Besteht eine Rechtsschutzversicherung kann ich ggf. kostenneutral für Sie tätig werden. Wenn Sie Anspruch auf einen Beratungshilfeschein haben, kostet Sie die Beratung und außergerichtliche Vertretung bei mir nur 15 Euro. Hat Ihr Vermieter die Auskunft nach Punkt 1 schlicht verweigert, kann ich unter Umständen auf Kosten des Vermieters tätig werden. Kontaktieren Sie mich gerne für ein unverbindliches Angebot!

2020