Juli 2020

Schönheitsreparaturen und Renovierung: Was bringt das neue BGH-Urteil für MieterInnen?

Schönheitsreparaturen sind ein ewiger Streitpunkt zwischen MieterInnen und VermieterInnen. Sie sind deshalb auch Grund vieler Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH), des obersten deutschen Gerichts im Zivilrecht. Seit den 2000er-Jahren haben die Urteile des BGH den MieterInnen einige Verbesserungen eingebracht. So ist es seit dem nicht mehr grenzenlos möglich, Schönheitsreparaturen per Vertragsklausel auf die MieterInnen abzuwälzen. Doch was gilt aktuell?

Die gesetzliche Grundregel

Nach dem Gesetz gilt grundsätzlich, dass VermieterInnen die Wohnung in dem vertragsgemäßen Zustand erhalten müssen (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der vertragsgemäße Zustand ist der, in dem die Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses übergeben wurde. Wenn also die Wohnung renoviert übergeben wurde und sich der Dekorationszustand über die Jahre durch gewöhnliche Benutzung erkennbar verschlechtert, müssen VermieterInnen auf ihre Kosten renovieren (LG Berlin, Beschluss vom 23.05.2017, Az. 67 S 416/16). Gleiches kann gelten, wenn die Wohnung in (teilweise) unrenoviertem Zustand übergeben wurde und die MieterInnen hierfür einen finanziellen Ausgleich erhalten haben.

Abwälzung der Schönheitsreparaturen per Vertrag

In praktischen allen Mietverträgen werden die Schönheitsreparaturen den MieterInnen auferlegt. Ist das zulässig? Ja, denn das Gesetz sieht an dieser Stelle nicht vor, dass eine zum Nachteil der MieterInnen abweichende Vereinbarung unwirksam ist (an anderer Stelle schon, zum Beispiel beim 

Minderungsrecht, § 536 Abs. 4 BGB). Doch die VermieterInnen müssen dabei einige Grenzen beachten; eine Übersicht gibt es bei der Stiftung Warentest. Seit 2015 gilt, dass eine Klausel zur Abwälzung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wurde und hierfür kein finanzieller Ausgleich erfolgt ist (BGH, Urteil vom 18. März 2015, Az. VIII ZR 185/14). Doch heißt das nun gleich, dass deshalb die VermieterInnen in Anspruch genommen werden können, eine bei Einzug unrenovierte Wohnung aufzuhübschen?

BGH: Ja, aber ...

Auch der Dekorationszustand einer Wohnung in bei Einzug unrenoviertem Zustand kann sich noch weiter verschlechtern. Deshalb sind die VermieterInnen auch hier verpflichtet, nach längerer Mietdauer eine Grundrenovierung durchzuführen. Es ergibt sich allerdings das praktische Problem, dass eine Renovierung auf den nicht frisch renovierten Zustand bei Einzug technisch schwierig ist (zuerst weiß streichen, dann wieder leicht gelblich übermalen?). Der BGH sagt deshalb, dass sich die MieterInnen an den Kosten beteiligen müssen – in der Regel hälftig – da sie nach der Renovierung eine schönere Wohnung haben als vertraglich vereinbart (BGH, Urteile vom 8. Juli 2020, Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18). Lohnt sich das für MieterInnen? Ja, aber wohl nur für diejenigen, die nicht selbst Hand anlegen wollen. Wer eigenhändig renoviert, kommt vermutlich günstiger weg, als wenn er oder sie die Hälfte der Kosten der professionellen Renovierung durch eine von den VermieterInnen beauftragte Handwerkerfirma bezahlt.

Ist das Urteil des BGH aus Sicht der MieterInnen also eine gute Sache? Naja, denn man könnte sich nach dem Gesetz auch gut auf den Standpunkt stellen, dass das Renovieren auf einen vertragsgemäß unrenovierten Zustand kein rechtlich erhebliches sondern ein praktisches Problem ist und deshalb allein zu Lasten der VermieterInnen geht (so auch der Deutsche Mieterbund). Übrigens, wenn die VermieterInnen nicht auf die Forderung der Renovierung reagieren und deshalb in Verzug geraten, können MieterInnen doch selbst renovieren und die Hälfte der Kosten dafür von den VermieterInnen verlangen. Eine weitere Möglichkeit besteht auch darin, den VermieterInnen mit Hinweis auf das neue Urteil des BGH eine eigenständige Renovierung mit Kostenbeteiligung der VermieterInnen anzubieten.

 

2020

Dem Ladendiebstahl auf der Spur

Nach einer Studie des EHI (Forschungsinstitut des Handels) sind im Jahresvergleich 2018 zu 2017 die Inventurdifferenzen im Handel von 0,61 Prozent auf 0,63 Prozent bzw. von 4,1 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen. Davon entfallen 550 Millionen Euro auf sonstige Gründe (zum Beispiel Verderben von Lebensmitteln, Bruch, Organisationsversagen etc). Der Rest wird gemopst – von   MitarbeiterInnen, Lieferanten und Servicekräften, zum größten Teil aber von den KundInnen. Klassischer Ladendiebstahl also. Den gibt es schon so lange, wie es Läden gibt. Die Zahl der Anzeigen geht allerdings zurück, 339.021 waren es in 2018 noch. Aber was genau bedeutet Ladendiebstahl rechtlich? Wie hoch ist die Strafe? Was ergibt sich Neues durch die Selbstbedienungskassen in Supermärkten? Und was kann ich als BeschuldigteR tun?

Der Ladendiebstahl kurz erklärt

Ladendiebstahl ist ein Begriff aus dem Alltag und der Kriminalitätsstatistik. Rechtlich gesehen handelt es sich um einen gewöhnlichen Diebstahl nach § 242 StGB. Es stiehlt, wer eine fremde, bewegliche Sache wegnimmt und sie sich zueignet. Im Laden kann das etwa dadurch geschehen, dass Waren in die Hosentasche gesteckt und nicht bezahlt werden. Oder die Ware wird in den Einkaufswagen gelegt, zugedeckt und an der Kasse vorbeigeschmuggelt. Die Strafe dafür ist Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre. Ersttäter können oftmals mit einer Geldstrafe oder sogar Einstellung des Verfahrens gegen Auflage rechnen. Bei wiederholter Strafverfolgung gehen die Strafen nach oben. Schlimmer wird es in den Fällen des § 243 StGB und für die Unglücklichen, die etwa ein Taschenmesser bei sich führen (§ 244 StGB, ab sechs Monate Freiheitsstrafe) oder sich mit Gewalt oder Drohung des Ladendetektivs erwehren (§§ 249, 252 StGB, ab ein Jahr Freiheitsstrafe; hierzu auch folgendes Erklärvideo mit Rechtsanwalt Marek Schauer). Im einfachen polizeilichen Führungszeugnis tauchen in der Regel übrigens Erstverurteilungen ab über drei Monaten Gefängnis bzw. 91 Tagessätzen Geldstrafe auf.

Diebstahl bei Selbstbedienungskassen?

Selbstbedienungskassen in Supermärkten werden häufiger; viele Betreiber erhoffen sich durch sie eine Ersparnis bei den Personalkosten. Doch laden Selbstbedienungskassen auch vermehrt zum Diebstahl ein? Jedenfalls sind die Möglichkeiten etwas zahlreicher: nur einen Teil der Waren scannen, das Etikett eines günstigeren Produkts scannen, ein günstigeres Produkt eingeben. Rechtlich gesehen ist auch all das Diebstahl nach § 242 StGB. Denn der oder die Ladenbetreiberin hat zwar seine Zustimmung zur Übereignung der Produkte an den Automaten delegiert. Doch der gibt seine Zustimmung schließlich nur für den gescannten Teil der Ware und das günstigere Produkt (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2013 - 5 RVs 56/13). Viele Supermarktbetreiberinnen stellen wegen des vermehrten Diebstahls bei Selbstbedienungskassen übrigens eine Aufsichtsperson extra für den Selbstbedienungsbereich ab. Die nette Person, die einen begrüßt und einweist, ist also nicht Service, sondern Diebstahlsaufsicht.

Meine Rechte als BeschuldigteR

Sie haben von der Polizei oder Staatsanwaltschaft einen Brief zur Anhörung wegen Ladendiebstahls bekommen? Ihnen wurde bereits eine Klageschrift oder ein Strafbefehl zugestellt? Das Wichtigste ist nun, ruhig Blut zu bewahren und zunächst keine Aussage gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zu tätigen. Erfragen Sie anwaltlichen Rat und besprechen Sie gemeinsam die nächsten Schritte. Mit guter Argumentation lässt sich so mancher Vorwurf strafbaren Handelns entkräften. Gar nicht selten funktionieren die Selbstbedienungskassen zum Beispiel nicht richtig: Die falsche Ware ist im System hinterlegt oder der Scanner hat unbemerkt nicht funktioniert. Oder in der Hektik an den Kassen wurde ein Artikel in der Einkaufstasche vergessen, aber nicht geklaut. Oft kann so der Vorsatz entkräftet und, wenn schon nicht ein Freispruch, dann aber die Einstellung des Verfahrens erreicht werden, was ein langwieriges Verfahren und die Eintragung im Bundeszentralregister und im Führungszeugnis erspart.

2020

Sie finden keinen Kitaplatz? Erfolgreich Schadenersatz vom Staat erhalten.

Seit 01. August 2013 haben Kinder schon ab dem zweiten Lebensjahr Anspruch auf Betreuung und Förderung in einer Kindertagesstätte oder der Kindertagespflege. Dabei handelt es sich um einen staatlich garantierten Rechtsanspruch (§ 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII), zuständig für die Bearbeitung sind die Jugendämter. Leider hat es der Staat im Vorfeld der gesetzlichen Neuregelung versäumt, genügend in den Ausbau der Betreuungsangebote zu investieren. So gab es zwar nun den Rechtsanspruch auf Betreuung, aber die Wartelisten der Kitas wurden dadurch nicht kürzer. Noch heute stehen reihenweise Eltern trotz monatelanger Suche ohne Betreuungsplatz für ihr Kind da. Leider stehlen sich viele Jugendämter aus der Verantwortung. Hier hilft es, hartnäckig zu bleiben. Mittels einer Klage können sich Eltern beides holen: einen Betreuungsplatz für ihr Kind und entgangenes Einkommen.

Die Klage auf Nachweis eines Betreuungsplatzes

Da der Anspruch auf Betreuung in einer Bereitstellungspflicht des Staates resultiert, können Eltern vor den Verwaltungsgerichten Klage auf Verpflichtung des Staates erheben, ihnen einen Betreuungsplatz für ihr Kind anzubieten. Interessanterweise finden die Jugendämter dann doch Betreuungsplätze, sobald sie verklagt werden. Irgendwo scheint es da eine Reserve zu geben. Wählt man zudem den Weg des Eilrechtsschutzes kann so innerhalb eines Monats ein Betreuungsplatz erstritten werden.

Die Klage auf Schadensersatz wegen Verdienstausfall

Stellen die Jugendämter keinen Betreuungsplatz bereit, erleiden berufstätige Eltern Einkommensverluste, da sie ihr Kind nun selbst zu betreuen haben. Doch mithilfe einer Klage auf Schadensersatzes wegen Verdienstausfall können sich Eltern das verpasste Einkommen vom Staat zurückholen. Denn der Staat hat schließlich seine Pflicht zur Bereitstellung eines Betreuungsplatzes verletzt! Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verdienstausfall resultiert aus § 839 BGB, Art. 34 GG. Leider zeigen sich die Jugendämter in diesen Verfahren etwas widerborstiger als bei den Klagen auf Nachweis eines Betreuungsplatzes. Hier eine Sammlung der beliebtesten Ausreden, die mir bisher in meiner Praxis untergekommen sind:

Wir finden nicht genügend Arbeitskräfte (ErzieherInnen).“

Das neue Kita-Gebäude wird nächstes Jahr fertig.“

Die Flüchtlinge waren es. Ja! Die Flüchtlingswelle hat alle Kitaplätze leergefegt.“

Der Rechtsanspruch dient nur der Förderung der Kinder. Wir haben keine Pflicht, die Eltern vor Einkommensverlusten zu schützen.“ (= Wenn wir die Pflichten verletzen, passiert uns nichts.)

Der Rechtsanspruch gilt nur für einen Halbtagesplatz.“

Teils sind das dreiste Ausreden, teils gewichtige Argumente. Letztere habe ich aber in mehreren Verfahren vor verschiedenen Landgerichten schon entkräftet und so für die Eltern Schadensersatz wegen Verdienstausfalls in Höhe von unter anderem ca. 10.000 Euro erstritten.

2020