August 2020

Landgericht Berlin: Mietendeckel ist verfassungsgemäß

Der sogenannte Mietendeckel ist ein wichtiges Projekt der aktuellen Berliner Landesregierung. Er soll die in den letzten Jahre stark gestiegenen Mieten begrenzen. Eigentlich eine gute Sache. Doch ist seit dem Bekanntwerden der Pläne bis heute die Kritik daran nicht abgerissen. Eine Entscheidung der 66. Kammer des Berliner Landgerichts gibt nun allerdings den Befürwortenden Rückenwind.

Der Mietendeckel: Nochmal kurz erklärt

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG Bln soll eine Miete verboten sein, die die am 18. Juni 2019 wirksam vereinbarte Miete überschreitet. Auf gut Deutsch: Die Mieten in Berlin werden auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. Insbesondere sind also unzulässig Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis, aber auch bei Neuvermietung. Das gilt ebenfalls für Staffel- und Indexmieterhöhungen. Technisch juristisch soll das übrigens über § 134 BGB laufen; das dort erwähnte gesetzliche Verbot soll der § 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG Bln sein. Natürlich gibt es Ausnahmen vom Mietendeckel, weitere Einzelregelungen und ab 2022 sollen auch Mieterhöhungen zum Ausgleich der Inflation möglich werden. Außerdem enthält das Gesetz zum Mietendeckel Mietobergrenzen, mit Hilfe derer über den Stopp hinaus die Absenkung der Miete ab 23. November 2020 möglich sein soll (§§ 4 ff MietenWoG Bln).

Welche Einwendungen gibt es?

Es beklagen sich natürlich die VermieterInnen. Sie behaupten, die Mindereinnahmen würden zu geringeren Investitionen in Erhaltung und Neubau führen. Gerade der mangelnde Neubau von Wohnungen sei aber die Ursache der Preissteigerungen am Wohnungsmarkt. Ein weiterer Kritikpunkt besagt, dass der Mietendeckel auch die „Guten“ unter den VermieterInnen treffen 

würde, also Wohnungsgenossenschaften, städtische Wohnungsgesellschaften, etc. Bereits ein formaler Gesichtspunkt könnte aber ausschlaggebend sein. Danach soll dem Land Berlin aus Kompetenzgründen nach dem Grundgesetz gar nicht das Recht zustehen, ein Gesetz wie den Mietendeckel zu erlassen. So sah dies auch die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin in einem Beschluss vom 12. März 2020.

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin, 66. Kammer

Nun hat allerdings die 66. Kammer desselben Gerichts das Gegenteil entschieden (Urteil vom 31. Juli 2020, Az. 66 S 95/20). Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin und damit an der Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckels bestünden nicht. Allerdings entfalte der Mietendeckel erst ab 23. Februar 2020 Wirkung. Denn maßgeblich sei der Tag des Inkrafttretens des Gesetzes und nicht der im Gesetz festgelegte Stichtag des 18. Juni 2019. Bisher ist nur eine Pressemitteilung verfügbar; die Veröffentlichung der detaillierten Entscheidungsgründe steht noch aus.

Nebenbei: Wie kann es sein, dass dasselbe Landgericht unterschiedlich entscheidet und was gilt nun? Das Landgericht Berlin hat sehr viele Zivilkammern. Die Kammern sind gewissermaßen eigene Gerichte und voneinander unabhängig (Art. 97 GG). Jede Kammer hat einen bestimmten Zuständigkeitsbereich; zum Beispiel ist die 66. Kammer für Berufungen aus dem Amtsgerichtsbezirk Tempelhof-Kreuzberg, und die 67. Kammer für solche aus Spandau zuständig.

Was sollten MieterInnen tun?

Die den Landgerichten untergeordneten Amtsgerichte in Berlin entscheiden bisher teils gegenteilig, manches auch vermittelnd. Beim Bundesverfassungsgericht, wie auch beim Berliner Verfassungsgerichtshof, ist die Frage bisher anhängig, aber noch nicht entschieden. In einem Beschluss zu den Bußgeldvorschriften des MietenWoG Bln hat das Bundesverfassungsgericht am 12. März 2020 die Frage der Gesetzgebungskompetenz als „offen“ bezeichnet. Dies trifft wohl die Situation des Mietendeckels recht gut. Durch die unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen ist die Rechtslage zusätzlich verworren. Je nach Wohnort in Berlin sind Mieterhöhungen rechtens, unrecht, oder die Mieterhöhung ist formal wirksam, aber die erhöhte Miete muss vorerst nicht gezahlt werden. Es ist also ratsam, sich Beratung einzuholen, entweder direkt beim Anwalt/Anwältin oder bei einer Beratungsstelle, zum Beispiel der von mir sehr geschätzten Berliner MieterInnengemeinschaft e.V..

 

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