September 2020

BGH-Urteil hilft MieterInnen bei Mieterhöhung nach Modernisierung

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hilft MieterInnen, die von einer Mieterhöhung nach Modernisierung betroffen sind (BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juni 2020 - VIII ZR 81/19). Der BGH hat entschieden, dass Kosten für die modernisierende Erneuerung alter, aber noch funktionsfähiger Bauteile nicht auf die MieterInnen umlegbar sind, wenn ein nicht unerheblicher Teil ihrer Nutzungsdauer verstrichen ist. Zugrunde lag ein Fall, nach dem der Vermieter eines Mietshauses die Haus- und Wohnungstüren, die Treppenhausfenster sowie die Briefkastenanlage ersetzen ließ. Alle diese Teile waren zwar noch voll funktionsfähig, aber bereits 60 Jahre alt. Die Kosten hierfür wollte er im Rahmen einer Mieterhöhung von den MieterInnen wieder haben.

Hintergrund: Modernisierungsmieterhöhung

Grundsätzlich ist eine solche Mieterhöhung nach Modernisierung möglich. Der Gesetzgeber billigt den VermieterInnen zu, nach Investitionen in ein Mietshaus die Miete in einem gewissen Rahmen zu erhöhen. So ist es nach § 559 Abs. 1 BGB zulässig, acht Prozent der Baukosten auf die jährliche Miete aufzuschlagen. Betragen also die Nettokaltmiete 500 Euro monatlich = 6.000 Euro jährlich und die Baukosten 7.500 Euro, darf die Miete auf bis zu 550 Euro monatlich erhöht werden (7.500 Euro * 8% ÷ 12 Monate = 50 Euro).

Doch welche Baumaßnahmen stellen eine Modernisierung dar?

Hierzu ist es notwendig, sich den Unterschied zwischen Instandhaltung und Modernisierung klar zu machen. Denn die Instandhaltungskosten haben die VermieterInnen alleine zu tragen (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) – dafür bezahlen die MieterInnen schließlich schon die nicht erhöhte Miete! Instandhaltung im Gegensatz zur Modernisierung meint gewöhnlich, dass ein Bauteil an Funktionsfähigkeit eingebüßt hat. Es muss ein Mangel im Sinne von § 536 BGB vorliegen. Zu nennen sind beispielsweise der kaputte Aufzug, der tropfende Wasserhahn oder die gesplitterte Fensterscheibe. Modernisierung ist eine Baumaßnahme dann, wenn die Bauteile verbessert werden, entweder zum Komfort der MieterInnen oder zum Sparen von Betriebskosten (§ 555b BGB). Wenn Instandhaltung und Modernisierung zusammenfallen (der tropfende Wasserhahn wird durch eine Einhebelmischbatterie ersetzt), können nur anteilig Kosten auf die MieterInnen abgewälzt werden (§ 559 Abs. 2 BGB).

Modernisierung vs. Instandhaltung

Nach diesen Überlegungen ist also Modernisierung per se schon nur möglich, wenn ein noch funktionsfähiges Bauteil ersetzt wird. Findige VermieterInnen könnten nun auf den Gedanken kommen, Bauteile kurz vor dem erwarteten Ende ihrer Lebensdauer auszutauschen. Denn ist die ersetzte, wie im obigen Falle 60 Jahre alte Haustüre gerade noch intakt, können VermieterInnen die Kosten als Modernisierungsmieterhöhung auf die MieterInnen umlegen. Geht die alte, nicht ersetzte Tür hingegen aufgrund ihres Alters ein Jahr später kaputt, sind wir bei Instandhaltung und eine Umlage der Kosten auf die MieterInnen wäre nicht möglich. Die MieterInnen im oben genannten Fall fanden diesen Zustand ungerecht. Denn schließlich ersparte sich der Vermieter so Instandhaltungskosten, die zwar noch nicht im Moment, aber doch sehr wahrscheinlich in Kürze fällig geworden wären. Gegen die Mieterhöhung wehrten sich die MieterInnen gerichtlich – mit Erfolg! Das in der Instanz vor dem BGH ergangene Urteil des Landgerichts Düsseldorf, erkannte übrigens noch zugunsten des Vermieters. Es zeigt sich, dass sich ein langer Atem bei gerichtlichen Auseinandersetzungen mit den VermieterInnen lohnen kann.

 

2020

Bundessozialgericht hat ein neues Urteil gefällt zur gesetzlichen Krankenkasse - Verwirrung um Rechtsfolgen der Untätigkeit

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 26. Mai 2020 ein neues Urteil zum Thema Untätigkeit bei der Antragsbearbeitung gefällt (Aktenzeichen B 1 KR 9/18 R) und damit seine bisherige Rechtsprechung in diesem Gebiet aufgegeben.

Zugrunde liegt die Regelung in § 13 Abs. 3a Sätze 6 und 7 SGB V. Dort heißt es:

Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang […] zu entscheiden. […] Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich oder elektronisch mit […]. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet.“

Die Regelung soll die Krankenkassen anhalten, schneller über Anträge der gesetzlich Versicherten zu entscheiden. Bei Nichteinhaltung der Fristen drohen der Krankenversicherung Konsequenzen.

Wie genau ist das Gesetz hinsichtlich der Konsequenzen zu interpretieren?

Im durch das BSG entschiedenen Fall hatte der Kläger bei seiner Krankenkasse die Behandlung seiner Gangstörung mit dem Arzneimittel Fampyra beantragt. Zugelassen ist dieses Medikament nur bei Gangstörung aufgrund Multipler Sklerose. Bei dem Kläger war die Gangstörung aber durch eine andere Erkrankung verursacht. Die Krankenkasse entschied zunächst nicht innerhalb der Frist über den Antrag. Später lehnte sie ihn ab. Der Kläger hatte sich in der Zwischenzeit das Medikament nicht selbst besorgt. Er verlangte vielmehr die zukünftige Versorgung. Dabei stützt er sich auf die Genehmigungsfiktion in § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V („gilt genehmigt“) – und auf die bisherige Rechtsprechung des BSG hierzu. Denn dieses hatte eigentlich in mehreren Entscheidungen in den Jahren 2017 bis 2019 entschieden, dass bei fruchtlosem Ablauf der Frist die beantragten Leistungen zu erbringen sind.

Was gilt nach der neuen Rechtsprechung des BSG?

In seinem Urteil vom 26. Mai 2020 hat das BSG diese Meinung aufgegeben. Gesetzlich Versicherte können nun aufgrund von § 13 Abs. 3a Sätze 6 und 7 SGB V nur noch die Erstattung der Kosten verlangen, wenn sie sich in der Zeit zwischen Fristablauf und (ablehnender) Bescheidung die Heilbehandlung selbst beschafft haben. Begründet hat das BSG diese 180°-Kehrtwende mit der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers und Sinn und Zweck der Regelung. Diese solle die Krankenkassen im Falle der verzögerten Bearbeitung Konsequenzen spüren lassen, ohne allerdings den Versicherten einen in die Zukunft gerichteten Anspruch auf möglicherweise medizinisch falsche Behandlungen zu geben. Für gesetzlich Versicherte ist dies misslich. Denn gerade bei teuren Behandlungen wird wohl niemand in Vorleistung für seine Krankenkasse gehen. So ergeben sich keine tiefgreifenden Nachteile für die Krankenkassen, wenn sie mal wieder bummeln. Allerdings bleibt die Möglichkeit zur Erhebung einer Untätigkeitsklage. Hierzu empfehle ich Ihnen auch meine Spezialseite anwaltsozialrecht.de. Und immerhin gilt nach der neuen BSG-Rechtsprechung noch immer: Bleibt die Krankenkasse untätig, dürfen Versicherte zur Tat schreiten und sich die Kosten zurückholen.

 

2020