Dezember 2020

Sozialgericht Berlin entschied: Witwenrente war rechtens

Eine meiner Mandantinnen hatte seit 2018 Ärger mit der Deutschen Rentenversicherung. Mit der stand sie gleich in zweifacher Hinsicht in Beziehung. Zum einen bezog die Frau seit 2007 eine sogenannte große Witwenrente, da ihr Ehemann gestorben war. Zum anderen war meine Mandantin erwerbstätig und zahlte (freiwillige) Rentenbeiträge. Der Rentenversicherung teilte sie ihre Einkommensverhältnisse immer mit.

Diese Informationen benötigte die Rentenversicherung sowohl für die Witwenrente (Minderung des Anspruchs) als auch für die Rentenbeiträge (Berechnung der Höhe). Nun teilte die Frau der Deutschen Rentenversicherung ihre Einkommensverhältnisse nicht hinsichtlich beider Rentenkonten mit, sondern nur einmal, da sie davon ausging, dies reiche aus. Leider weit gefehlt und fast wäre es der Rentenversicherung gelungen, ihr daraus einen großen Strick zu drehen.

Horrende Rückforderung

Die Deutsche Rentenversicherung ordnete die Einkommensinformationen nämlich nur dem Beitragskonto zu. So zahlte sie meiner Mandantin eine Witwenrente, die nicht um das anrechenbare Einkommen gemindert war. Meine Mandantin bemerkte den Fehler nicht, da sie ihr Einkommen immer mitteilte und davon ausging, die Höhe der Witwenrente werde dann schon richtig berechnet werden.

In 2018 stellte die Rentenversicherung allerdings ihren Fehler fest. Sofort forderte sie die seit 2007 überzahlten Beträge i.H.v. ca. 10.000 Euro zurück. Die Deutsche Rentenversicherung stützte sich hierbei auf § 48 SGB X, wonach ein Leistungsbescheid aufgehoben werden kann, wenn in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die der Bescheidung zu Grunde gelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Meine Mandantin sah natürlich ein, dass sie zu viel Rente erhalten hatte. Doch woher nun das ganze Geld für die Rückzahlung nehmen? Dieses war natürlich im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rentenberechnung längst verbraucht.

Die Entscheidung des Sozialgerichts Berlin

Im Namen meiner Mandantin wandte ich mich mit einer Klage an das Sozialgericht Berlin. Dieses gab der Frau recht – das Geld muss sie nicht zurückzahlen. Die Rentenversicherung hätte nämlich gar nicht nach § 48 SGB X die Rückerstattung verlangen dürfen. Schließlich war in den Verhältnissen meiner Mandantin keine Veränderung eingetreten. Diese waren immer gleich geblieben, nur hatte die Deutsche Rentenversicherung die Informationen über das Einkommen auf einmal auch auf das andere Rentenkonto angewendet. Der Rentenbescheid aus 2007 war daher von Anfang an rechtswidrig, weil sachlich falsch.

Solche Bescheide dürfen nur nach § 45 SGB X aufgehoben werden. Dort gilt allerdings, dass eine Aufhebung nicht vorgenommen werden darf, wenn „der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist“. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Rentenversicherung nicht absichtlich oder grob fahrlässig falsche Einkommensinformationen mitgeteilt werden. So lag der Fall hier. Ihr Einkommen hatte meine Mandantin mitgeteilt, nur eben ein statt zwei Mal. Dem Sozialgericht Berlin war dies ausreichend.

Man sieht, dass man deutschen Sozialversicherungsträgern Informationen gar nicht oft genug zuleiten kann und sollte, dass aber im Streitfalle auch ein Widerspruch oder eine Klage weiterhilft.

 

2020