2017

Schwache Blase kann eine Ausrede für zu schnelles Fahren sein

Das OLG Hamm entschied am 10.10.2017 in seinem Urteil 4 RBs 326/17, dass eine krankheitsbedingte „schwache Blase“ unter Umständen eine Notstandslage sein kann.  Der Betroffene war wegen plötzlich auftretenden Harndrangs aufs Gas getreten, um noch schneller an der nächsten Toilette anzukommen

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2017

Kein Schadensersatz vom kiffenden Mieter - BGH erteilt Absage Teil 1

Eine Vermieterin verklagte ihren Mieter bis vor das Landgericht: Sie wollte von ihm Schadensersatz für eine zerstörte Haustür. Die Cops hatten diese bei einer Razzia in seiner Wohnung zerlegt

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2017

Ärzte-Zeitung: BAföG Sätze zu gering – „Tricksereien“ sind keine Lösung! [Mit Video am Ende]

Ein Artikel bestätigt eine Kritik von Sozialverbänden und mir: Die Ärztezeitung berichtet über eine Studie, nach der die Bedarfssätze im BAföG zu niedrig sind. Dabei wurden die doch gerade erst im August 2016 erhöht! Auch die Vermögensfreibeträge. Von 5.200 Euro auf 7.500 Euro!  

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2017

Vermummungsverbot gilt auch nach Abpfiff!

Das wird die Freunde der entspannten Stadionunterhaltung ärgern: Wer sich nach einem Fußballspiel vermummt, kann wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bestraft werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm am 07.09.2017 (Aktenzeichen: - 4 RVs 97/17 -)

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2017

LG Berlin stärkt Rechte von Mietern bei Zahlungsrückständen

Gute Nachrichten für Mieter: In einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin bei dem es um die Wirksamkeit einer Kündigung ging, hat das Gericht den Mieterschutz gestärkt.  (Urteil vom 13.10.2017,- AZ 66 S 90/17-)

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2017