2020

Sozialgericht Berlin entschied: Witwenrente war rechtens

Eine meiner Mandantinnen hatte seit 2018 Ärger mit der Deutschen Rentenversicherung. Mit der stand sie gleich in zweifacher Hinsicht in Beziehung. Zum einen bezog die Frau seit 2007 eine sogenannte große Witwenrente, da ihr Ehemann gestorben war. Zum anderen war meine Mandantin erwerbstätig und zahlte (freiwillige) Rentenbeiträge. Der Rentenversicherung teilte sie ihre Einkommensverhältnisse immer mit.

Diese Informationen benötigte die Rentenversicherung sowohl für die Witwenrente (Minderung des Anspruchs) als auch für die Rentenbeiträge (Berechnung der Höhe). Nun teilte die Frau der Deutschen Rentenversicherung ihre Einkommensverhältnisse nicht hinsichtlich beider Rentenkonten mit, sondern nur einmal, da sie davon ausging, dies reiche aus. Leider weit gefehlt und fast wäre es der Rentenversicherung gelungen, ihr daraus einen großen Strick zu drehen.

Horrende Rückforderung

Die Deutsche Rentenversicherung ordnete die Einkommensinformationen nämlich nur dem Beitragskonto zu. So zahlte sie meiner Mandantin eine Witwenrente, die nicht um das anrechenbare Einkommen gemindert war. Meine Mandantin bemerkte den Fehler nicht, da sie ihr Einkommen immer mitteilte und davon ausging, die Höhe der Witwenrente werde dann schon richtig berechnet werden.

In 2018 stellte die Rentenversicherung allerdings ihren Fehler fest. Sofort forderte sie die seit 2007 überzahlten Beträge i.H.v. ca. 10.000 Euro zurück. Die Deutsche Rentenversicherung stützte sich hierbei auf § 48 SGB X, wonach ein Leistungsbescheid aufgehoben werden kann, wenn in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die der Bescheidung zu Grunde gelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Meine Mandantin sah natürlich ein, dass sie zu viel Rente erhalten hatte. Doch woher nun das ganze Geld für die Rückzahlung nehmen? Dieses war natürlich im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rentenberechnung längst verbraucht.

Die Entscheidung des Sozialgerichts Berlin

Im Namen meiner Mandantin wandte ich mich mit einer Klage an das Sozialgericht Berlin. Dieses gab der Frau recht – das Geld muss sie nicht zurückzahlen. Die Rentenversicherung hätte nämlich gar nicht nach § 48 SGB X die Rückerstattung verlangen dürfen. Schließlich war in den Verhältnissen meiner Mandantin keine Veränderung eingetreten. Diese waren immer gleich geblieben, nur hatte die Deutsche Rentenversicherung die Informationen über das Einkommen auf einmal auch auf das andere Rentenkonto angewendet. Der Rentenbescheid aus 2007 war daher von Anfang an rechtswidrig, weil sachlich falsch.

Solche Bescheide dürfen nur nach § 45 SGB X aufgehoben werden. Dort gilt allerdings, dass eine Aufhebung nicht vorgenommen werden darf, wenn „der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist“. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Rentenversicherung nicht absichtlich oder grob fahrlässig falsche Einkommensinformationen mitgeteilt werden. So lag der Fall hier. Ihr Einkommen hatte meine Mandantin mitgeteilt, nur eben ein statt zwei Mal. Dem Sozialgericht Berlin war dies ausreichend.

Man sieht, dass man deutschen Sozialversicherungsträgern Informationen gar nicht oft genug zuleiten kann und sollte, dass aber im Streitfalle auch ein Widerspruch oder eine Klage weiterhilft.

 

2020

Anwaltliche Beratung - Ein Infobeitrag zu den Themen Kosten und Vertraulichkeit

Dieser Artikel will rund um das Thema „Anwaltsbesuch“ aufklären. Viele, die eigentlich einen Anwalt oder eine Anwältin benötigen würden, zögern. Meist geht es um die Frage: Was kostet ein Anwalt? Kommt er oder sie mich vielleicht teurer zu stehen, als ich in der Sache gewinnen kann? Manchmal drückt aber auch der Schuh in Richtung der Themen Diskretion und anwaltliche Treue. Kann ich meinem Anwalt wirklich alles anvertrauen? Steht er dann noch immer uneingeschränkt an meiner Seite?

Das Anwaltsgeheimnis!

Die zweite Frage ist recht einfach zu beantworten. Anwält*innen unterliegen von Berufs wegen einer Geheimnispflicht. Sie dürfen vertrauliche Informationen niemals weitergeben. Anwält*innen werden sogar dafür bestraft, wenn sie es tun (§ 203 StGB). In Verbindung mit § 53 StPO müssen sie auch in Strafverfahren gegen ihre Mandant*innen schweigen. Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen Dokumente, die das Mandatsverhältnis betreffen, nicht einsehen. Dies hat seine Grenze nur darin, dass ein Anwalt davon erfährt, dass sein Mandant schwerste Straftaten plant (§ 138 StGB). Übrigens spricht auch nichts gegen eine komplett anonyme Beratung; die Bezahlung kann in bar geschehen. Falls Sie Sorge haben, dass Ihr Anliegen zu tabuisiert oder verwerflich ist, können Sie auch an dieser Stelle beruhigt sein. Für einen Anwalt sind solche Themen nichts außergewöhnliches. Er wird Ihnen zu Beginn der Beratung einfach nüchtern mitteilen, ob er Sie zu dem Anliegen vertreten möchte oder nicht.

Die Kosten?

Um die Kosten für einen Anwalt ranken sich viele Mythen, sogar gegensätzliche: „Die Erstberatung ist immer kostenlos.“ vs. „Ein Anwalt kostet 500 Euro pro Stunde.“. Damit soll nun ein wenig aufgeräumt werden. Zuerst die guten Nachrichten: Die anwaltliche Beratung muss nicht teuer sein.

Für Verbraucher gilt:

Wer eine Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbehalt hat, für den ist sie sogar kostenlos, wenn der Rechtsbereich gedeckt ist. Manche Rechtsschutzversicherer bieten mittlerweile bisher noch nicht Versicherte auch „Sofort“-Rechtsschutz an, d.h. die Wartezeit entfällt. Auch viele Vereine bieten für ihre Mitglieder kostenlose Rechtsberatung (Mieter*innenverein, Gewerkschaft, etc).

Bedürftige erhalten die anwaltliche Beratung zudem immer für maximal 15 Euro. Das geht mit dem sogenannten Beratungshilfeschein, den das Amtsgericht des Wohnsitzes ausstellt. Kommt es übrigens zu einem Gerichtsverfahren, müssen Einkommensschwache dank der Prozesskostenhilfe gar nichts für ihren Anwalt bezahlen – Ausnahme ist nur, wenn sie in den nächsten 4 Jahren zu Geld kommen.

Auch alle anderen müssen keine Unsummen fürchten. Für eine ausführliche Erstberatung darf eine Anwältin höchstens 226,10 Euro verlangen (§ 34 RVG), viele Anwält*innen verlangen jedoch deutlich weniger. Wie viel genau kann durch einen kurzen Anruf in der Kanzlei erfragt werden.

 

 

 

2020

BGH-Urteil hilft MieterInnen bei Mieterhöhung nach Modernisierung

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hilft MieterInnen, die von einer Mieterhöhung nach Modernisierung betroffen sind (BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juni 2020 - VIII ZR 81/19). Der BGH hat entschieden, dass Kosten für die modernisierende Erneuerung alter, aber noch funktionsfähiger Bauteile nicht auf die MieterInnen umlegbar sind, wenn ein nicht unerheblicher Teil ihrer Nutzungsdauer verstrichen ist. Zugrunde lag ein Fall, nach dem der Vermieter eines Mietshauses die Haus- und Wohnungstüren, die Treppenhausfenster sowie die Briefkastenanlage ersetzen ließ. Alle diese Teile waren zwar noch voll funktionsfähig, aber bereits 60 Jahre alt. Die Kosten hierfür wollte er im Rahmen einer Mieterhöhung von den MieterInnen wieder haben.

Hintergrund: Modernisierungsmieterhöhung

Grundsätzlich ist eine solche Mieterhöhung nach Modernisierung möglich. Der Gesetzgeber billigt den VermieterInnen zu, nach Investitionen in ein Mietshaus die Miete in einem gewissen Rahmen zu erhöhen. So ist es nach § 559 Abs. 1 BGB zulässig, acht Prozent der Baukosten auf die jährliche Miete aufzuschlagen. Betragen also die Nettokaltmiete 500 Euro monatlich = 6.000 Euro jährlich und die Baukosten 7.500 Euro, darf die Miete auf bis zu 550 Euro monatlich erhöht werden (7.500 Euro * 8% ÷ 12 Monate = 50 Euro).

Doch welche Baumaßnahmen stellen eine Modernisierung dar?

Hierzu ist es notwendig, sich den Unterschied zwischen Instandhaltung und Modernisierung klar zu machen. Denn die Instandhaltungskosten haben die VermieterInnen alleine zu tragen (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) – dafür bezahlen die MieterInnen schließlich schon die nicht erhöhte Miete! Instandhaltung im Gegensatz zur Modernisierung meint gewöhnlich, dass ein Bauteil an Funktionsfähigkeit eingebüßt hat. Es muss ein Mangel im Sinne von § 536 BGB vorliegen. Zu nennen sind beispielsweise der kaputte Aufzug, der tropfende Wasserhahn oder die gesplitterte Fensterscheibe. Modernisierung ist eine Baumaßnahme dann, wenn die Bauteile verbessert werden, entweder zum Komfort der MieterInnen oder zum Sparen von Betriebskosten (§ 555b BGB). Wenn Instandhaltung und Modernisierung zusammenfallen (der tropfende Wasserhahn wird durch eine Einhebelmischbatterie ersetzt), können nur anteilig Kosten auf die MieterInnen abgewälzt werden (§ 559 Abs. 2 BGB).

Modernisierung vs. Instandhaltung

Nach diesen Überlegungen ist also Modernisierung per se schon nur möglich, wenn ein noch funktionsfähiges Bauteil ersetzt wird. Findige VermieterInnen könnten nun auf den Gedanken kommen, Bauteile kurz vor dem erwarteten Ende ihrer Lebensdauer auszutauschen. Denn ist die ersetzte, wie im obigen Falle 60 Jahre alte Haustüre gerade noch intakt, können VermieterInnen die Kosten als Modernisierungsmieterhöhung auf die MieterInnen umlegen. Geht die alte, nicht ersetzte Tür hingegen aufgrund ihres Alters ein Jahr später kaputt, sind wir bei Instandhaltung und eine Umlage der Kosten auf die MieterInnen wäre nicht möglich. Die MieterInnen im oben genannten Fall fanden diesen Zustand ungerecht. Denn schließlich ersparte sich der Vermieter so Instandhaltungskosten, die zwar noch nicht im Moment, aber doch sehr wahrscheinlich in Kürze fällig geworden wären. Gegen die Mieterhöhung wehrten sich die MieterInnen gerichtlich – mit Erfolg! Das in der Instanz vor dem BGH ergangene Urteil des Landgerichts Düsseldorf, erkannte übrigens noch zugunsten des Vermieters. Es zeigt sich, dass sich ein langer Atem bei gerichtlichen Auseinandersetzungen mit den VermieterInnen lohnen kann.

 

2020

Bundessozialgericht hat ein neues Urteil gefällt zur gesetzlichen Krankenkasse - Verwirrung um Rechtsfolgen der Untätigkeit

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 26. Mai 2020 ein neues Urteil zum Thema Untätigkeit bei der Antragsbearbeitung gefällt (Aktenzeichen B 1 KR 9/18 R) und damit seine bisherige Rechtsprechung in diesem Gebiet aufgegeben.

Zugrunde liegt die Regelung in § 13 Abs. 3a Sätze 6 und 7 SGB V. Dort heißt es:

Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang […] zu entscheiden. […] Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich oder elektronisch mit […]. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet.“

Die Regelung soll die Krankenkassen anhalten, schneller über Anträge der gesetzlich Versicherten zu entscheiden. Bei Nichteinhaltung der Fristen drohen der Krankenversicherung Konsequenzen.

Wie genau ist das Gesetz hinsichtlich der Konsequenzen zu interpretieren?

Im durch das BSG entschiedenen Fall hatte der Kläger bei seiner Krankenkasse die Behandlung seiner Gangstörung mit dem Arzneimittel Fampyra beantragt. Zugelassen ist dieses Medikament nur bei Gangstörung aufgrund Multipler Sklerose. Bei dem Kläger war die Gangstörung aber durch eine andere Erkrankung verursacht. Die Krankenkasse entschied zunächst nicht innerhalb der Frist über den Antrag. Später lehnte sie ihn ab. Der Kläger hatte sich in der Zwischenzeit das Medikament nicht selbst besorgt. Er verlangte vielmehr die zukünftige Versorgung. Dabei stützt er sich auf die Genehmigungsfiktion in § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V („gilt genehmigt“) – und auf die bisherige Rechtsprechung des BSG hierzu. Denn dieses hatte eigentlich in mehreren Entscheidungen in den Jahren 2017 bis 2019 entschieden, dass bei fruchtlosem Ablauf der Frist die beantragten Leistungen zu erbringen sind.

Was gilt nach der neuen Rechtsprechung des BSG?

In seinem Urteil vom 26. Mai 2020 hat das BSG diese Meinung aufgegeben. Gesetzlich Versicherte können nun aufgrund von § 13 Abs. 3a Sätze 6 und 7 SGB V nur noch die Erstattung der Kosten verlangen, wenn sie sich in der Zeit zwischen Fristablauf und (ablehnender) Bescheidung die Heilbehandlung selbst beschafft haben. Begründet hat das BSG diese 180°-Kehrtwende mit der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers und Sinn und Zweck der Regelung. Diese solle die Krankenkassen im Falle der verzögerten Bearbeitung Konsequenzen spüren lassen, ohne allerdings den Versicherten einen in die Zukunft gerichteten Anspruch auf möglicherweise medizinisch falsche Behandlungen zu geben. Für gesetzlich Versicherte ist dies misslich. Denn gerade bei teuren Behandlungen wird wohl niemand in Vorleistung für seine Krankenkasse gehen. So ergeben sich keine tiefgreifenden Nachteile für die Krankenkassen, wenn sie mal wieder bummeln. Allerdings bleibt die Möglichkeit zur Erhebung einer Untätigkeitsklage. Hierzu empfehle ich Ihnen auch meine Spezialseite anwaltsozialrecht.de. Und immerhin gilt nach der neuen BSG-Rechtsprechung noch immer: Bleibt die Krankenkasse untätig, dürfen Versicherte zur Tat schreiten und sich die Kosten zurückholen.

 

2020

Landgericht Berlin: Mietendeckel ist verfassungsgemäß

Der sogenannte Mietendeckel ist ein wichtiges Projekt der aktuellen Berliner Landesregierung. Er soll die in den letzten Jahre stark gestiegenen Mieten begrenzen. Eigentlich eine gute Sache. Doch ist seit dem Bekanntwerden der Pläne bis heute die Kritik daran nicht abgerissen. Eine Entscheidung der 66. Kammer des Berliner Landgerichts gibt nun allerdings den Befürwortenden Rückenwind.

Der Mietendeckel: Nochmal kurz erklärt

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG Bln soll eine Miete verboten sein, die die am 18. Juni 2019 wirksam vereinbarte Miete überschreitet. Auf gut Deutsch: Die Mieten in Berlin werden auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. Insbesondere sind also unzulässig Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis, aber auch bei Neuvermietung. Das gilt ebenfalls für Staffel- und Indexmieterhöhungen. Technisch juristisch soll das übrigens über § 134 BGB laufen; das dort erwähnte gesetzliche Verbot soll der § 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG Bln sein. Natürlich gibt es Ausnahmen vom Mietendeckel, weitere Einzelregelungen und ab 2022 sollen auch Mieterhöhungen zum Ausgleich der Inflation möglich werden. Außerdem enthält das Gesetz zum Mietendeckel Mietobergrenzen, mit Hilfe derer über den Stopp hinaus die Absenkung der Miete ab 23. November 2020 möglich sein soll (§§ 4 ff MietenWoG Bln).

Welche Einwendungen gibt es?

Es beklagen sich natürlich die VermieterInnen. Sie behaupten, die Mindereinnahmen würden zu geringeren Investitionen in Erhaltung und Neubau führen. Gerade der mangelnde Neubau von Wohnungen sei aber die Ursache der Preissteigerungen am Wohnungsmarkt. Ein weiterer Kritikpunkt besagt, dass der Mietendeckel auch die „Guten“ unter den VermieterInnen treffen 

würde, also Wohnungsgenossenschaften, städtische Wohnungsgesellschaften, etc. Bereits ein formaler Gesichtspunkt könnte aber ausschlaggebend sein. Danach soll dem Land Berlin aus Kompetenzgründen nach dem Grundgesetz gar nicht das Recht zustehen, ein Gesetz wie den Mietendeckel zu erlassen. So sah dies auch die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin in einem Beschluss vom 12. März 2020.

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin, 66. Kammer

Nun hat allerdings die 66. Kammer desselben Gerichts das Gegenteil entschieden (Urteil vom 31. Juli 2020, Az. 66 S 95/20). Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin und damit an der Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckels bestünden nicht. Allerdings entfalte der Mietendeckel erst ab 23. Februar 2020 Wirkung. Denn maßgeblich sei der Tag des Inkrafttretens des Gesetzes und nicht der im Gesetz festgelegte Stichtag des 18. Juni 2019. Bisher ist nur eine Pressemitteilung verfügbar; die Veröffentlichung der detaillierten Entscheidungsgründe steht noch aus.

Nebenbei: Wie kann es sein, dass dasselbe Landgericht unterschiedlich entscheidet und was gilt nun? Das Landgericht Berlin hat sehr viele Zivilkammern. Die Kammern sind gewissermaßen eigene Gerichte und voneinander unabhängig (Art. 97 GG). Jede Kammer hat einen bestimmten Zuständigkeitsbereich; zum Beispiel ist die 66. Kammer für Berufungen aus dem Amtsgerichtsbezirk Tempelhof-Kreuzberg, und die 67. Kammer für solche aus Spandau zuständig.

Was sollten MieterInnen tun?

Die den Landgerichten untergeordneten Amtsgerichte in Berlin entscheiden bisher teils gegenteilig, manches auch vermittelnd. Beim Bundesverfassungsgericht, wie auch beim Berliner Verfassungsgerichtshof, ist die Frage bisher anhängig, aber noch nicht entschieden. In einem Beschluss zu den Bußgeldvorschriften des MietenWoG Bln hat das Bundesverfassungsgericht am 12. März 2020 die Frage der Gesetzgebungskompetenz als „offen“ bezeichnet. Dies trifft wohl die Situation des Mietendeckels recht gut. Durch die unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen ist die Rechtslage zusätzlich verworren. Je nach Wohnort in Berlin sind Mieterhöhungen rechtens, unrecht, oder die Mieterhöhung ist formal wirksam, aber die erhöhte Miete muss vorerst nicht gezahlt werden. Es ist also ratsam, sich Beratung einzuholen, entweder direkt beim Anwalt/Anwältin oder bei einer Beratungsstelle, zum Beispiel der von mir sehr geschätzten Berliner MieterInnengemeinschaft e.V..

 

2020