2020

Amtsgericht beruft sich auf den Mietendeckel

Erste Verhandlung einer Mieterhöhung unter den Bedingungen des Mietendeckels am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg. Die Richterin stellt dessen Geltung und ihre Gebundenheit daran fest. Klage des Vermieters wird abgewiesen. Einfach und klar. Hoffentlich wird diese rechtsstaatliche Verfahrensweise Standard.

Dazu hat die Berliner Zeitung berichtet: 

"Der Mietendeckel, der am Sonntag in Kraft getreten ist, wirkt sich bereits auf die Urteilsbildung der Gerichte aus. Wie die Berliner Mietergemeinschaft (BMG) jetzt mitteilte, hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am Montag in einer mietrechtlichen Verhandlung geäußert, dass es den Mietendeckel für wirksam halte und ihn anwenden werde.

In dem Streit ging es um eine Mieterhöhung vom 13. Juni 2019, bei der der Vermieter ab September 2019 laut BMG 50 Euro mehr Miete kassieren wollte. „Die Richterin folgte unter Verweis auf den Mietendeckel der Ansicht des Mieters und kündigte die Klageabweisung an“, heißt es in der Mitteilung der Mietergemeinschaft.

„Das Gericht hat in einer konsequent rechtsstaatlichen Verfahrensweise den Mietendeckel angewandt“, sagte Rechtsanwalt Marek Schauer. „Die einzig mögliche Konsequenz war das Verbot der Mieterhöhung und damit die Klageabweisung.“ Die Feststellung des Gerichts „sollte Ermutigung für alle Mieter sein, die Möglichkeiten des neuen Landesgesetzes zu nutzen und Verlangen der Vermieterseite nicht ungeprüft zuzustimmen“, empfiehlt die Mietergemeinschaft."

 

Nachzulesen: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/amtsgericht-beruft-sich-auf-den-mietendeckel-li.77102?fbclid=IwAR2wkHtazb5ts-B5xwb8MDMpgkIwexu6G77AMQK4MlykLJlk2W7uE9QrlO4

 

2020

Kündigung bei Verzug der Mietzahlung?

Verzug bei der Mietzahlung

Gerät der Mieter einer Wohnung zweimal hintereinander in Verzug, die Miete zu zahlen, so gilt dies grundsätzlich als wichtiger Grund, eine außerordentliche fristlose Kündigung auszusprechen, § 543 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB. Entgegen der Bestimmung für sonstige Verletzungen von Pflichten, die sich aus dem Mietvertrag ergeben, ist in diesem Fall keine vorherige Abmahnung durch die Vermieterin erforderlich, § 543 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB.

Wann gilt die Miete als zu spät gezahlt?

Wann genau die Miete als zu spät gezahlt gilt, hat der BGH in einem Urteil klargestellt.
Gemäß § 556b Abs. 1 BGB muss die Miete zu Beginn – spätestens jedoch bis zum dritten Werktag – des jeweiligen Monats entrichtet werden. Dabei reicht es aus, wenn der Mieter am dritten Werktag den Überweisungsauftrag erteilt. Das Geld muss also nicht am dritten Werktag des Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein. Die Kündigung eines Vermieter, die dies unterstellte und aus diesem Grund erfolgte, ist unwirksam.

Keine Berechtigung zur Kündigung, wenn Miete zwischenzeitlich erhalten

Der wichtige Grund, der die Vermietung zur fristlosen außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags berechtigt, entfällt, wenn sie die Miete in der Zwischenzeit erhalten hat. Es gilt gemäß § 543 Abs. 3 S. 2 BGB also, dass die Kündigung ausgeschlossen ist, wenn die Miete zwar zu spät überwiesen wurde, die Vermieterin diese allerdings vor Erklärung der Kündigung des Mietvertrags erhalten hat.

Eine Klausel in einem Mietvertrag ist unwirksam, wenn sie von dieser gesetzlichen Regelung negativ abweicht. Wird im Mietvertrag also beispielsweise festgelegt, dass der Zahlungseingang auf dem Konto der Vermieterin bis zum dritten Werktag des Monats maßgebend sein soll, ist dies irrelevant für einen Zahlungsverzug. Die Vermietung darf das Verzögerungsrisiko, dass das Kreditinstitut für die Abwicklung der Mietzahlung eine gewisse Zeit benötigt, also nicht den Mietern aufbürden.

Samstage gelten nicht als Werktage

Auch wenn es gerade in Großstädten wie Berlin immer mehr Menschen gibt, die auch am Samstag ihrer Beschäftigung nachgehen, bleibt es dabei: Bei der Bestimmung des dritten Werktages eines Monats gelten Samstage nicht als Werktage. Dies lässt sich am Beispiel des Monats August 2019 sehr gut veranschaulichen. Der 3. August war ein Samstag und der 4. August ein Sonntag. Damit reichte es für die fristgemäße Entrichtung der Miete aus, wenn der entsprechende Überweisungsauftrag am dritten Werktag, also am Montag, 5. August, erteilt wurde.

Nach all dem ist es natürlich trotzdem empfehlenswert, die Miete nicht am letztmöglichen Datum zu überweisen. Trotzdem gilt: Sollten Sie von Ihrer Vermieterin eine Kündigungserklärung aufgrund mehrmals zu spät entrichteter Miete erhalten, lohnt es sich also in jedem Fall, diese kritisch zu hinterfragen.


Ich unterstütze Sie gerne bei der Prüfung, ob diese rechtlich Bestand hat.
Gerade bei Konflikten bezüglich so elementarer Dinge wie der eigenen Wohnung empfiehlt es sich, frühzeitig einen Anwalt hinzuzuziehen.

2020

Folgen der Gefährdung des Straßenverkehrs - § 315c StGB

Folgen der Gefährdung des Straßenverkehrs - § 315c StGB

In den meisten Fällen eines Verstoßes gegen § 315c StGB droht dem Täter (falls er/sie im Verkehrszentralregister unbelastet ist) eine Geldstrafe. Bei groben Verstößen und vor allem im Falle wiederholter Straffälligkeit greifen die Richter immer häufiger zur Freiheitsstrafe!

Neben der regelmäßig verhängten Geldstrafe ist der Entzug der Fahrerlaubnis das größte Problem. Im Regelfall gehen die Gerichte bei einer Straßenverkehrsgefährdung nämlich meistens davon aus, dass der Täter ungeeignet für die Teilnahme am Straßenverkehr ist. Die Folge ist sehr oft der Führerscheinentzug. Das ist für diejenigen besonders bitter, die beruflich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.

Fahrzeug und Fahrerlaubnis sind für viele Menschen ein  wichtiger Bestandteil des Alltags und der Berufstätigkeit. Falls Ihnen ein Verstoß gegen §315c StGB vorgeworfen wird ist es darum äußerst ratsam, sich einen erfahrenen Strafverteidiger zu suchen. Gerade über das subjektive Element des § 315c StGB (Vorsatz/Fahrlässigkeit) kann ein guter Anwalt den Fall eventuell noch drehen.

2020

Die 7 „Todsünden“ im Straßenverkehr

Straßenverkehrsdelikte machen im Strafrecht einen großen Anteil an Fällen aus.

Deshalb ist es umso wichtiger zu wissen, wie man Verstöße in diesen Bereichen vermeidet und wie man als Betroffener richtig damit umgeht.

Einen wesentlichen Kernbereich stellt hierbei die Gefährdung des Straßenverkehrs dar (§ 315c StGB). Neben Fahruntüchtigkeit wegen Alkohol gibt es die berüchtigten 7 „Todsünden“ des Straßenverkehrs. Sie können einem leicht zum Verhängnis werden und zu Geldstrafen und sogar zu Freiheitsstrafen führen. Im Jahr 2017 wurden immerhin knapp 14.000 Verkehrsteilnehmer in Deutschland wegen Verstößen gegen.

In § 315c StGB wird jedem Verkehrsteilnehmer eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren angedroht, der fahrlässig

 

  1. die Vorfahrt nicht beachtet
  2. falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt
  3. an Fußgängerüberwegen falsch fährt
  4. an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt
  5. an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält
  6. auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder
  7. haltende oder liegengelassene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist.

 

Hierbei muss sich der Fahrer grob verkehrswidrig oder rücksichtslos verhalten haben.

An sich sind die 7 Todsünden eigentlich nur Ordnungswidrigkeiten. Sobald allerdings durch eine der Todsünden ein anderer Mensch oder eine Sache von bedeutendem Wert (ca. 750 Euro) fahrlässig gefährdet wird, kommt der § 315c StGB ins Spiel. Eine Gefährdung liegt auch dann schon vor, wenn es zu einem „Beinahe-Unfall“ gekommen ist (also der Schadenseintritt nur vom Zufall abhing).

 

2020