Aktuelle Rechtsprechung zu Hartz IV: Was es zum Regelsatz obendrauf gibt (Teil II)

 

Im letzten Beitrag habe ich bereits ausführlich erklärt, was der Hartz-IV-Regelsatz so alles abdecken soll und wie Sie obendrauf noch Geld für eine Brillenreparatur beantragen können. Diesmal geht es um weitere Fälle in denen die Gerichte klären mussten, ob das Jobcenter zum Regelsatz noch etwas obendrauf zahlen muss?

 

Die monatliche Fahrt zum Vater ins Pflegeheim

Ende 2017 wurde vom Bayrischen Landessozialgericht ein solcher Fall entschieden. Der Kläger wollte seinen erkrankten und pflegebedürftigen Vater monatlich im Pflegeheim besuchen und verlangte vom Jobcenter den Ersatz der Fahrtkosten. Leider ohne Erfolg - das Gericht entschied, dass solche Besuchsfahrten aus dem Regelsatz zu zahlen sind. Ein sogenannter Mehrbedarf liege hier nicht vor. Aus meiner Sicht ist das eine Frechheit!

 

Krankheitsbedingte kostenaufwändige Ernährung

Wer aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändige Ernährung braucht, hat nach dem SGB II einen Anspruch auf Kostenersatz. Doch für welche Erkrankungen gilt das? Und wieviel Geld bekommt man? Dafür hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. eine praktische Liste erstellt, an der sich die Ämter häufig orientieren: 

Art der Erkrankung

monatlicher Mehrbedarf

Niereninsuffizienz (Nierenversagen)

41,60 €

Niereninsuffizienz mit Hämodialysebehandlung

83,20 €

Zöliakie/ Sprue (Durchfallerkrankung bedingt durch Überempfindlichkeit gegenüber Klebereiweiß)

83,22 €

 

Für die folgenden Krankheiten gibt es nur dann einen Mehrbedarf für kostenaufwändigere Ernährung, wenn die Krankheit besonders schwer verläuft oder besondere Umstände vorliegen:

Art der Erkrankung

monatlicher Mehrbedarf

Krebs (bösartiger Tumor)

41,60 €

HIV-Infektion / AIDS

41,60 €

Multiple Sklerose (degenerative Erkrankung des Zentralnervensystems, häufig schubweise verlaufend)

41,60 €

Colitis ulcerosa (mit Geschwürsbildungen einhergehende Erkrankung der Dickdarmschleimhaut)

41,60 €

Morbus Crohn (Erkrankung des Magen-Darmtrakts mit Neigung zur Bildung von Fisteln und Verengungen)

41,60 €

 

Und wie ist es mit einer Laktoseintoleranz?

Hier hat sich noch keine gefestigte Rechtsprechung herausgebildet. Manchmal wird argumentiert, Laktoseintoleranz sei gar keine echte Krankheit. Und man könne ja auch einfach Produkte mit Milchzucker meiden.

Trotzdem hat das Sozialgericht Berlin in einer Entscheidung 13 EUR im Monat zuerkannt. Das Sozialgericht Dresden war großzügiger und sprach dem Kläger in seinem Urteil monatlich 31 EUR zu.  Wenn Sie an einer Laktoseintoleranz leiden, beantragen Sie Kostenersatz beim Jobcenter und verweisen Sie auf die Urteile!

 

Wenn sich bei der Antragstellung das Jobcenter querstellt oder Sie sonstige Rechtsfragen rund um Hartz IV haben, berate ich Sie gerne. Dabei erläutere ich dann auch wie Sie dafür einen Beratungshilfeschein bekommen.

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