Aktuelle Rechtsprechung zu Hartz IV: Was es zum Regelsatz obendrauf gibt (Teil I)

Die Hartz-IV-Regelsätze sind knapp bemessen. Im Prinzip soll der Regelsatz alles abdecken, was man zum Leben braucht. Jedenfalls in der Theorie. Ist etwas, das zum Existenzminimum gehört, nicht im Regelsatz enthalten, muss das Jobcenter obendrauf zahlen. Wie ich vor Kurzem berichtet hatte, müssen die Jobcenter z.B. das Geld für Schulbücher nochmal obendrauf zahlen. 

 

Doch was ist in so einem Regelsatz eigentlich alles enthalten? Ausgehend von einem alleinstehenden Leistungsbezieher, der den Höchstsatz von 416 EUR (Stand: 2018) bekommt, ergeben sich folgende Anteile:

 

  • Nahrung und alkoholfreie Getränke: 145,04 €
  • Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 39,91 €
  • Nachrichtenübermittlung: 37,20 €
  • Bekleidung, Schuhe: 36,45 €
  • Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung: 36,89 €
  • Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände: 25,64 €
  • andere Waren und Dienstleistungen: 32,99 €
  • Verkehr: 34,66 €
  • Gesundheitspflege: 15,80 €
  • Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen: 10,35 €
  • Bildung: 1,06 €

 

Neues Urteil zur Brillenreparatur

Doch wie sieht es eigentlich mit einer Brillenreparatur aus? Bei einer kaputten Brille ist jeder mit einer Sehschwäche aufgeschmissen. Aber muss er die Reparatur aus seinem Regelsatz zahlen? Nein, hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden. In dem Urteil wurde geklärt, dass die Reparatur einer Brille in Zukunft das Jobcenter zahlen muss. Und zwar müssen die tatsächlichen Kosten als Zuschuss übernommen werden. Ich finde, das ist mal ein Urteil mit Augenmaß!

 

Praxistipp: Das Urteil betrifft nicht nur für Hartz-IV-Bezieher, sondern auch die Bezieher von Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung. Wenn Sie ihre Brille reparieren lassen müssen, holen Sie sich zuerst einen Kostenvoranschlag. Den reichen Sie dann beim Amt ein und stellen einen Antrag auf Übernahme. Sie können den Antrag auch noch rückwirkend im Monat der Reparatur stellen. Wenn sie den Antrag erst im nächsten Monat stellen oder den Antrag ganz vergessen, haben Sie leider keinen Anspruch.

Aber Vorsicht: Wie das Landessozialgericht NRW entschieden hat, liegt dann keine Reparatur vor, wenn Sie wegen der Sehstärke neue Gläser brauchen. Die Gläser mit neuer Sehstärke müssen Sie also leider selbst zahlen. 

 

Wenn sich bei der Antragstellung das Jobcenter querstellt oder Sie sonstige Rechtsfragen rund um Hartz IV haben, berate ich Sie gerne. Dabei erläutere ich dann auch wie Sie dafür einen Beratungshilfeschein bekommen.

< zurück