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Arbeitslosengeld: Wie das Bundessozialgericht den Behörden bei Sanktionen auf die Finger klopft

Sanktionen gibt es nicht nur bei Hartz 4: Auch Bezieher von Arbeitslosengeld I werden bei Pflichtverletzungen sanktioniert. Und das immer häufiger. Wie die TAZ berichtet, wurde die Auszahlung von Arbeitslosengeld I im Jahr 2017 über 810.000 Mal für mindestens eine Woche verweigert. Damit haben sich die Zahlen seit 2015 Jahr für Jahr deutlich erhöht. Aber man muss sich von der Arbeitsagentur nicht alles bieten lassen. Das zeigt nun ein neues Urteil des Bundessozialgerichts.

 

Was ist ist passiert?

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld aus Radeburg (Sachsen) bekam von der Bundesagentur für Arbeit gleich drei Arbeitsangebote zugeschickt. 

Am 29. November 2011 bekam er mit der Post zwei Vermittlungsangebote geschickt. Eines für eine Stelle als Koch in einem Gasthaus in Sonthofen (Bayern) und eines für eine Stelle als Beikoch in einem Hotel im Schwarzwald. 

Nur einen Tag später kam dann noch eine drittes Vermittlungsangebot für eine Stelle als Beikoch in einem Klinikum in Meißen-Radebeul (Sachsen). 

Im Januar 2012 teilte der Kläger dann mit, sich auf keine der Stellen beworben zu haben. Aus meiner Sicht ist das bei so weit auseinander liegenden Arbeitsstellen nicht unverständlich. Wer möchte schon durch die halbe Republik ziehen um einen neuen Job anzunehmen? Trotzdem ist man leider verpflichtet, sich auf solche Vermittlungsangebote zu bewerben.

Dann hat die Bundesagentur für Arbeit überreagiert: Sie verhängte gleich drei Sperrzeiten auf einmal. Eine für 3 Wochen, eine für 6 Wochen und dann nochmal eine für 12 Wochen! Aber der Mann hat sich gewehrt und Klage erhoben.

 

Wie hat das Bundessozialgericht entschieden?

Das Bundessozialgericht hat die Bundesagentur für Arbeit zurückgepfiffen und den Beziehern von Arbeitslosengeld zu einem kleinen Sieg verholfen. Das Gericht urteilte, dass bei mehreren Vermittlungsvorschlägen innerhalb weniger Tage „von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen“ sei. Deshalb liege bei auch nur eine einzige Pflichtverletzung vor wenn man sich nicht bewirbt. Die zweite und dritte Sanktion war also rechtswidrig. Verhängt werden durfte nur eine einzige Sanktion mit einer Sperrzeit von 3 Wochen. 

 

Was sollten Bezieher von Arbeitslosengeld I bei Sanktionen beachten?

Passen Sie auf, dass Sie keine Pflichtverletzungen begehen. Bei einer Eigenkündigung oder selbstverschuldeten Kündigung drohen Ihnen 12 Wochen Sperrzeit. Manchmal wird diese aber auf 3 oder 6 Wochen verkürzt.

Bei einer Arbeitsablehnung, der Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme oder den Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme drohen Ihnen 3 Wochen Sperrzeit. Beim zweiten Verstoß sind es dann nochmal 3 Wochen und beim dritten Verstoß gleich 12 Wochen. 

Bei unzureichenden Eigenbemühungen - also z.B. wenn man nicht genug Bewerbungen schreibt - gibt es 2 Wochen Sperrzeit. 

Bei einem Meldeversäumnis oder einer verspäteten Arbeitssuchendmeldung gibt „nur“ eine Woche Sperrzeit.

 

Ich berate Sie gerne ausführlich, wenn Sie meinen zu Unrecht sanktioniert worden zu sein. Unter Umständen haben Sie dann auch Anspruch auf einen Beratungshilfeschein und auch auf Prozesskostenhilfe. Auch hierzu berate ich Sie gerne.

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