BTM in Wohnung Teil 2. Fristlose Kündigung möglich!

BTM in Wohnung Teil 2. Fristlose Kündigung möglich!

Nach dem Amtsgericht Karlsruhe kann der professionelle Anbau von Cannabis eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses zur Folge haben.

Mieter züchtete Graspflanzen im großen Stil

Der Mieter baute sowohl im Keller als auch in der Wohnung professionell Marihuana an.  Dies bekam die Vermieterin spitz, da es aus der Wohnung verdächtig roch. Sie rief die Cops. Diese fanden unzählige Pflanzen und sogar einen speziellen „Grow-Schrank“ mit einer automatischen Belichtungs- und Belüftungsanlage, die eine wetterunabhängige Züchtung der Kräuter ermöglichte.

Anbauen kann aus medizinischen Gründen gerechtfertigt sein

Der Mieter machte geltend, aus gesundheitlichen Gründen auf den Konsum von Marihuana angewiesen zu sein. Er habe Asthma sowie eine chronische Bronchitis mit starken Hustenanfällen. Außerdem leide er an chronischen Schmerzen, die durch den Konsum gelindert würden.

Aber: Keine Ausnahmegenehmigung!

Dass er ein gesundheitliches Bedürfnis am Weed habe, konnte er nicht durch ärztliche Atteste belegen. Für eine Ausnahmegenehmigung gem. § 3 BtMG wäre dies aber erforderlich gewesen.

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung rechtmäßig

Daher war die fristlose Kündigung durch die Vermieterin rechtmäßig. Eine vorherige Abmahnung war nicht erforderlich! Der Mann musste die Wohnung räumen.

Straftaten können Pflichtverletzung des Mietverhältnisses sein

Mieter aufgepasst: Wenn in der Wohnung Straftaten begangen werden, kann dies unter Umständen eine fristlose Kündigung zur Folge haben, auch wenn die Wohnung nicht beschädigt, oder andere Nachbarn gestört werden!Der BGH hatte - wie kürzlich berichtet – den Besitz von BTM als vertragliche Pflichtverletzung gesehen!

 Ich meine, dass dies bei typische Eigenbedarfsrationen unproblematisch sein dürfte. Bisher gibt es nach meiner Kenntnis dazu aber keine Rechtsprechung. In dem vorliegenden Urteil war es aber offenbar too much!

 

 

 

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