BAföG-Anspruch bei Erststudium im Ausland?

Ari ist 22 Jahre alt. Sie stammt aus dem nicht-europäischen Ausland. Dort hat Ari die allgemeinbildende Schule besucht. Im Anschluss studiert sie in ihrem Heimatland. Die dortige Hochschule verlässt sie mit dem Grad eines Bachelors. Ari möchte ihr Studium in Deutschland fortsetzen. Dafür gibt es hohe Hürden. Doch Ari ist zielstrebig. Ihr gelingt die Zulassung an einer deutschen Universität. Sie fragt sich, ob sie nun – wie ihre KommilitonInnen – Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG hat.

Auch Ausländer haben einen Anspruch auf BAföG

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) unterscheidet zwischen Deutschen und Angehörigen anderer Staaten. Nach § 8 BAföG haben grundsätzlich nur Deutsche Anspruch auf Leistungen. Ihnen sind Bürger der Europäischen Union gleichgestellt. Andere Ausländer haben nur unter besonderen Bedingungen einen BAföG-Anspruch. Hierzu gehören zum Beispiel anerkannte Flüchtlinge, EhepartnerInnen von Deutschen, Eltern eines Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit und weitere Personengruppen.

Was ist mit meinem Erststudium?

Doch was ist nun, wenn bereits ein erstes Studium absolviert wurde? Besteht dann dennoch ein Anspruch auf BAföG? Im Grundsatz wird nach dem BAföG nur eine berufsqualifzierende Ausbildung gefördert. Natürlich darf nach dem Bachelor noch im Master studiert werden. Doch viele Personen aus dem Nicht-EU-Ausland stehen hier vor einem Problem. Auf der einen Seite wird der Hochschulabschluss ihres Heimatlandes in Deutschland nicht anerkannt und sie müssen ihr Studium hier nochmal von vorn beginnen. Auf der anderen Seite verweigern ihnen die Ausbildungsämter/Studierendenwerke BAföG-Leistungen, weil sie in ihrem Heimatland bereits studiert haben. Denn selbst wenn der ausländische Abschluss in Deutschland nicht als berufsqualifizierend anerkannt ist, genügt es nach § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG für den Ausschluss von BAföG, wenn das Studium im Herkunftsland zur Ausübung eines Berufes befähigt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden

Wie so oft liegt der Teufel aber im Detail und eine anwaltliche Beratung kann den Anspruch auf BAföG-Leistungen noch retten. So geschehen in einem Fall, bei dem ich meine Mandantin sogar bis zum Bundesverwaltungsgericht vertrat – und dort Recht bekam (BVerwG, Urteil vom 08. August 2019, Az. 5 C 6.18). Der Umstand, dass das ausländische Erststudium der Frau eher als gymnasiale Oberstufe einzustufen war, ermöglichte den Einstieg in die weitere Prüfung des Falls. Das Erststudium berechtigte sie nicht für die Hochschule in Deutschland und sie konnte zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal Deutsch sprechen. Deshalb begann die Frau zunächst ein weiteres Studium in ihrem Heimatland. Nach vier Semestern durfte sie das Studium dann in der Bundesrepublik fortsetzen (was, nebenbei gesagt, bedeutete, dass sie hier wieder bei Semester 1 anzufangen hatte). Während des Studiums wurde die Frau Mutter eines Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit, womit sie einen festen Aufenthaltstitel erhielt. Die Notwendigkeit, für das Kind zu sorgen, begründet auch die Unzumutbarkeit sie auf die Berufsausübung im Herkunftsland zu verweisen.

So kommen auch Sie zum Erfolg

Dieser Punkt war schlussendlich der Schlüssel zum Erfolg. Anerkannt ist diese Unzumutbarkeit der Verweisung auf das Erststudium im Ausland nebenbei auch bei den Fallgruppen der Spätaussiedler, Asylberechtigten und anderen anerkannten Flüchtlingen (teilweise), sowie EhepartnerInnen von Deutschen. Und weitere Konstellationen sind denkbar. Die Ausbildungsämter/Studierendenwerke reagieren hier leider zögerlich, was den SachbearbeiterInnen zum Teil auch intern rechtswidrig vorgeschrieben wird. Lassen Sie sich also nicht von einem ablehnenden Bescheid des Ausbildungsamtes/Studierendenwerkes abspeisen. Ich berate Sie hierzu gerne. Rufen (030-53 00 29 29) oder schreiben Sie mich unverbindlich an!

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