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Neues Urteil: Darauf müssen Sie achten, wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen und Geld geliehen bekommen.

Geldeingänge können den Leistungsanspruch verringern.

Beziehen Sie Arbeitslosengeld II und erhalten nach Antragstellung Geld, gibt es auch entsprechend weniger Geld vom Jobcenter. Bekommt man also z.B. 800 EUR Arbeitslosengeld II und bekommt von den Eltern nochmal 200 EUR überwiesen, so verringert sich der Leistungsanspruch um etwa diesen Betrag. Das gilt natürlich genauso für Bargeld.

 

Haben Freunde und Verwandte also gar keine Möglichkeit einem Arbeitslosen finanziell zu helfen?

Um den Leistungsanspruch nicht zu verringern, können Freunde und Verwandte mit Geld in Form eines Darlehens aushelfen. Darlehen gelten nicht als Einkommen und mindern deshalb auch nicht den Leistungsanspruch. Denn Sie müssen ja schließlich auch irgendwann zurückgezahlt werden. Doch welche Anforderungen gelten, damit das Jobcenter einen Zahlungseingang als Darlehen akzeptiert? Das hat das Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen im April 2018 noch einmal klargestellt.

 

Worum ging es in dem Urteil?

Das Jobcenter hatte von einer Familie das über mehrere Monate ausgezahlte ALG II zurückgefordert. Es ging dabei um knapp 4000 EUR. Begründet hat das Jobcenter die Rückforderung mit größeren Geldsummen, die die Familie während der Bezugsdauer erhalten hatte. 

Der spektakuläre Hintergrund: Die Familie hatte aus Bahrain, Libyen und den Vereinigten Arabischen Emiraten insgesamt 117.000 EUR in 39 Teilbeträgen erhalten. Daraufhin wurde von der Staatsanwaltschaft auch eine Strafverfahren wegen Geldwäsche durchgeführt.

Die Familie behauptete, es habe sich bei dem Geld jeweils um zinslose Kredite gehandelt. Es handele sich um eine Hilfestellung von zwei wohlhabenden Freunden aus Bahrain, die einen florierenden Vogelhandel mit Hühnern, Tauben und Sittichen betrieben. Dabei müsse die Familie über Mittelsmänner monatlich nur 200 EUR in Bar zurückzahlen. Ein schriftlicher Vertrag soll nicht existiert haben.

 

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Landessozialgericht hat entschieden, dass die 117.000 EUR nicht als Darlehen anzusehen sind. Die Kläger hätten nicht nachweisen können, dass es sich tatsächlich zum ein Darlehen mit Rückzahlungsverpflichtung gehandelt habe. Gegen ein Darlehen spreche, dass kein schriftlicher Vertrag besteht. Ebenso hätte die Familie es versäumt einen plausiblen Grund anzugeben, weshalb man Ihnen ein so großes Darlehen gewährt haben soll. In Wirklichkeit habe es sich zumindest teilweise um eine Schenkung gehandelt, die bloß als Darlehen verschleiert werden sollte. Die Rückforderung des Jobcenters sei folglich rechtmäßig.

 

Was gilt es also bei Darlehen zu beachten?

Wenn Sie z.B. von Freunden ein Darlehen erhalten, sollten Sie unbedingt Folgendes beachten: Setzen Sie einen schriftlichen Vertrag auf. Aus diesem sollte hervorgehen, wie hoch das Darlehen ist, wie die Rückzahlung zu erfolgen hat und wann der Vertrag geschlossen wurde.

Denn die Darlehensgewährung muss eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten Unterhaltsgewährung abzugrenzen sein. Außerdem sollten Sie dem Jobcenter plausibel erklären können, wieso Sie das Darlehen erhalten haben. Bei 117.000 EUR kann man da schon einmal in Erklärungsnot geraten. Ein Darlehen als Hilfestellung von Freunden ist aber durchaus ein plausibler Grund.

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