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Sozialgericht Dresden pfeift Jobcenter zurück: Was Leistungsbezieher unter 25 Jahren wissen sollten

Die Jobcenter greifen an vielen Stellen in den Entscheidungsfreiraum derjenigen ein, die Hartz 4 beziehen. Besonders hart trifft es die Gruppe der Leistungsbezieher unter 25 Jahren. Beispielsweise werden diese besonders hart sanktioniert, wenn sie eine Pflichtverletzung begehen.

Aber das Jobcenter möchte zum Beispiel auch mitreden, wenn es bei Leistungsbeziehern unter 25 Jahren um den Auszug aus der Wohnung der Eltern geht. Denn nach dem SGB II sind die jungen Erwachsenen verpflichtet, sich vor dem Abschluss eines neuen Mietvertrags die Zusicherung vom Jobcenter zu holen. Bei einem Auszug ohne Zusicherung, werden sonst die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht übernommen, wenn diese höher sind als in der elterlichen Wohnung. Außerdem gibt es dann auch nur einen verminderten Regelbedarf.

 

Wann muss das Jobcenter dem Auszug zustimmen?

In folgenden Fällen muss das Jobcenter zustimmen:

  • Wenn schwerwiegende soziale Gründe für den Auszug aus der elterlichen Wohnung sprechen (z.B. bei schwerwiegenden Störungen der Eltern-Kind-Beziehung oder wenn der Auszug der Gründung einer eigenen Familie dient).
  • Wenn der Auszug zur Aufnahme einer Arbeit erforderlich ist (z.B. jemand nimmt einen Job in einer anderen Stadt an).
  • Wenn ähnlich schwere Gründe vorliegen.

 

Was hat sich nun geändert?

Das Sozialgericht Dresden hat die Jobcenter nun ein wenig zurückgepfiffen und damit den Entscheidungsspielraum der Bezieher von Hartz IV unter 25 Jahren etwas vergrößert. Das Gericht hatte nämlich zu entscheiden, ob eine Zusicherung nur beim ersten Auszug erforderlich ist oder bei jedem Auszug aus der Wohnung der Eltern.

 

Wer hat geklagt und warum?

Ein junger Erwachsener hat sich das Vorgehen des Jobcenters nicht bieten lassen und geklagt. Der 22-Jährige war bereits aus der Wohnung der Eltern ausgezogen und hatte alleinstehend Hartz IV bekommen. Dann zog er nach Dresden und war dort zunächst obdachlos. Daraufhin durfte er in die Wohnung seines Vaters einziehen. Er fand dann aber schnell eine neue Vollzeitstelle und mietete sich gleich ein WG-Zimmer für 300 EUR im Monat. Die Zusicherung des Jobcenters holte er sich dazu nicht. Dann hatte er aber Pech: Er wurde nach wenigen Tagen gekündigt (Probezeit!) und musste wieder Hartz IV beantragen. Aber das Jobcenter bewilligte ihm nur 80% des Regelbedarfs und wollte auch die Kosten der Wohnung nicht anerkennen. Es war der Meinung, er hätte sich vorher die Zusicherung holen müssen.

 

Wie ging die Sache aus?

Das Sozialgericht hat sich auf die Seite des Klägers geschlagen! Es hat entschieden, dass die Zusicherung zum Auszug nur beim ersten Auszug vorliegen muss. Ziehen junge Erwachsene nach einem Auszug erneut in die Wohnung der Eltern ein und dann wieder aus, brauchen sie sich nicht erneut eine Zusicherung von Jobcenter zu holen. So hatte es auch zuvor schon das Landessozialgericht Sachsen gesehen.

 

Was ist davon zu halten?

Ich habe es ja schon immer als äußerst ungerecht empfunden, dass die Hartz-4-Regelungen für junge Erwachsene unter 25 Jahren strenger sind als für alle anderen. Deshalb begrüße ich die Entscheidung des Sozialgerichts. Hier wurde den jungen Erwachsenen endlich mal ein wenig Raum verschafft, sich hin zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung zu entwickeln.

Wenn Sie unter 25 Jahren sind und bei ihren Eltern wohnen, denken Sie vor ihrem ersten Auszug immer daran: Vor dem Abschluss eines neuen Mietvertrags müssen Sie sich die Zustimmung des Jobcenters holen. Stellt sich das Amt mal wieder quer, berate ich Sie gerne. Da Sie in aller Regel Anspruch auf einen Beratungshilfeschein haben, ist die Beratung dann auch kostengünstig für sie.

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