Kein Schadensersatz vom kiffenden Mieter - BGH erteilt Absage Teil 1

Kein Schadensersatz vom kiffenden Mieter - BGH erteilt Absage Teil 1

Eine Vermieterin verklagte ihren Mieter bis vor das Landgericht: Sie wollte von ihm Schadensersatz für eine zerstörte Haustür. Die Cops hatten diese bei einer Razzia in seiner Wohnung zerlegt. Streitbeteiligt war aber auch das Land Bayern als Träger der Polizei.

Die Vermieterin wollte nach dem Prozess gegen das Land Bayern vorgehen, um sich schadlos zu halten. Das Landging dann in die Revision, weil es nicht an den Vermieter bezahlen wollte.

Gegen den Freund des gepflegten Hanfrauschs lief ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Er wurde von einem Zeugen verpfiffen.

Vorwurf des Dealens hat sich nicht bestätigt

Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden zwar 26 Gramm Gras gefunden, dies ist etwas mehr als der Eigenbedarf. Der Verdacht des Dealens hat sich durch die Durchsuchung allerdings nicht bestätigt. Der Zeuge war unglaubwürdig. In der Praxis gar nicht so selten…

Für den Besitz von Marihuana, musste der Mieter eine dreimonatige Freiheitsstrafe verbüßen. Von dem Vorwurf des Handeltreibens wurde er aber zu Recht freigesprochen!

Glück im Unglück

Also wurde Captain Cannabis zu Unrecht verdächtigt, seine Wohnung von den Cops durchwühlt und er muss noch drei Monate ins Kittchen. Aber zumindest muss er die Rechnung von 1.570 Euro für die neue Wohnungstür nicht auch noch zahlen. Dies kann sich die Vermieterin vom Staat holen. Denn der Grund für die Wohnungsdurchsuchung war die falsche Verdächtigung durch den Zeugen. Dafür konnte der Mieter nichts. Er hatte zwar Gras in der Wohnung, gehandelt hat er damit aber nicht. Der BGH (Urt. v. 14.12.2016, Az. VIII ZR 49/16) hat sich zu Recht auf seine Seite gestellt. Er muss keinen Schadensersatz für die durch die Razzia entstandenen Schäden leisten.

Doch Obacht! Das Aufbewahren von Betäubungsmitteln in der Mietwohnung ist eine Vertragspflichtverletzung. Das hat der BGH in dem Fall auch klargestellt! Es gibt schon Entscheidungen, nach denen deswegen eine Kündigung ausgesprochen wurde. Mehr dazu in Teil 2!

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