Krankengeld verweigert - Erfolg am Bundessozialgericht!

Grundsatz: Lückenloser Nachweis über Arbeitsunfähigkeit notwendig

Wer aufgrund von Krankheit oder Verletzung arbeitsunfähig wird, bekommt in der Regel zunächst sechs Wochen seinen Lohn fortgezahlt. Ist die Arbeitsfähigkeit bis dahin nicht wieder hergestellt, springt bei gesetzlich Versicherten die Krankenkasse für weitere 78 Wochen ein. Diese Leistung nennt sich Krankengeld. Als Nachweis für die Arbeitsunfähigkeit will die Krankenkasse – wie der Arbeitgeber – eine Bescheinigung dafür sehen, die Arbeitunfähigkeitsbescheinigung. Eine solche stellen die Kassenärzte aus, also alle Ärzte, bei denen sich gesetzliche Versicherte behandeln lassen können. Die bescheinigten Zeiträume über die Arbeitsunfähigkeit müssen zusammenhängend sein. Befindet sich dazwischen eine zeitliche Lücke, gibt es kein Krankengeld. Eine rückwirkende Ausstellung ist zudem unzulässig. Das sieht das Gesetz so vor.

Problem: Rückwirkende Ausstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Krankengeldbeziehende, deren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausläuft, müssen also spätestens am nächsten Tag, der auf den letzten bescheinigten Tag folgt, erneut zum Arzt. Nicht selten passiert es jedoch, dass Arztpraxen an diesem Tag keine Termine anbieten oder bereits vereinbarte Termine aus praxisinternen Gründen verschieben wollen. ÄrztInnen sehen darin oft nicht das Problem, denn sie dürfen die Arbeitsunfähigkeit auch für zurückliegende Zeiträume feststellen. Erlaubt hat ihnen das der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie. Neben Ärzten und Krankenhäusern sitzen im Gemeinsamen Bundesausschuss die Krankenkassen selbst. Der aufmerksame Leser erkennt nun schon den Widerspruch: Einerseits wollen die Krankenkassen, dass die Arbeitsunfähigkeit am Folgetag verlängert wird, andererseits erlauben sie ihren ÄrztInnen, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen rückwirkend auszustellen.

Erfolg vor dem Bundessozialgericht

Diese unbefriedigende Situation hat auch bereits einem meiner Mandanten geschadet. Seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung lief am Montag ab. Für den Dienstag hatte er bereits einen Termin bei seinem Arzt vereinbart. Am Montag rief die Arztpraxis bei meinem Mandanten an und bat um Verschiebung des Termins auf den Mittwoch. Mein Mandant stimmte dem zu – schließlich ging er zu Recht davon aus, dass sein Arzt die Vorschriften kennt und eine rückwirkende Bescheinigung keinen Einfluss auf das Krankengeld hat. Doch schon kam der Bescheid der Krankenkasse, dass für Dienstag kein Krankengeld gezahlt werde.

Die dagegen eingelegte Klage vor dem Sozialgericht Berlin hatte keinen Erfolg. Auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg konnte keinen Fehler der Krankenkasse erkennen. Zum Glück bewies mein Mandant Durchhaltevermögen. Denn im Revisionsverfahren hat das Bundessozialgericht dieser unwürdigen Praxis endlich einen Riegel vorgeschoben. Es hat dabei den Rechtsgedanken aus § 162 BGB anwendet, nach dem sich keiner auf für einen anderen negative Umstände berufen darf, die er selbst herbeigeführt hat. Ganz allgemein lässt sich sagen: Fehler von KassenärztInnen – egal ob medizinischer oder nichtmedizinischer Art – sind der Krankenkasse zuzurechnen, nicht den Patienten/Versicherten. Versicherte müssen natürlich ihre Pflichten erfüllen. Wer zum Beispiel seinen Termin beim Arzt verschwitzt hat, dem hilft auch keine rückwirkende Bescheinigung. Doch müssen Versicherte die Vorschriften nicht besser kennen als ihre Ärzte. Und sich müssen sich wegen einem Tag Lücke zwischen alter und neuer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keinen neuen Arzt suchen (sog. Arzt-Hopping). Auch das hat Bundessozialgericht in der Entscheidung festgestellt (Az. B 3 KR 9/19 R, Terminsbericht bereits verfügbar).

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