Mietschulden und Kündigung in der Corona-Krise

Die aktuelle Corona-Krise betrifft mittlerweile alle Menschen. Das öffentliche Leben ist deutlich eingeschränkt. Viele Berufe dürfen nicht mehr ausgeübt werden. Die Menschen stehen ohne oder mit geringerem Einkommen da. ArbeitnehmerInnen wird gekündigt oder Kurzarbeitergeld gezahlt. Bei Selbstständigen bleiben die Kunden aus. Doch die Kosten laufen weiter. Miete, Essen, Strom und Internet wollen bezahlt werden. Was tun, wenn es am Ende des Monats nicht mehr reicht? Kann mich mein Vermieter kündigen, wenn kein Geld für die Miete da ist?

Corona-Kündigung rechtswidrig

Eine Kündigung wegen Mietschulden, die aufgrund der Corona-Krise entstanden sind, ist unzulässig. Das hat der Bundestag mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 beschlossen. Denn normalerweise dürfen Vermieter fristlos kündigen, sobald Mieter – grob gesagt – mehr als eine Monatsmiete nicht gezahlt haben. Nach dem nun neu eingefügten Art. 240 § 2 EGBGB ist die Kündigung nun ausgeschlossen, solange der Zahlungsverzug in der Zeit April 2020 bis Juni 2020 geschieht. Es muss außerdem gerade aufgrund der Corona-Krise an Geld für die Miete fehlen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ArbeitnehmerInnen aufgrund der Corona-Krise ein geringeres Gehalt gezahlt wird, sie gekündigt werden, oder wenn Selbstständige ihr Geschäft aufgrund der behördlichen Anordnungen schließen müssen.

Was Sie als Mieter beachten sollten

Sie sollten unbedingt nicht stillschweigend die Miete zurückhalten. Sprechen Sie Ihren Vermieter auf die Zahlungsschwierigkeiten an, weisen Sie ihn auf das neue Gesetz  hin und bitten Sie um eine schriftliche Bestätigung seines Verzichts auf die Kündigung. Sollte er nicht reagieren oder eine Bestätigung verweigern, bewahren Sie den Schriftverkehr auf.

Bewahren Sie allgemein alle Unterlagen zu ihren Einkommensverhältnissen im Zeitraum 01. April 2020 bis 30. Juni 2020 sorgsam auf. Hilfreiche Unterlagen sind zum Beispiel ein Sozialhilfebescheid, Arbeitslosengeldbescheid, Geschäftsschließungsanordnung etc.

Sollte Ihnen Ihr Vermieter dennoch kündigen oder sogar die Räumung der Wohnung verlangen, suchen Sie unbedingt anwaltliche Hilfe auf. Ich berate Sie hierzu gerne.

Allgemein aber nun besonders in Zeiten von Corona stehe ich Ihnen natürlich auch per E-Mail , Onlineformular, Telefon und Skype  o.Ä. zur Verfügung. Mit Beratungshilfeschein kann ich Sie für nur 15,00 Euro beraten und außergerichtlich vertreten.

 

Zuletzt möchte ich Sie noch auf Folgendes aufmerksam machen: Das gesetzliche Kündigungsverbot bedeutet nicht, dass Ihnen die Miete erlassen ist. Sie haben aber zwei Jahre Zeit (bis zum 30. Juni 2022), um die Schulden auszugleichen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Vermieter Zinsen für die nicht gezahlte Miete verlangen könnte. Aktuell ist zwar ein „Sicher-Wohnen-Fonds“ im Gespräch, bei dem der Staat einen Teil der Miete ersetzt. Dieser wurde aber bisher nicht beschlossen. Schließlich könnte das Kündigungsverbot um drei oder sechs Monate verlängert werden (bis September 2020 bzw. Dezember 2020). Auch das wird aber erst die Zukunft zeigen. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Seite der von mir geschätzten Berliner Mietergemeinschaft e.V..

< zurück