LG Berlin stärkt Rechte von Mietern bei Zahlungsrückständen

Landgericht Berlin stärkt Rechte von Mietern bei Zahlungsrückständen

Gute Nachrichten für Mieter: In einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin bei dem es um die Wirksamkeit einer Kündigung ging, hat das Gericht den Mieterschutz gestärkt.  (Urteil vom 13.10.2017,- AZ 66 S 90/17-)

Der Beklagte war mit zwei Monatsmieten im Rückstand, daraufhin sendete ihm die Klägerin eine fristlose Kündigung und hilfsweise eine ordentliche Kündigung. Jeder, der dieses Problem in der Praxis hatte, kennt diesen umständlichen Textbaustein der Vermieter und ihrer Anwälte. Es bedeutet zwei Kündigungen. Einerseits, dass man sofort rausgeworfen wird. Andererseits, dass aus „wichtigem Grund“ wegen des gleichen Zahlungsrückstandes auch fristgerecht, also innerhalb einer Frist von 3-9 Monaten je nach Mietdauer gekündigt wird.

Der Mieter bezahlte jedoch innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist die geschuldete Miete. Damit konnte sie eine Kündigung – die fristlose – töten. Die Vermieterin wollte ihn trotzdem aus der Wohnung haben. Doch zu Recht entschied das Landgericht Berlin, dass die zweite erklärte Kündigung nicht wirksam sein kann. Durch die sofortige Zahlung der rückständigen Miete ist auch die zweite Kündigung erschlagen worden.

Das Gericht stellt sich in der Entscheidung mutig gegen den Bundesgerichtshof  (BGH), der in einer ähnlichen Situation die fristgemäße Kündigung für rechtmäßig erklärte. Laut Ansicht des Landgerichts hat sich der BGH jedoch in seiner Entscheidung nicht ausreichend mit dem Argument, dass der Kündigungsgrund entfiele, auseinandergesetzt.

Laut BGH ist die Vorschrift des § 569 III Nr. 2, die dem Mieter eine Schonfrist bei der fristlosen Kündigung einräumt, nicht auf die ordentliche Kündigung anwendbar.

Das Landgericht sieht darin jedoch einen Widerspruch, denn die in § 569 III Nr.2 geregelte Schonfrist würde ins Leere laufen, wenn sie nur auf die fristlose Kündigung angewendet würde und nicht auf die ordentliche Kündigung.

Die Entscheidung findet meinen Beifall. Andere Richter am Landgericht Berlin haben schon ähnlich entschieden, aber noch nie so klar gegen den BGH. Jetzt ist – vorerst – die Zeit endlich vorbei, in denen Vermieter Mieter wegen eines Versehens auf die Straße setzen können, wenn letztere sich nachträglich vertragstreu verhalten haben!

Das Landgericht hat die Revision zum BGH zugelassen. Die Entscheidung des Landgerichts kann also wieder gekippt werden. Solange gibt es zumindest eine kleine Beruhigung auf dem angespannten Mietmarkt.

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