Neuer Angriff auf das Existenzminimum - Wie entscheiden die Sozialgerichte?

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hat aus dem Grundgesetz jedermann einen Anspruch auf das sogenannte „soziokulturelle Existenzminimum“. Das bedeutet einfach, dass jeder, der nicht über ein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügt, einen Anspruch auf Leistungen vom Staat hat. Dabei muss der Staat so viel zahlen, dass nicht bloß das „nackte Überleben“ gesichert ist. Der Hilfsbedürftige auch soll gerade auch ein wenig am Leben in der Gesellschaft teilnehmen können. Also auch ein Kinobesuch oder ein Imbissbesuch müssen drin sein. Das ist richtig und wichtig, denn sonst werden von Armut betroffene Menschen völlig aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Für dieses Existenzminimum muss der Staat mit Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und der Sozialhilfe Sorge tragen.

Trotzdem wird das Existenzminimum der Hilfsbedürftigen immer wieder in Frage gestellt. Ein bekanntes Beispiel sind die Hartz-IV-Sanktionen. Wer von Sanktionen betroffen ist, der lebt schnell unter der Existenzminimum. Bei den gefürchteten 100%-Sanktionen bekommt man sogar nicht mal mehr die Miete gezahlt und landet deshalb schnell auf der Straße. Über die aktuelle Entwicklung in diesem Bereich der Sanktionen hatte ich zuletzt berichtet. Heute soll es aber um einen anderen Angriff auf das Existenzminimum gehen:

 

Jobcenter gewähren Darlehen und kürzen dann die Hartz-IV-Leistungen

Es gibt nämlich eine Praxis der Jobcenter, die meiner Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstößt. Es ist nämlich so, dass die Ämter in manchen Situationen Darlehen gewähren. Zum Beispiel werden manchmal Mietschulden als Darlehen übernommen, wenn jemand sonst wahrscheinlich seine Wohnung verlieren würde. Das Problem: Das Geld ist ja nur geliehen und soll zurückgezahlt werden. Wer von Hartz IV lebt hat aber meistens sonst kein Einkommen und kann deshalb vorerst nichts zurückzahlen. Deshalb ziehen die Jobcenter die Raten oft einfach von den Regelleistungen ab. Aber die sichern ja das Existenzminimum! Nach meiner Meinung darf hier nicht gekürzt werden. Und darüber musste jetzt auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entscheiden.

 

Was war passiert?

Ein junger Mann bezog Hartz IV und wollte in eine Wohnung der Evangelischen Jugendhilfe einziehen. Das Amt hat dem Mietvertrag vorher zugestimmt, denn die Miete war angemessen. Der Mann sollte aber eine Mietkaution in Höhe von 566 EUR zahlen. Natürlich konnte er so viel Geld nicht aus seinem Regelbedarf von 374 EUR im Monat zahlen. Also bat er das Amt, die Kaution für ihn zu übernehmen. Das Amt weigerte sich, erklärte sich aber später bereit, die Kaution als Darlehen zu übernehmen. Nachdem das Darlehen ausgezahlt war, kürzte das Amt die Regelleistungen des Mannes. Von den monatlichen 374 EUR Regelbedarf zog es jeden Monat 10 % (37,40 EUR) für die Rückzahlung des Darlehens ab. Das heißt das Jobcenter kürzte das vom Verfassungsgericht garantierte Existenzminimum einfach mal um 10 %. Ein Skandal wie ich finde - denn das Minimum ist eben das Minimum. Wer hier noch kürzt grenzt Menschen aus und gefährdet ihre Versorgung! Natürlich ist der Mann dagegen vor Gericht gezogen.

 

Wie hat das Landessozialgericht entschieden?

Das Landessozialgericht hat das Jobcenter zurückgepfiffen und dem Mann Recht gegeben. Auch das Gericht sah das Vorgehen des Jobcenters als Verstoß gegen das Grundgesetz und stellte nochmal klar, dass „der soziokulturelle Bedarf [...] zum grundrechtlich gesicherten menschenwürdigen Existenzminimum“ gehört. Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich und hoffe, dass die Sozialgerichte in Zukunft häufiger solche Angriffe auf das Existenzminimum abwehren! Auch die Hartz-IV-Sanktionen wird sich das Verfassungsgericht in bald nochmal ansehen. Hoffentlich wird es sich schützend vor die Menschen am Existenzminimum stellen.

 

Falls Ihnen die Leistungen vom Jobcenter gekürzt wurden oder Sie sonstige Rechtsfragen rund um Hartz IV haben, berate ich Sie gerne. Dabei erläutere ich dann auch wie Sie dafür einen Beratungshilfeschein bekommen, um die Kosten nicht alleine tragen zu müssen. 

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