Schwache Blase kann eine Ausrede für zu schnelles Fahren sein

Schwache Blase kann eine Ausrede für zu schnelles Fahren sein

Das OLG Hamm entschied am 10.10.2017 in seinem Urteil 4 RBs 326/17, dass eine krankheitsbedingte „schwache Blase“ unter Umständen eine Notstandslage sein kann.  Der Betroffene war wegen plötzlich auftretenden Harndrangs aufs Gas getreten, um noch schneller an der nächsten Toilette anzukommen.

Wegen der damit einhergehenden Geschwindigkeitsüberschreitung drohte ihm nun ein Fahrverbot für einen Monat sowie 80 Euro Geldbuße. Das OLG entschied jedoch, dass der starke Harndrang eine Notstandslage darstellte, die das Rasen in dem Moment rechtfertige.

Angeklagter wurde an der Prostata operiert

Wegen einer Prostataoperation hatte der Mann eine besonders schwache Blase. Als er im Auto auf dem Weg zu einem Termin war, verspürte er plötzlich den Drang, auf die Toilette zu gehen. Auf einer Bundesstraße versuchte er „rechts ran“ zu fahren. Die Verkehrslage ließ dies aber nicht zu. An diesem Tag war besonders viel Verkehr und ein Anhalten auf der schmalen Straße hätte einen Stau verursacht.

Der Harndrang wurde immer schmerzhafter und so blieb dem Angeklagten/Betroffenen nichts anderes übrig als kurz aufs Gas zu treten. Der Blitzer maß eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h. Für dieses Vergehen wollte ihm die Behörde ein Fahrverbot von einem Monat sowie 80 Euro Geldbuße aufbrummen. Dagegen setzte sich der Mann zur Wehr.

Er stritt mit der Behörde erst vor dem Amtsgericht, doch erst in der zweiten Instanz beim Oberlandesgericht Hamm bekam er Recht. Das Gericht entschied, dass er durch den Harndrang in einer Notlage war und sich nicht anders helfen konnte. Er musste zwar die 80 Euro Strafe zahlen – aber zumindest das Fahrverbot von einem Monat blieb ihm erspart.

Notstandslage liegt bei Krankheiten nicht grundsätzlich vor

Dies ist aber ein Einzelfall. Unter Umständen kann es sogar negativ ausgelegt werden, wenn eine Krankheit die Fahrtüchtigkeit einschränkt und man sich trotzdem ins Auto setzt. Das OLG Hamm erklärte zu seiner Entscheidung, dass Menschen mit Krankheiten eine Autofahrt entsprechend planen müssen. Sie müssen Vorrichtungen treffen, damit eine Gefährdung des Straßenverkehrs vermieden wird. Zum Beispiel vor einer Fahrt weniger trinken oder besonders viele Pausen einplanen. Außerdem sollte man die Staumeldungen und die Verkehrslage im Blick haben, wenn man nicht für eine längere Zeit im Auto sitzen kann. Auf plötzlich auftretenden Verzögerungen im Straßenverkehr muss sich jeder einstellen können. Auch wenn eine Krankheit vorliegt.

Raser ist Rechtsanwalt

In diesem Fall hatte der Angeklagte, der als Rechtsanwalt – Grüße an alle Kolleginnen und Kollegen! - tätig ist, mit seinen Rechtsmitteln teilweise Erfolg. Ein Fahrverbot blieb ihm erspart und er musste keine beruflichen Einschränkungen, die durch ein Fahrverbot verursacht werden können, in Kauf nehmen. In manchen Fällen lohnt sich ein Rechtsstreit auch bis in höhere Instanzen. Nicht erst als fachlich kundiger Rechtsanwalt.

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