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Tipp für das neue Schuljahr: Warum Schüler in Zukunft mehr Geld vom Jobcenter bekommen könnten

Welche Leistungen haben Schüler bisher vom Jobcenter bekommen?

Wenn Eltern in einem Haushalt mit ihren minderjährigen Kindern leben und Hartz IV beziehen, bekommen die Kinder in der Regel Sozialgeld. Für Kinder zwischen 6 und 14 Jahren sind das im Jahr 2018 monatlich 296 EUR Sozialgeld. Jugendliche erhalten ab dem 14. Geburtstag bis zur Volljährigkeit 316 EUR monatlich. Und das das soll im Prinzip alles abdecken.


Und wovon sollen Schüler ihre Schulausstattung bezahlen?

Bei so geringen monatlichen Zahlungen fragt man sich natürlich: Bleibt da noch genug für eine vernünftige Schulausstattung? Bisher sollte jeder Schüler vom Sozialgeld 3 EUR monatlich für Schulbücher zurücklegen. Darüber hinaus dürfen „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ beantragt werden. Daraus bekommt man nochmal bis zu 100 EUR im Jahr für den persönlichen Schulbedarf. Dazu gehören z.B. Blei- und Malstifte, Taschenrechner, Geodreiecke, Hefte und Mappen, Radiergummis. Wie viele Eltern wissen, ist das nicht viel Geld um die Ausgaben für ein ganzes Schuljahr zu decken.


Was ist nun besser geworden?

Eine mutige Schülern und ihrer Mutter haben mit Hilfe ihres Anwalts einen wichtigen Sieg vor den Sozialgerichten errungen. Die Schülerin hatte vom Jobcenter unter anderem die Erstattung von 135,65 EUR verlangt, die Sie für Schulbücher ausgeben musste. Das Jobcenter lehnte das ab und verwies auf die „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ in Höhe von 100 EUR, die jährlich für den gesamten Schulbedarf zur Verfügung stehen. Nach Ansicht des Jobcenters hätte die Schülerin außerdem von ihrem Sozialgeld kleinere Beträge für Schulbücher ansparen sollen.

Die Schülerin und ihre Mutter haben sich das nicht bieten lassen. Sie klagten bis zum Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und bekamen recht: Das Landessozialgericht entschied, dass das Jobcenter die 135,65 EUR für Schulbücher zusätzlich erstatten muss.

Schulbücher seien nämlich nicht aus den 100 EUR „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ zu bezahlen und das normale Sozialgeld reiche nicht für Schulbücher aus. Stattdessen musste das Jobcenter die Kosten für die Schulbücher nochmal extra erstatten. Denn das Gericht befürchtete , dass sonst Jugendlichen und Heranwachsenden Lebenschancen in unserer Gesellschaft ausgeschlossen werden.


Was ist von der Entscheidung des Gerichts zu halten?

Es ist richtig und wichtig, dass das Gericht zugunsten der Schülerin entschieden hat. Denn Menschen die von Hartz IV leben müssen, sind sowieso schon in vielen Dingen benachteiligt. Wenn man den betroffenen Schülern auch noch eine gute Schulausstattung verwehrt, macht man es ihnen nochmal schwerer mit den anderen Schülern mitzuhalten. So kann eine gerechte Gesellschaft nicht aussehen!


Und was sollten Sie jetzt beachten?

Es ist noch offen, ob die Entscheidung des Landessozialgerichtes halten wird.

Wenn das Jobcenter Ihnen ebenfalls nicht alle Bildungs- und Teilhabeleistungen bewilligen will, legen Sie Widerspruch ein. Geben Sie den Hinweis auf die Rechtsprechung und bitten um Ruhen bis die Sache geklärt ist. Gerne kann ich Sie dann weiter beraten.

 

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