Vermummungsverbot gilt auch nach Abpfiff!

Vermummungsverbot gilt auch nach Abpfiff!

Das wird die Freunde der entspannten Stadionunterhaltung ärgern: Wer sich nach einem Fußballspiel vermummt, kann wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bestraft werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm am 07.09.2017 (Aktenzeichen: - 4 RVs 97/17 -)

Stuttgarter Auswärtsfan schlägt gegen Bus

Tatort 2. Liga: In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um einen 21-Jährigen, der sich nach dem Spiel zwischen dem SC Paderborn gegen den VfB Stuttgart auf dem Parkplatz bei den Fanbussen durch aggressives Auftreten bemerkbar machte. Zunächst standen Fans der beiden Vereine vor den Bussen und warteten auf die Abreise. Dann kam es offenbar zu einem Match – so sagt man wohl - zwischen den Anhängern. Pyrotechnik wurde gezündet. Eingesetzte Beamte versuchten, zwischen den beiden Gruppen zu schlichten. Außerdem wollten sie auch die Personalien der beteiligten Personen aufnehmen. Der Angeklagte lief dann mit einer Skimütze bekleidet und einem roten Fan-Schal vor dem Gesicht auf die Cops zu. Er schlug mehrmals mit der flachen Hand auf einen Bus und schrie die Cops an. Die Kapuze seines Pullovers hatte er tief in das Gesicht gezogen. Nur seine Augen waren zu erkennen. Durch eine spätere Auswertung der Videoaufnahmen konnte die Polizei jedoch seine Personalien aufklären.

Vermummungsverbot gilt auch nach Abpfiff

Laut Gericht gilt das im Versammlungsrecht angeordnete Vermummungsverbot gemäß § 17a VersG auch dann, wenn die „Veranstaltung unter freiem Himmel“ schon beendet ist. Auch Fußballspiele fallen laut dem Gericht unter das Versammlungsgesetz, weil sie öffentlich zugänglich sind. Jeder kann eine Eintrittskarte erwerben.

Stuttgarter Fan zu Geldstrafe verurteilt

Der Fan wurde angeklagte und wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen in Höhe von 40 Euro verurteilt. Insgesamt muss er somit 1600 Euro zahlen.

In anderen ähnlichen Fällen wurde ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot mit einer geringeren Geldstrafe geahndet, z.B. in einem Fall vor dem OLG Bamberg. Der Angeklagt musste in diesem Fall ein Bußgeld in Höhe von 400 Euro zahlen (OLG Bamberg, Beschluss vom 24.11.2015 - 3 Ss OWi 1176/15). Der Fan hatte bei einer bayrischen Fußball-Regionalbegegnung einen Schlauchschal getragen.

Vernünftige Beratung kann daher bares Geld wert sein

Vorweg: Ein Fußballspiel oder auch die Geschehnisse vorher und nachher sind nach meiner Ansicht kein Gegenstand des Versammlungsgesetzes. Dementsprechend sollte das „Vermummungsverbot“ nicht gelten. Es zeigt sich jedoch vereinzelt in der Rechtsprechung, dass der Stadionbesuch eine Versammlung sein soll bzw. gleichgestellt wird. Absurd.

Die Sanktionen scheinen jedoch noch sehr unterschiedlich. Auch wenn eine Verurteilung aufgrund der Beweislage unumgänglich erscheint, kann eine anwaltliche Beratung oder Vertretung bares Geld wert sein, wenn am Ende ein geringes Bußgeld statt einer hohen Geldstrafe zu entrichten ist. Zumal man dann auch keinen Eintrag im Bundeszentralregister hat!

< zurück